Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen. “ Read the rest of this entry »

Oktober 31st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete

LinkeFrakThuer„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten und ihres Vaters Lothar König beschrieben und auch ihr Wahlkreisbüro Haskala mehrmals genannt wird. „Das ist widerlich und ein neuer menschenverachtender Abgrund rechter Hetze.“

Das Lied „Katharina König“ der Schweizer Neonazi-Band „Erschießungskommando“, die Verbindungen zu Neonazis in Deutschland hat, wurde u.a. im Internet verbreitet. Es ist eines von 11 Hasstiteln einer neuen CD, die auch zum Töten von Jüdinnen und Juden aufruft. In dem Lied gegen König heißt es, sie werde grausam sterben und vom Landtag auf einer (Leichen)Bahre landen. In dem Lied wird beschrieben, wie ein Angehöriger der Abgeordneten mit einer Schalldämpfer-Waffe erschossen werden soll und sie selbst „tief im dunklen Wald“, wo man Schreie nicht mehr höre, mit einer Kettensäge ermordet werde. Im Booklet der CD posieren mehrere Personen mit Maschinengewehr und Pistolen samt Schalldämpfern. Read the rest of this entry »

Oktober 28th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Filme-Reihe „…keinen Meter deutschen Boden…“ geht online

Über das Jahr 2015 hinweg hat die mobile Beratung Mobit zusammen mit den Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. eine Reihe von Kurzfilmen erstellt, die über die Neonazi-Struckturen in Thüringen berichtet. Die sechsteilige Filmreihe heißt „..keinen Meter deutschen Boden.. – die extreme Rechte in Thüringen“ und war bereits in eingen Städten in Thüringen auf Veranstaltungen zum Thema oder separaten Vorführungen zu sehen. Die Filme widmen sich dabei den Aspekten Antisemitismus, rassistische Proteste, Immobilen der Szene, Rechtsrock, extrem rechte Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“ und Kommunalparlamente als Bühne für Neonazis.

Nun ist der erste Film mit dem Titel „Komunalparlamente als Bühne“ auch online zum Anschauen verfügbar.  In den nächsten Monaten werden die anderen Kurzfilme nach und nach im Internet auf vimeo unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-by-nc-nd 4.0) veröffentlicht.

Oktober 25th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Thüringen-Monitor markiert Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft

Thüringen MonitorZur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus:

„Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagt Sabine Berninger. Die gemessenen Werte zeigten, dass Politik Begegnungen und Kennenlernen ermöglichen müsse, um bestehende Widersprüche in den Ein- und Vorstellungen zu beseitigen. Äußerst positiven Werten, wie der Aussage von 79 Prozent der Befragten, Flüchtlingen sollten legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland eröffnet werden, stünden Vorstellungen restriktiver Asylpolitik und vorurteilsbehaftete Befürchtungen in der Thüringer Bevölkerung gegenüber, die mit der realen Situation nicht übereinstimmten. So sehen die Autoren anhand des wirtschaftlich günstigen Kontextes und der positiven Bewertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage in Thüringen Anlass zu einer „Dämpfung“ der Sorgen um die Integrationskapazität, die jedoch nicht gemessen worden sei. Stattdessen befürchte mehr als die Hälfte der Befragten Veränderungen ihrer Lebensweise und definiere Integration als „Plan B“, solange nicht die befürchtete Heterogenität durch Abschiebung abgelehnter Asylsuchender verhindert werden könne.

Erkennbar sei aber wiederum auch der Einfluss eigener lebensweltlicher Erfahrungen auf die Urteilsbildung: Der Furcht von über 50 Prozent der Befragten vor einer „Überfremdung“ in der Bundesrepublik stehen solche Ängste bei nur einem Viertel gegenüber, wenn es um den Freistaat Thüringen geht, und bei gerade einmal sieben Prozent bezogen auf ihr eigenes Wohnumfeld. 72 Prozent der Befragten haben gar keinen persönlichen Kontakt mit Geflüchteten, 81 Prozent sehen keinerlei Auswirkungen auf ihr Leben durch Geflüchtete. Read the rest of this entry »

Oktober 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Polizist in Bayern verstorben – erneute Prüfung einer Entwaffnung von Reichsbürgern nötig

Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist heute Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus.

Die Abgeordnete erklärt: „Reichsbürger, die das deutsche Rechtssystem nicht anerkennen, aggressiv die Auffassung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und legal über Waffen verfügen, sind eine tickende Zeitbombe. Wir müssen in Thüringen erneut Möglichkeiten einer Entwaffnung der hier lebenden Reichsbürger prüfen, bei denen den Behörden der Besitz von Schusswaffen bekannt ist.“ Read the rest of this entry »

Oktober 21st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Das Konzert in der Schweiz reiht sich in eine Vielzahl von Rechtsrock-Veranstaltungen ein, welche durch Neonazis in Thüringen oder von Thüringen ausgehend mitorganisiert wurden. Das Bundesland ist inzwischen deutschland- und teilweise auch europaweit ein begehrtes Rechtsrock-Gebiet für die Szene, da verwundert es nicht, wenn diese nun auch aus Veranstaltungen im Ausland Kapital schlagen.“

Zu beachten sei, dass neonazistische Großveranstaltungen, wie vergangenes Wochenende in der Schweiz oder auch im Mai in Hildburghausen, Angsträume schaffen und ein Klima der Bedrohung erzeugen, wenn sich hunderte bis tausende gewaltbereite Neonazis bei Alkohol und Hassmusik in Kleinstädten und Gemeinden sammeln. „International aufgestellte und vernetzte neonazistische Strukturen, wie ‚Blood & Honour‘ oder auch deren militanter Arm ‚Combat 18‘, zeigen kontinuierlich, dass die Strukturen trotz Verboten weiter agieren können“, sagt König und erinnert, dass bereits seit den 90er Jahren Verbindungen zwischen Thüringer und Schweizer Neonazis existieren und des Öfteren Neonazis aus der Schweiz an Rechtsrock-Konzerten in Thüringen teilnahmen.

„Neonazi-Konzerte dienen nicht nur zur Verbreitung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Ideologie und dem Rekrutieren von Nachwuchs, sie stellen eine Vernetzungsmöglichkeit innerhalb der Szene dar. Über die erworbenen Einnahmen werden u.a. rechte Straftäter, wie Schläger von Ballstädt aber auch mutmaßliche Rechtsterroristen wie bspw. Ralf Wohlleben, finanziell unterstützt“, so die Abgeordnete.

Katharina König hat eine Anfrage zu den Verbindungen zwischen den Neonazi-Szenen aus Thüringen und der Schweiz im Landtag eingereicht.

Oktober 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmord umfasst, um entsprechend Akten beizuziehen und Zeugen hören zu können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsste der Untersuchungsausschussauftrag entsprechend erweitert werden.“

In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die noch unbekannten DNA-Spuren der aufgefundenen Asservate im Wohnmobil und in der Frühlingsstraße in Zwickau zügig ihren jeweiligen Verursachern zugeordnet werden. Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

DNA von Böhnhardt bei Ermittlungen zum Fall „Peggy“ gefunden

banner_naziterrorDas ist eine etwas überraschende neue Entwicklung rund um den Nationalsozialistischen Untergrund: Die DNA von Uwe Böhnhardt ist an einem Stoffstück gefunden worden, welches sich in der Nähe der sterblichen Überreste von Peggy befand. Peggy, damals neun Jahre alt, verschwand 2001 und wurde erst in diesem Jahr aufgefunden. Bisher ist völlig unklar, welche Tragweite dieser Fund hat. Letztlich muss hier noch ermittelt werden und Fehler ausgeschlossen werden. Eine Kontaminierung oder Verwechslung von DNA-Proben ist immerhin möglich – die Medien erinnern in diesem Zusammenhang nicht umsonst an den Fall des „Phantoms von Heilbronn“, wo jahrelang nach einem Serienmörder gefahndet wurde, ehe man bemerkte, dass die bei vielen untersuchten Fällen aufgefundene Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen stammte. Auch im Fall der vom NSU in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren diese verfälschten Spuren aufgetaucht, doch ein Fehler im Labor ist im Falle des NSU weit unwahrscheinlicher. [Update: Die DNA von Uwe Böhnhardt haben Rechtsmediziner des Landeskriminalamts in München untersucht. Entgegen anders lautender Medienberichte waren die Rechtsmediziner in Jena nur im Fall der gefundenen Leiche von Peggy involviert und nicht bei der jetzt gefundenen Spur von Uwe Böhnhardt. Damit wird eine Verunreinigung oder Vermischung der Spuren unwahrscheinlicher.] Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

ROTROTGRÜNKatharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils über 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen

„Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entfallen auf Grundlage eines berechneten Integrationsschlüssels dabei maximal jeweils über 1,1 Millionen Euro für die beiden Jahre.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Das führe zu einer spürbaren finanziellen Entlastung des Kreishaushaltes. Laut der seit September geltenden Richtlinie des Landes sind Gegenstand der Förderung unter anderem Ausgaben für die soziale Betreuung anerkannter Flüchtlingen, etwa zur Orientierung in der Kommune, bei der Wohnraumbeschaffung, der Hilfeleistung bei Antragstellungen und der Begleitung bei Behördengängen. Zudem Read the rest of this entry »

Oktober 12th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Hennig-Wellsow gratuliert zum 15. Geburtstag von MOBIT

Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Vereins MOBIT e.V., das morgen feierlich begangen wird, äußert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Mobile Beratung Thüringen leistet durch ihre Arbeit einen kontinuierlichen und wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Thüringen. Angesichts der starken Zunahme rechter Straftaten in Thüringen, der Vielzahl von rassistischen Übergriffen, Demonstrationen und Einstellungen sowie der strukturellen Vernetzung der Neonazi-Szene bleibt die extreme Rechte weiterhin einer der größten Gefahren und Herausforderung in Thüringen.“

Hennig-Wellsow würdigt die Arbeit der bei MOBIT e.V. Engagierten im Umgang mit der extremen Rechten: „Wenn Antisemitismus, Neonazismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Gesellschaft bedrohen, sind alle aufgefordert, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Gerade die Beratungs- und Schulungsangebote von MOBIT für Zivilgesellschaft, Verwaltung, Multiplikatoren und kommunale Verantwortungsträger haben sich bewährt, aber auch Broschüren, Ausstellungen und die kürzlich produzierte Kurzfilmreihe tragen zur Aufklärung und Sensibilisierung bei. Hierfür bedanke ich mich im Namen der Fraktion beim MOBIT-Team und seinen Mitstreitern.“

Oktober 10th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare