Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden. König-Preuss führt dazu aus: „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Kommunikation (einschließlich Entwürfe) direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abgegriffen, wozu es nötig ist, ein Schadprogramm, einen so genannten Staatstrojaner, auf das jeweilige Gerät aufzubringen. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme.“

„Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel, sondern greift in die besonders geschützten Bereiche der inneren Privatsphäre ein. Außerdem setzt sie einen manipulativen Eingriff der Behörden dort voraus, wo Daten abgefangen werden sollen. Das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten erhöht auch den Spielraum für missbräuchliche Verwendungen der Überwachungswerkzeuge“, meint die Abgeordnete. Erst kürzlich waren Fälle mit hunderten Betroffenen in Göttingen und Leipzig bekannt geworden, bei denen über lange Zeiträume hinweg die Polizeibehörden massiv Menschen illegal überwacht haben.

König-Preuss ergänzt: „Außerdem stellt die technische Umsetzung mittels Schadprogramm eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Sowohl zum Installieren der Überwachungssoftware als auch zum Sicherstellen, dass die Software unentdeckt bleibt, bedarf es der Ausnutzung oder der Schaffung von Sicherheitslücken auf den zu überwachenden Geräten. Wozu dies führen kann, ist durch den Verschlüsselungstrojaner WannaCry, der nicht nur auf einer solchen Sicherheitslücke basiert, sondern wohl auch Programmteile aus staatlicher Überwachungssoftware zum Ausnutzen genau dieser Lücken enthielt, erst im Mai diesen Jahren eindrücklich gezeigt worden.“ Dem Angriff des WannaCry-Schadprogramms waren weit mehr als 200.000 Rechner zum Opfer gefallen, darunter zum Beispiel wichtige Infrastruktur in britischen Krankenhäusern und bei der Deutschen Bahn.

Juni 21st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare