Heute berichtete die Zeitschrift „DIE ZEIT“ über Details aus dem illegalen Waffengeschäft eines mutmaßlichen aus Thüringen stammenden Neonazis. Demnach seien 198 Schusswaffen seit Mai 2016 über die Seite „Migrantenschreck“ verkauft worden.
Anders als Schreckschusswaffen in Deutschland verfügen diese über einen Lauf und können Geschosse verschießen. Dazu äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die von einem Neonazi aus Thüringen betriebene Verkaufsplattform ruft unverfroren zur Gewalt und zum Töten von Migrantinnen und Migranten auf. Von den in Deutschland verbotenen Schusswaffen gelangten innerhalb von einem halben Jahr auch zehn Waffen für rund 4.000 Euro nach Thüringen. Nach Weimar, Sonneberg und Eisenach wurden auch Hartgummigeschosse geliefert. Das Waffengeschäft setzt die menschenfeindliche und rassistische Ideologie um, die von Neonazis und Rechtspopulisten verbreitet wird, und erhöht damit das Gefährdungspotential für jene Menschen, die hier Zuflucht fanden, nachdem sie vor Gewalt, Krieg und Terror flüchten mussten.“
Ermittelt werde bereits wegen Verdachts auf illegalen Waffenhandel, Volksverhetzung, Bedrohung und Nötigung. Im Fokus steht dabei der Erfurter Neonazi Mario Rönsch, der vor den Behörden untergetaucht sei und sich in Ungarn aufhalten könnte. „Aus früheren Vorfällen wissen wir, dass Rassisten und Neonazis in Thüringen erworbene Waffen auch bei Übergriffen einsetzten, so gab es in diesem Jahr schon Übergriffe mit freiverkäuflichen Waffen, wie Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray, aber auch mit Schreckschusspistole und Elektroschocker, die das Risiko gefährlicher Verletzungen deutlich erhöhen“, so die Abgeordnete.
Abschließend äußert Katharina König: „Weil sich im Fall von ‚Migrantenschreck‘ auch die Käufer aus Thüringen strafbar gemacht haben, ist eine schnelle Überprüfung der Waffenbesitzer und ein Entzug der illegalen Waffen durch die Thüringer Polizei geboten. Experten schätzen ein, dass der Einsatz der Waffen erhebliche bis tödliche Verletzungen haben kann.“ Die Abgeordnete hat dazu die Landespolizeidirektion bereits kontaktiert und auch eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht. „Egal, ob Neonazis, Reichsbürger oder bisher unauffällige Bürger: Wer illegale Waffen gezielt dafür kauft, um andere Menschen, insbesondere Migrantinnen und Migranten, zu verletzten oder zu töten, muss sich der strafrechtlichen Folgen bewusst sein. Von einem konsequenten Eingreifen der Behörden gehen wir aus.
In Thüringen bestellten u.a. Personen aus Eisenach, Oberhof, Bad-Salzungen, Weimar, Geldrungen, Bad Blankenburg, Kamsdorf, Sonneberg, Weida und Camburg „Schreckschuss-Revolver“, die über einen verbotenen Lauf verfügen, mit dem auch Geschosse verschossen werden können. Mindestens 150 Hartgummigeschosse sollen sich in drei Waffen-Paketen nach Thüringen befunden haben.