Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Reichsbürger-Schild

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“

Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Besonders Finanz- und Waffenbehörden sowie Polizisten und Gerichte werden seit Jahren mit Reichsbürgern konfrontiert. Bedrohungen bis hin zu erfundenen Millionenforderungen mit der Malta-Mascha haben immer wieder zu Verunsicherungen geführt. Dass nun die reichsbürgerspezifischen Informationen gebündelt elektronisch bereitgestellt werden, ist ein Fortschritt bei der Sensibilisierung“, so die Abgeordnete, die daran erinnert, dass die Praxis bis vor wenigen Jahren noch völlig anders aussah. Nach dem Auffliegen des NSU 2011 und 2012 enthielten auch die jährlichen Thüringer Verfassungsschutzberichte nur drei Absätze zum Phänomen, im Jahr 2013 war der Bereich „Reichsbürger“ gänzlich verschwunden, weil man die Gefahr von Reichsbürgern unterschätzte.

Erst durch eine parlamentarische Anfrage Katharina Königs im Jahr 2013 (DS 5/6314) wurden erstmalig umfangreich Kenntnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden über Reichsbürger, ihre Aktivitäten und Bewaffnung öffentlich zusammengetragen. „Dass die damalige Landesregierung 90 bis 140 Reichsbürger bezifferte und sich nun eine Verzehnfachung andeutet, zeigt, dass das Problem lange nicht ernst genug genommen wurde und inzwischen endlich ein Umdenken eingesetzt hat“, so die Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass sich der Einfluss von Reichsbürgern auch auf neonazistische Netzwerke wie „Thügida“ erstreckt. Mehrfach hätten Reichsbürger an Demonstrationen der Thüringer AfD teilgenommen, ebenso vernetzten sich Reichsideologen mit AfD-Funktionsträgern aus Thüringen in sozialen Netzwerken. „Dass die AfD den Waffenentzug auch bei Reichsbürgern ablehnt, bestätigt ihre Nähe zu revisionistischen und extrem rechten Gruppierungen“, so König.
In der heutigen Innenausschuss-Sitzung hat die Linksfraktion bekräftigt, dass der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern weiter konsequent unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten vorangetrieben werden muss.

März 16th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare