Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Facebook als Hetze-Lieferant?

Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen – kümmern und so. Das das natürlich auch herrlich schief gehen kann, ist etwas anderes. So geschehen zum Beispiel im Oktober im sächsischen Landtag. Dort fragte ein AfD-Abgeordneter nach einer Vergewaltigung im Maxim-Gorki-Park, die seiner Meinung nach ein „Asylbewerber“ begangen haben könnte. Weitere Fragen befassten sich damit, dass die Tat — in den Augen des AfDlers wohl wegen der möglichen Beteiligung eines „Asylbewerbers“ — vertuscht worden sei. Die Antwort der Landesregierung auf diese Fragen: „Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt.“

Aber was in Sachsen schon nicht klappt, wird doch wenigstens in Thüringen funktionieren? Daher fragt der Herr Brandner von der hießigen Fraktion mit einer Schilderung, die er offenbar aus Facebook oder ähnlichem heraus kopiert hat, nach einem vermeintlichem Vorfall in Gera, bei dem „ein Haufen Migranten“ und „Russlanddeutsche“ (offensichtlich ohne Migrationshintergrund???) aneinander geraten sein sollen. Die ganze Sache, so die Ausführungen, hätten in einem Großeinsatz der Polizei geendet. Dass die Presse darüber nicht berichtet, irritierte den AfDler wohl nicht, bedenkt man die allgemeine Einstellung der Rechtspopulisten zu den Medien. Irritieren sollte ihn jedoch die Antwort der Landesregierung: „Nach Mitteilung der zuständigen Polizeiinspektion Gera liegen keine Erkenntnisse im Sinner der Fragestellung vor, da der Vorfalls dort nicht bekannt ist.“

Schon blöd, wenn nicht mal die Polizei weiß, dass sie mit großem Aufgebot ausrücken musste, um sich um „pöbelnd[e] und randalierend[e]“ Leute zu kümmern. Leider fürchten wir ja, dass auch das bei einem AfD-Abgeordneten keinerlei Reflexionsprozess einleiten wird. Es ist ja nicht das erste Mal, dass auch er mit Erzählungen aus dem post-faktischen Spektrum auffällt. Man kann nur hoffen, dass wenigstens den Wählern irgendwann mal auffällt, dass da bei dieser Partei nicht mehr ist, als Hetze und heiße Luft.

Derweil legt übrigens die AfD-Sachsen noch einmal nach im Imaginieren. Vielleicht gibts da ja einen Wettbewerb.

November 29th, 2016 Tags: , 0 Kommentare