Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König: Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen – AfD trägt Mitverantwortung

Anti-Antifa-Ostthüringen zum Posen vor dem Haskala

‚Anti-Antifa-Ostthüringen‘ zum Posen vor dem Haskala

Heute informierte die Opferberatung ezra in Thüringen über einen weiteren Anstieg von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der besorgniserregende Anstieg von 85 Prozent rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist auch eine Folge der menschenfeindlichen Stimmungsmache auf Demonstrationen und der rassistischen Enthemmung in sozialen Netzwerken durch Hass- und Hetzkommentare, häufig sogar unter Klarnamen der Verantwortlichen.“

Nach Einschätzung von König trägt die AfD eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. „Der Normalisierung von rechter und rassistischer Gewalt geht auch eine Normalisierung von rassistischen und rechtspopulistischen Thesen im öffentlichen Raum voraus. Die AfD bedient sich dabei bewusst auch immer wieder der Sprache von Nationalsozialisten, um die Grenzen des Sagbaren öffentlich nach rechts zu verschieben.“ Die Abgeordnete weiter: „Rechte Gewalttäter und Brandstifter ziehen auch aus solchen Parolen und Reden immer wieder ihre Legitimation. Doch wenn die AfD zur Verwendung von NS-Vokabular zur Rede gestellt wird, wie an diesem Wochenende der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im MDR-Sommerinterview, folgt das immer gleiche Muster: Selbst ausgesprochene und aufgezeichnete Äußerungen werden später verleugnet oder relativiert.“ Dabei seien auch Aussagen wie „Wollt ihr den totalen Multikulti“, „entartete Politik“ und die Stigmatisierung von Muslimen als „fremdartig“ entlarvend für die innere Geisteshaltung von Akteuren am rechten Rand.

Frau König wurden zahlreiche Erfahrungsberichte betroffener Menschen bekannt, die im Umfeld von AfD-Demonstrationen Opfer von Übergriffen durch AfD-Teilnehmer und Sympathisanten wurden. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele Delikte den Behörden bekannt wurden. Nach Angaben von ezra waren 130 Menschen im 1. Halbjahr von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen betroffen, das häufigstes Tatmotiv war dabei Rassismus. König dazu: „Dass gerade geflüchtete Menschen nicht nur in Brandreden und Hasspostings am häufigsten zum Feindbild erklärt werden, spiegelt auch die Statistik des LKA Thüringen wider, die einen Anstieg von 270 Prozent bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registrierte.“

Alarmierend mit Blick auf die ezra-Halbjahresstatistik sei auch die regionale Entwicklung im Wahlkreis der Abgeordneten König: „Jede vierte rechte oder rassistische Straftat in Thüringen wird im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt begangen. Mitverantwortlich dafür ist mit der ‚Anti-Antifa Ostthüringen‘ auch eine Strukturneugründung innerhalb der neonazistischen Szene, die unverhohlen zur Gewalt gegen politische Gegner aufruft und deren Mitglieder selber an Überfällen beteiligt waren. Hier bedarf es eines weiteren repressiven Vorgehens der Behörden.“ Die Abgeordnete schließt sich der Opferberatung an: „Wir brauchen ein Bleiberecht für alle Betroffenen rassistischer Gewalt und mehr gesellschaftliche Solidarität für Opfer rechter Gewalt.“

Juli 18th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare