Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Pressemitteilung: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten:

„Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks wäre ein Verbot ein wichtiges politisches Signal gewesen. Es zeigt sich erneut, dass ein politisches Signal nicht alleine den Gerichten überlassen werden darf. Aktuell geht es vielmehr um die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen rassistische Hetze, Nationalismus und Gewalt gegen Ausländer, Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende.

Der Rechtsruck in der Gesellschaft hat mittlerweile einen klar antidemokratischen Charakter angenommen und richtet sich gegen die Grundprinzipien der Demokratie selbst. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt Faschismus leider weiter wählbar und staatlich finanziert. In der Frage des Engagements gegen Faschismus müssen alle Wege gegangen werden, um mit dieser menschenfeindlichen Ideologie aufzuräumen.“

„Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Welle von Nationalismus und Rassismus gerade jetzt gemeinsam mit der linken Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt, Rassismus und Hetze aufzutreten“, so Hennig-Wellsow abschließend.

Januar 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare