Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen.

Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben die Angehörigen Klage gegen den Freistaat. Im damals einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Unter anderem daraus leiten die Kläger die Verantwortlichkeit Thüringens ab.

Dorothea Marx (SPD-Fraktion), Katharina König-Preuss (Fraktion DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglieder des 2. NSU-Untersuchungsausschusses, erklären dazu: „Wir würden uns eine gütliche Einigung im Gerichtsverfahren wünschen. Für uns geht es darum, dass aus der politischen Verantwortungsübernahme, welche mit dem Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erfolgte, auch Konsequenzen gezogen werden, die für die Angehörigen spürbar werden.

Aus diesem Grund setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung und entsprechende finanzielle Ausstattung eines Entschädigungsfonds ein, welcher explizit für die Opferangehörigen, aber auch für die Betroffenen der Sprengstoffanschläge und Sparkassenüberfälle gedacht ist.“

August 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin

Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog der Heß-Gedenkmarsch Rechtsgesinnte an: Österreich, Großbritannien und Frankreich waren wohl vertreten, das Emblem der ukrainischen Asow-Miliz war zu sehen. Die Demonstration bestand dann zu einem großen Teil aus Anhängern der NPD, deren Bundesvize Stefan Köster genauso anwesend war, wie Dominik Stürmer, NPD-Kader aus Baden-Württemberg, die Chefin des Rings Nationaler Frauen Antje Mentzel sowie etliche JN-Anhänger. Wie „Endstation Rechts“ berichtet, war der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke in die Organisation eingebunden. Dieser trat auch als Redner auf und forderte mit Bezug auf Heß unter anderem in seiner Rede, dass die Nazis ihre „Helden verehren“ dürfen sollten. Angemeldet wurde die Demonstration laut Tagesspiegel vom langjährigen Szene-Kader Christian Malcoci aus Grevenbroich angemeldet, der als ein führender Kopf der militanten Rechten in Nordrhein-Westfalen gilt. Als Versammlungsleiter fungiert ein Abwesenheit Malcocis Christian Häger, der dem verbotenen „Aktionsbüro Mittelrhein“ zuzurechnen ist. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

#digitallinks: LINKE Antworten für die digitale Zukunft

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die Verwertung unserer Daten für wirtschaftliche Interessen nachgedacht, statt die Frage zu beantworten, wie wir die Chancen der Digitalisierung ernsthaft für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt, Mitbestimmung und Kooperation nutzen können.“

König-Preuss nimmt das vorliegende Papier auch als Bestärkung wahr, im Rahmen des rot-rot-grünen Thüringer Bündnisses für dieses erweiterte Verständnis von Digitalisierung weiter zu werben. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Sin Patrón – Herrenlos. Arbeiten ohne Chefs

Sin Patrón Buch Cover„Es mag verwegen anmuten, mit Blick auf das heutige Deutschland an Arbeiterselbstverwaltung und Klassenkampf zu denken. Doch der zuletzt geschürte Hass auf Arbeitskämpfe und Streiks wie bei der Bahn, das Erstarken von Rassismus und Antisemitismus verlangen eine Antwort. Hass und Ideologie blühen so lange, wie Menschen sich nicht als Ebenbürtige behandeln, das ist die Überzeugung hinter den Instandbesetzungen in Argentinien und anderswo.“ schreibt der Autor und Musiker Daniel Kulla im freitag.

Als Argentiniens Wirtschaft 2001 zusammenbrach, lernten Tausende Werktätige, ihre Betriebe in Selbstverwaltung weiterzuführen. Heute gibt es mehrere Hundert solcher Betriebe in Argentinien, teilweise legalisiert, jedoch ständiger Repression und Erpressung durch regionale und nationale Regierungen ausgesetzt – bisher unter den Kirchners wie nun unter Präsident Macri, dessen von Merkel gelobte und geförderte Politik der „Öffnung“ vor allem Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut und Streichung von Subventionen bedeutet.

Im Buch „Sin Patrón“, im Original herausgegeben von einem Verlagskollektiv aus Buenos Aires, gibt es Geschichten von zehn solchen Instandbesetzungen, die in Argentinien »recuperación« heißen, Wiederinbetriebnahme, aber auch Genesung, und die sich gerade angesichts des alten wie neuen wirtschaftlichen Ausverkaufs größter Beliebtheit erfreuen. Das Haskala lädt herzlich zur Vorstellung des Buches ein.  Dann werden Daniel Kulla, der das Buch nicht nur ins Deutsche übersetzt, sondern auch aktualisiert und mit Praxisanregungen angereichert hat, sowie von Magui López, Politikwissenschaftlerin und Doktorin der Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires, auch für eine angeregte Diskussion zur Verfügung stehen.

Die Veranstaltung findet statt am 30. August, um 18:30 Uhr, im Haskala, Saalstraße 38, Saalfeld. Der Eintritt ist kostenfrei.

 

August 10th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Antwort auf Kleiner Anfrage: Neonazistischer Eichsfeldtag in Leinefelde

Am Sonnabend, dem 6. Mai 2017, fand in Leinefelde der sogenannte „Eichsfeldtag“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „AMOK“, „Nahkampf“ und die „Lunikoff-Verschwörung“. Bereits am Morgen des 6. Mai 2017 gab es Berichte, dass Neonazis auf das Gelände gelassen wurden, trotzdem sich Gegendemonstrantinnen und -demonstranten noch vor Ort befanden und es zu Rangeleien gekommen sei. Journalisten berichteten, dass sie dort von Neonazis massiv an einer freien Berichterstattung gehindert worden seien; so seien Journalisten unter anderem mit Getränken beschüttet worden. Auf bei flickr veröffentlichten Fotogalerien ist für mich zu erkennen, dass sich unter den teilnehmenden Neonazis auch Vertreter der Gruppe „Aryans“ befanden, die mit gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai 2017 in Halle in Erscheinung traten. Ebenso waren mehrere eindeutige Bezüge (beispielsweise Bands, Lieder et cetera) zu dem in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ erkennbar. Mehrere Journalisten berichten davon, dass beispielsweise „AMOK“ ein Lied von Ian Stuart, dem Gründer von „Blood & Honour“ gesungen hätte. Mehrere Alben beziehungsweise Lieder von Ian Stuart sowie dessen ehemaliger Band „Screwdriver“ sind indiziert. Außerdem waren Vertreter von „Thügida“ und der „Europäischen Aktion“ anwesend.

Katharina König-Preuss hat sich nach der Zahl der Teilnehmer erkundigt, danach, ob und weshalb Personalien aufgenommen und Ermittlungen wegen Straftaten aufgenommen wurden. Außerdem ging es um Behinderung der Arbeit von Journalisten bei der Veranstaltung. Die Antwort der Landesregierung findet ihr hier (PDF).

August 7th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Kommentar zum ersten von zwei Nazi-Konzerten im Juli in Themar


Für unsere Facebook-Fans konnten wir das Video-Interview bereits teilen. Technische Restriktionen hatten ein Einbinden hier auf der Webseite bisher verhindert. Deshalb holen wir das nun nach.

August 7th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe in Merseburg geteilt. 200 bis 250 Neonazis verließen dort den Bahnhof sowie ein kompletter Einsatzzug der Bundespolizei, der zur Begleitung vorgesehen war. Die übrigen 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Thüringen und trafen sich am Apoldaer Bahnhof mit weiteren per PKW Zugereisten, um dann eine ‚Spontandemonstration‘ durchzuführen, von der aus es erhebliche Angriffe auf die dortigen Einsatzkräfte der Thüringer Polizei gab. Von den über 100 Festgenommen stammt die Hälfte aus Thüringen, die andere Hälfte aus 11 weiteren Bundesländern. In den organisatorischen Ablauf eingebunden war laut der Thüringer Landesregierung die Neonazi-Gruppe ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ (AAK).“ Read the rest of this entry »

August 3rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare