Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Eisenach und Leipzig

Einschussloch am linXXnet

Am gestrigen Abend kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Sören Kohlhuber, ein bundesweit für seine Dokumentationen rechter Aufmärsche bekannte freie Journalist, las im „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern“. Dieser Veranstaltung wohnten etwa 40 Gäste bei. Kurz vor Ende der Lesung versuchten etwa zehn, zum Teil vermummte, Neonazis diese Veranstaltung anzugreifen. Kohlhuber selbst sprach auf facebook sogar von einer Bewaffnung der Nazis. [Update: Kohlhuber berichtet auf seinem eigenen Blog inzwischen über das Geschehen und spricht von Pfefferspray, Schlagstöcken und Glasflaschen, mit denen sich die Nazis bewaffnet hatten. Dort auch eine Einordnung, aus welchem Personenkreis der Angriff kam.] Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigt sich die Eisenacher Neonazi-Szene wieder aggressiver, die Übergriffszahlen steigen hier seit Monaten. Der versuchte Angriff am Donnerstagabend auf die Lesung im Wahlkreisbüro stellt einen neuen Höhepunkt der Gewaltspirale dar. „Ich bin schockiert, dass es kaum noch möglich ist, eine kritische Veranstaltung über Neonazis durchzuführen, ohne Übergriffe von diesen befürchten zu müssen“, sagt die Landtagsabgeordnete Kati Engel. Dass es bei diesem Übergriff nicht zu Verletzten gekommen ist, ist nur dem schnellen Agieren von Anwesenden zu verdanken, die den Eingangsbereich und somit die im Büro anwesenden BesucherInnen vor dem Angriff schützten. „Ich bin sehr froh, dass niemand verletzt wurde. Es zeigt sich durch dieses Ereignis deutlich, dass die rechte Szene immer enthemmter und gewaltbereiter agiert. Wir haben in Thüringen und insbesondere in Eisenach ein massives Problem mit dieser Neonazi-Szene, dem entschieden begegnet werden muss“, so Engel.

In Leipzig haben in der selben Nacht Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Read the rest of this entry »

März 31st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern.

„Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute, Mirko Hesse und Tino Brandt, als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklärt Martina Renner. Nachdem Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen den Mörder Hendrik Möbus 1999 in den USA aufgespürt hatten, der dort bei William Pierce, Gründer und Kopf der militant-rassistischen Gruppierung „National Alliance“ Unterschlupf gefunden hatte, stellte Möbus einen Asylantrag, um sich der Auslieferung zu entziehen. Pierce war Autor der „Turner Diaries“, welche als Pflichtlektüre für die militante Neonazi-Szene gelten. Die „Turner Diaries“ propagieren Rassismus und Antisemitismus sowie brutalen Rassenkampf und gelten als Inspirationsquelle für neonazistische Attentate und Morde. Im Asylverfahren sagten die Quellen Tino Brandt und Mirko Hesse zugunsten des Neonazi-Verbrechers Möbus aus. „Wir gehen davon aus, dass V-Leute nicht ohne Wissen der Ämter Auslandsreisen antreten“, erläutert Katharina König. „Wussten die Geheimdienste von diesen Reisen oder haben sie diese sogar finanziert?“ Der Vorgang müsse vollständig aufgeklärt werden, fordern König und Renner. „Wenn sich unser Verdacht erhärtet, würde hier ein weiterer Fall von Sabotage polizeilicher Fahndungsarbeit zu schwersten Verbrechen von Neonazis vorliegen.“

März 31st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Dittes kritisiert Berichtspraxis des Verfassungsschutzes scharf

Steffen Dittes, MdL

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Nach Ansicht des LINKE-Politikers hat sich aber gerade in der Berichtspraxis des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) wenig geändert. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden“, so Dittes. Besonders kritikwürdig seien für Dittes die monatlichen Berichte des Jahres 2016, mit denen Behörden, Kommunen und weitere staatliche Institutionen über die aus Sicht des AfV verfassungsschutzrelevanten Ereignisse und Gruppen informiert werden.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass monatlich in den Heften im Nachgang unter „Rechtsextremismus“ Partei- und Musikveranstaltungen gelistet werden, während unter „Linksextremismus“ politisch links motivierte Straftaten, wie das Sprühen von Anarchie-Zeichen oder die Teilnahme von als Linksextremisten durch das AfV ausgemachten Menschen an friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der extremen Rechte herhalten müssen, um das Kapitel zu füllen. Read the rest of this entry »

März 27th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.

Unter dem Namen „Live H8“ bzw. „Rock für Identität“ kamen im Mai 2015 rund 1.500 Neonazis zu einem Konzert nach Hildburghausen, im Mai 2016 waren es bereits 3.500 aus mehreren europäischen Ländern. Eine andere Konzertreihe, die unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ im letzten Sommer in Kirchheim mit 600 Teilnehmern begann und ebenso wie das Schweizer Großkonzert von der rechten Rockerbande „Turonen“ aus Thüringen organisiert wurde, soll nun mit populären Neonazi-Bands noch größer in Hildburghausen aufgezogen werden. König erinnert daran, dass das LKA Thüringen im November letzten Jahres eine Razzia gegen „Blood & Honour Südthüringen“ durchführte. „Bereits jetzt wird das Hildburghäuser Konzert auf der internationalen Website des in Deutschland verbotenen Netzwerkes Blood & Honour beworben, Teile der angekündigten Bands, wie ‚Sleipnir‘ haben Verbindungen zum Netzwerk und mehrere ihrer Tonträger wurden indiziert.“ Read the rest of this entry »

März 23rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Szenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Martina Renner, MdB DIE LINKE. Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss lädt zur szenischen Lesung von unterhaltsamen Aussagen aus dem Bundestag mit den Aktivist_innen von „netzpolitik.org“ und „Technische Aufklärung“ ein: Die Enthüllungen Edward Snowdens bewegen die Menschen seit dem Sommer 2013. Der Deutsche Bundestag versucht seit Frühling 2014 mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen. Dabei kommt es zu unterhaltsamen und absurden Aussagen. Die Aktivist_innen des Blogs „netzpolitik.org“ und des Podcasts „Technische Aufklärung“ haben die mehr als 60 öffentlichen Sitzungen begleitet und dokumentiert. Sie tragen die charakteristischsten Versuche der Geheimdienstler und Ministerialbeamten vor, sich um die einfachsten Antworten zu winden. Zusammengetragen und aufbereitet von Kai Biermann und Anna Biselli.

Szenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
7. April 2017 19:00 – 19:30 Uhr
Weimar, Am Kirschberg 4, Lichthaus-Kino Weimar, Saal 3

Eintritt ist kostenfrei

März 18th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Veranstaltung im Haskala: Versammlungsrecht

Das Recht, sich zur öffentlichen Meinungskundgebung zu versammeln, gehört zu den zentralen Rechten in einer Demokratie. Dennoch schrecken viele Menschen davor zurück, dieses Recht selbst wahrzunehmen. Wann und wo muss ich eine Demonstration anmelden, wie darf ich sie bewerben, welche Auflagen dürfen Behörden erteilen und welche nicht – die rechtlichen Detail sind vielfältig und sicher nicht jedem klar. Das Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro hat deshalb Steffen Dittes, den innenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und ausgewiesenen Experte für das Versammlungsrecht, eingeladen. In einem Vortrag mit anschließender Diskussion erklärt er die Rechtslage in Thüringen. Dabei wird nach einem einführenden Überblick über die Grundlagen auch Raum für die Beantwortung speziellerer Fragen gegeben sein, so dass auch Menschen, die bereits Erfahrung mit öffentlichen Kundgebungen gesammelten haben, noch Neues erfahren können.

Die Veranstaltung ist breits am Montag, dem 20.3.17, und beginnt um 19 Uhr. Sie findet im Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro, Saalstraße 38 in Saalfeld, statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, Eintritt ist wie immer kostenfrei.

März 18th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Reichsbürger-Schild

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“

Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Besonders Finanz- und Waffenbehörden sowie Polizisten und Gerichte werden seit Jahren mit Reichsbürgern konfrontiert. Bedrohungen bis hin zu erfundenen Millionenforderungen mit der Malta-Mascha haben immer wieder zu Verunsicherungen geführt. Dass nun die reichsbürgerspezifischen Informationen gebündelt elektronisch bereitgestellt werden, ist ein Fortschritt bei der Sensibilisierung“, so die Abgeordnete, die daran erinnert, dass die Praxis bis vor wenigen Jahren noch völlig anders aussah. Nach dem Auffliegen des NSU 2011 und 2012 enthielten auch die jährlichen Thüringer Verfassungsschutzberichte nur drei Absätze zum Phänomen, im Jahr 2013 war der Bereich „Reichsbürger“ gänzlich verschwunden, weil man die Gefahr von Reichsbürgern unterschätzte. Read the rest of this entry »

März 16th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Strafverschärfungen sind nicht der richtige Weg

Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in einer Presse-Mitteilung geäußert:

„Der Gesetzentwurf ist sicherheitspolitisch wirkungslos und somit eine Mogelpackung gegenüber Öffentlichkeit und insbesondere Polizisten und Rettungskräften. Das vermeintlich verfolgte Ziel, deren Sicherheit zu erhöhen, wird er nicht im Ansatz gerecht werden können. Die letzte Strafverschärfung in dem Bereich ist keine fünf Jahre her. Eine Anhebung des Strafrahmens hatte jedoch keine generalpräventive Wirkung, was auch die SPD-Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst bestätigte. Eine Verschärfung ist auch deshalb nicht notwendig, weil der vorhandene Rahmen zur Ahndung von Straftaten längst ausreichend ist. Wer heute einen Polizisten angreift, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft, wird ein Beamter auch nur leicht mit einem gefährlichen Werkzeug dabei verletzt, beträgt der Strafrahmen bis zu zehn Jahre Haft. Wer dennoch nach mehr und härteren Verschärfungen ruft, hat nicht verstanden, dass sich eine nötige Kultur des Respektes nicht über das Strafrecht realisieren lässt.“ Read the rest of this entry »

März 14th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses

Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss:

„Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung – Ausschuss kann helfen

Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich in den Ministerien endlich etwas in diese Richtung bewegt. Fatal wäre es aber, wenn jedes Landesministerium dabei sein eigenes Süppchen kocht. Denn nur Interoperabilität und Kompatibilität der Systeme untereinander stellen sicher, dass Aktenvorgänge schnell auch ressortübergreifend bearbeitet werden können. Dies bedarf aber eines abgestimmten Vorgehens der Ministerien bereits bei der Einrichtung.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Rede-Beitrag von Katharina König aus dem letzten Landtagsplenum

Wir reichen gern noch den Redebeitrag von Katharina König aus dem letzten Plenum im Landtag (23.2.17) nach. Die Rüge zu Beginn gilt im übrigen dem AfD-Abgeordneten Brandner.

März 6th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Veranstaltungshinweis: Hoaxmap zu Gast im Haskala

Fake News, postfaktische Erklärungen oder einfach Lügen: Gerade im Zusammenhang mit Geflüchteten treten immer wieder Meldungen in den sozialen Medien auf, die bestenfalls als dummes Gerücht, schlimmstenfalls als bösartige Hetze gelten müssen. Seit nun mehr über einem Jahr sammelt das Projekt „Hoaxmap“ solche falschen Nachrichten zu Geflüchteten, die sich viral in sozialen Medien verbreitet haben auf einer Internet-Seite (www.hoaxmap.org) und liefert für jedes einzelne die Widerlegung mittels Verweis auf seriöse Berichterstattung zu den vermeintlichen Vorfällen. Hunderte solcher Gerüchte sind so bereits zusammen gekommen und aufgeklärt worden. Dabei reicht das Spektrum von erfundenen Überfällen bis hin zu angeblich verspeisten Schwänen vom Dorfteich. Das ehrenamtlich betriebene Projekt ist inzwischen zum Vorbild von ähnlichen Websites in mehreren Ländern geworden und das Team ein gefragter Ansprechpartner in der Fake-News-Debatte. Read the rest of this entry »

März 6th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen

Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei rassistisch motivierten Übergriffen machen die brutalen Auswirkungen von völkischen und nationalistischen Einstellungen deutlich, die das Fundament dieser Attacken bilden. Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat Thüringen ein gewaltiges Problem mit rechter Gewalt, dem die Landesregierung mit noch intensiveren Anstrengungen begegnen muss.“

2015 zählte Ezra bereits 121 Fälle rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen mit 196 Betroffenen, 2016 sind es nun über 160 Angriffe mit 277 Betroffenen, die der Beratungsstelle bekannt wurden. „Das ist nur die Spitze des Eisberges, das Dunkelfeld dürfte noch größer sein sein. Die Kritik der Opferberatung, wonach Thüringer Polizeibehörden bislang nur unzureichend auf die Beratungsangebote hinweisen, muss die Landesregierung ernst nehmen, die Zusammenarbeit und den Austausch verbessern. Auch die Betroffenen müssen sich bei der Anzeigenaufgabe von der Polizei ernstgenommen fühlen“, so König, die für eine weitere Sensibilisierung wirbt. Ezra hatte beklagt, dass von 180 BeratungsnehmerInnen nur drei Opfer von rassistischen und rechten Strafttaten beim Kontakt mit der Polizei über das Beratungsangebot informiert wurden, obwohl seit Oktober 2015 ein Pilotversuch laufe. Read the rest of this entry »

März 2nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare