Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Facebook als Hetze-Lieferant?

Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen – kümmern und so. Das das natürlich auch herrlich schief gehen kann, ist etwas anderes. So geschehen zum Beispiel im Oktober im sächsischen Landtag. Dort fragte ein AfD-Abgeordneter nach einer Vergewaltigung im Maxim-Gorki-Park, die seiner Meinung nach ein „Asylbewerber“ begangen haben könnte. Weitere Fragen befassten sich damit, dass die Tat — in den Augen des AfDlers wohl wegen der möglichen Beteiligung eines „Asylbewerbers“ — vertuscht worden sei. Die Antwort der Landesregierung auf diese Fragen: „Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt.“

Aber was in Sachsen schon nicht klappt, wird doch wenigstens in Thüringen funktionieren? Read the rest of this entry »

November 29th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

2016_06_02-uaAm Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes Protokoll als Verbindungsbeamte in der Polizeidirektion Gotha angefertigt und an ihre Dienststelle übermittelt. Sie berichten wider entgegenstehender Zeugenaussagen, dass am 04.11. zuerst die Dienstwaffe von Kiesewetter, statt die ihres Kollegen Anold gefunden wurde. Wirbel gab es auch um die Aussage, dass am 05.11. der Begriff „Drilling“ oder sogar „Operation Drilling“ gefallen sein soll, was einen Verdacht eines frühzeitigen Zusammenhangs mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befördete, der seit 1998 unter dem Namen „Operation Drilling“ eigene Maßnahmen zum geflüchteten Trio ergriff. Eine Polizistin aus Baden-Württemberg ist überzeugt, 2014 oder 2015 dem zuständigen Thüringer Polizeibeamte „nochmals“ ihr 20-seitiges Einsatzprotokoll über die Lagebesprechung am 05.11. geschickt zu haben. Dieses Dokument ist dem Thüringer Untersuchungsausschuss dagegen unbekannt, auch der Thüringer Polizist habe es nie gesehen, geschweige denn angefordert. Weitere Themen waren die Informationsflüsse am 5. November und Vermerke auf einem „Whiteboard“ in der PD Gotha, das Zusammenspiel mit den Ereignissen in Zwickau, die Arbeit in der Soko Capron und polizeiliche Maßnahmen bei Holger Gerlach und der Familie Dienelt, auf die das Wohnmobil und die Wohnung in Zwickau angemietet wurden. Auch Opferumfeldermittlungen zu den Polizisten Kiesewetter und Arnold spielten eine Rolle und dass ein Thüringer Zielfahnder des LKA bereits am 5. November in Gegenwart der Polizisten aus Baden-Württemberg davon sprach, dass der Verfassungsschutz das (Kern-)Trio seit der Flucht angeblich gedeckt habe. Read the rest of this entry »

November 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)

ua-202Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach voraussichtlich drei bis fünf Tage gedauert. Er bestätigte, dass er einen täterorientierten Vorgehensansatz bei der Spurensicherung wählte, der eher unüblich sei, da man normalerweise tatortorientierte vorgehe. Herr Menzel berichtete über sein Betreten des Wohnmobils auf einer Fußmatte,  ein Schuhüberzug wie ihn die Spurensicherung verwende sei für ihn entbehrlich gewesen, da der Tatort „mit Brandnestern oder mit warmen Teilen gefüllt“ war. Er berichtete auch über den Verdacht einer Sprengfalle im Wageninneren, seine Verwendung einer Feuerwehrharke und das Auffinden von Waffen. Für Irritationen sorgten die Angaben über die Anforderungen eines Zeltes beim THW und das Vorhalten von Kräften im Vorfeld des 4.11., weil ein möglicher (erneuter) Banküberfall erwartet wurde. Ebenfalls kam zur Sprache, dass Menzel einer damaligen LINKE-Landtagsabgeordneten eine Durchsuchung nach Beweismitteln ankündigte, von der letztendlich abgesehen wurde. Unter den Toten im Wohnmobil wurde zunächst Holger Gerlach, Menzel berichtet von weiteren Ermittlungsmaßnahmen von der Observation bis zur Festnahme. Mögliche fehlende Finanzermittlungen bei der Mutter Böhnhardt waren Thema. Laut Menzel seien weder am 4. noch am 5.11  Personal von Verfassungsschutz, BND oder MAD vor Ort gewesen. Der zweite Zeuge von der Tatortgruppe konnte Angaben von Menzel über Anweisungen zum Erstellen von speziellen Fotoaufnahmen (Sphären) in Stregda nicht bestätigen. Er besteht weiterhin darauf, dass es „die bessere Variante gewesen“ wäre, gleich das BKA in den Fall (ermittlungsführend) einzubinden. Dagegen hatte Menzel auch im Ausschuss mit fehlender Rechtsgrundlage argumentiert. Laut dem Kriminaltechniker „hängen sich Polizeiführer nicht so rein“, aber „der ganze Fall ist ein Ausnahmefall“. Read the rest of this entry »

November 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“

r2gdigitalWichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16  per eMail an voelker@die-linke-thl.de

Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im #R2G-Koalitionsvertrag festgelegte Grundsatz ist ein elementarer Baustein unseres Bildes einer digitalen Gesellschaft. Informationsteilhabe ist für uns ein Schritt zur Wirkungsteilhabe. Das Thema Digitalisierung darf dabei jedoch nicht alleinstehend betrachtet werden, sondern erstreckt sich über vielfältige Kontexte. Wer sich eine digitale Gesellschaft denken will, muss eine Vielzahl von Ebenen, Akteur*innen und Wirkungskreisen berücksichtigen und einbeziehen.

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November 28th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Türkischer Nationalismus in Deutschland

Nachdem Ismail Küpeli, Historiker und freier Journalist, vor einiger Zeit bereits zum Kampf um Kobane im Haskala berichtet hat, kommt er nun erneut nach Saalfeld und wird hier zum Thema „Türkischer Nationalismus in Deutschland“ referieren. Um Missverständnissen vorzubeugen: Rechte und rechtsextreme türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalisten und Rechte auch in Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv – und dies weitgehend ungestört. Ein Grund für das mangelnde Interesse ist der oft nicht-öffentliche Charakter ihrer Aktivitäten. Statt auf Demonstrationen und Kundgebungen konzentrieren sich diese Organisationen weitgehend auf interne Vereins- und Stadtteilarbeit. Dabei gelingt es türkischen Rechtsextremisten immer wieder, sich dem jeweiligen Umfeld anzupassen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die eigenen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und in deutschsprachigen Verlautbarungen legen sie dagegen Wert, den Anschein eines „ganz normalen“ Moscheevereins zu wahren, dessen vereinsinterne Arbeit und Aktivitäten im Stadtteil keinerlei politischem Anspruch folgen. Read the rest of this entry »

November 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König regt Gespräch zur Schulnetzplanung mit Landrat und Bildungsministerium an

Wie der MDR meldet, hätte das Bildungsministerium de Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufgefordert, wegen geringer Schülerzahlen mehrere Schulstandorte aufzugeben. Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Diese Meldung ist nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass das Ministerium den Schulträger gebeten hat, die Planungsabsichten aufgrund der Schülerzahlen an einzelnen Schulen zu überprüfen. Dazu ist es im Sinne der Schülerinnen und Schüler verpflichtet.“

Das Bildungsministerium ist dafür zuständig eine ordnungsgemäße Unterrichtsabsicherung zu gewährleisten. Das kann nur im Konsens mit den jeweiligen Schulträgern erfolgen. Mit dem Schreiben wurde der Landkreis gebeten, sich gegenüber dem Ministerium zu äußern, seine Position darzulegen und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise zu unterbreiten. In anderen Landkreisen wird beispielsweise über Schulkooperationen nachgedacht, um kleine Standorte zu erhalten.

„Die kleinen Schulen sind bei Kindern und Eltern beliebt, weil alles so überschaubar ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Schulen mit weniger als 30 Kindern nicht genügend Lehrer arbeiten, um sich im Krankheitsfall vertreten zu können. Gerade in der Grundschule ist Unterrichtsausfall aber besonders schlimm. Hinzu kommt, dass zum Beispiel auch das Angebot an Arbeitsgemeinschaften sehr klein ist, wenn nur zwei oder drei Lehrer da sind. Das schlägt sich auch im Bildungserfolg nieder.“
Katharina König schlägt vor, den Dialog wieder aufzunehmen: „Es geht doch dem Landrat und dem Bildungsministerium um die bestmöglichen Entwicklungschancen für die Kinder. Da sollte man miteinander über Lösungsmöglichkeiten reden.“ Um diesen Interessenausgleich zu unterstützen wird Katharina König das Bildungsministerium zu einem Vorort-Termin in Saalfeld einladen, um gemeinsam mit dem Landrat Marco Wolfram den Schulnetzplan zu debattieren und Lösungsmöglichkeiten zu finden.

November 14th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden

nsuKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten.

„Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen.

Insbesondere sei die Entscheidung aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Opferangehörigen, denen doch lückenlose und transparente Aufklärung zugesagt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Februar 2012 erklärt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Fast fünf Jahre später sei jedoch zu konstatieren, dass in den Amtsstuben schon längst wieder der alte Geist des Abwiegelns, sich gegenseitig Deckens und Vertuschens eingezogen ist, wenn er sie denn je verlassen habe.

„Dass Neonazis ohne Konsequenzen im NSU-Prozess offensichtlich und nachweisbar lügen, Verfassungsschützer Akten schreddern und dafür keine rechtliche Verfolgung befürchten müssen, bedeutet in der Konsequenz, dass die den Opferangehörigen und Betroffenen gegebenen Versprechen nicht nur gebrochen wurden, sondern nichts anderes als ein Lippenbekenntnis waren“,  zieht die Abgeordnete ein bitteres Resümee.

November 11th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

9. November – Erinnern. Mahnen. Handeln.

Erinnern. Mahnen. Handeln. 09. November 2016Mit Blick auf den morgigen geschichtsträchtigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen:

„Wie der 9. November 1989 ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spätfolgen der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges sowie der Teilung der Welt in weltanschauliche Blöcke ist, so steht der 9. November 1938 als besonderer Markstein für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, als sich menschenfeindliche Hetze in systematische Gewalt und Vernichtung steigerten. Auch weil Antisemitismus noch immer in den Köpfen von nicht wenigen Thüringerinnen und Thüringern verankert ist, die Polizei im vergangenen Jahr dutzendfach antisemitische Straftaten registrierte und menschenfeindliche Aufmärsche und Gewalttaten in Thüringen weiterhin verbreitet sind, ist der 9. November als Tag der Mahnung wichtig, um weiterhin alles dafür zu tun, dass menschenverachtende Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Mit Blick auf die für Jena am 9. November geplante Demonstration der Neonazi-Gruppe „Thügida“ äußert Hennig-Wellsow: „Wenn Neonazis für den 9. November eine Demonstration mit Fackeln, Häftlingskleidung und Sarg anmelden, dann ist das eine kalkulierte Verhöhnung der Opfer von nationalsozialistischer Gewalt in Deutschland und zeigt die Verachtung für die Demokratie. Read the rest of this entry »

November 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare