Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen

Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die ‚Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene – von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen. In der neonazistischen Szene Thüringens sind sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und treten auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, stellten dabei auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik. Bisher verfügten sie in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“

König-Preuss erinnert an ihre Bewertung aus dem Jahr 2015: „Die EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis. Wenn nun auch noch wehrsportähnliche Übungen durchgeführt werden, gilt es, hier doppelt genau hinzusehen. Die strafbare Leugnung des Holocaust ist ein politischer Kern der Vereinigung. Es ist also durch die Behörden nun zu prüfen, ob der Vereinszweck dem Strafgesetz zuwider läuft und entsprechende Konsequenzen zu ziehen sind.“

Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ von den Durchsuchungen betroffen und Teil der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung ist, so gäbe es einen neuen Ansatz, das RechtsRock-Festival am 15. Juli in Themar einer erneuten versammlungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen und die Gefahrenprognose entsprechend zu aktualisieren, da Axel S. als Vertreter der „Europäischen Aktion“ vor tausenden Neonazis als Redner angekündigt ist.

König-Preuss kommentiert abschließend: „Um Neonazis und deren tödliche Ideologie zurückzudrängen, benötigt es eine starke Zivilgesellschaft aber auch konsequente repressive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Es ist gut, dass diese nun endlich stattfinden.“

Juni 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare