Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Prozess zu Nazi-Überfall in Weimar

Nazis am 1.Mai 2015 in Saalfeld

Nicht nur in Saalfeld gab es am 1.Mai 2015 gewaltätige Übergriffe von Neonazis. Zwei Jahre nach einem rechten Angriff auf eine DGB-Veranstaltung in Weimar am gleichen Tag, beginnt am kommenden Dienstag, dem 2.Mai, der Prozess gegen 6 Angeklagte, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird allerdings lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Damals hatten etwa 40 Neonazis – vorwiegend aus Sachsen und Brandenburg – die DGB- Kundgebung brutal überfallen, das Mikrofon an sich gerissen und damit rechte Parolen skandiert. Zeugen des schnell über Social Media bundesweit bekanntgewordenen Angriffs waren auch der Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Dabei wurden mindestens 15 Menschen verletzt. Eine Person wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen und bekam eine Eisenstange in den Bauch gerammt, worauf hin sie im Krankenhaus behandelt wurde. Später konnte die Polizei einen Großteil der Angreifergruppe in einem Parkhaus ausfindig mache und sprach damals von 29 Festnahmen.

Robert Friedrich von der Opferberatung ezra kommentiert den nun anstehenden Prozess: „Obwohl bei dem Angriff Menschen verletzt wurden, konnten die Ermittlungsbehörden offenbar keinen der gewalttätigen Täter identifizieren. Das kann für die Betroffenen nach 2 Jahren Ermittlungsarbeit nicht zufriedenstellend sein, sondern ist eher eine Enttäuschung bevor der Prozess überhaupt beginnt. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum von etwa 40 ermittelten Personen nur 6 auf der Anklagebank sitzen.“  Allerdings sind beim Amtsgericht Weimar, wo auch der Prozess stattfindet, weitere 28 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls anhängig. Vorgesehen sind im Moment wohl fünf Verhandlungstage, wobei am 2. Mai die Anklageschrift verlesen wird. Ab dem 5. Mai sind dann die entsprechenden Zeugenvernehmungen geplant.

Die Angreifer stammten aus Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen, wobei unter den nun Angeklagten keiner aus Thüringen komme, wie das Gericht mitteilte. Bereits am Tag vor der Tat hatten Neonazis auf dem Facebook-Account der Jungen Nationaldemokraten (JN) dazu aufgerufen, es den „Arbeiterverrätern“ zu zeigen, unter den Hinweisen auf mögliche Ziele war auch die Kundgebung in Weimar. Auch auf Schildern und Fahnen der Neonazis in Weimar prangten Logo und Schriftzug der JN. Unter den Angeklagten befindet sich mit Patrick N. mindestens eine Person, die in direkter Verbindung mit dem Parteinachwuchs der NPD in Brandenburg steht.

April 30th, 2017 Tags: , 0 Kommentare