Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König: Identitäre Bewegung in Thüringen aktiv und Scharnierfunktion zwischen AfD und Neonazi-Szene

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB): „Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und der AfD“.

Die Gruppierung mit dem schwarz-gelben Lambda-Symbol trat bereits im letzten Jahr aus dem virtuellen Bereich mit Aktionen in der „Offline-Welt“ in Thüringen auf, setzte vor allem auf Flugblattaktionen, dem Hissen von Transparenten und auch einer Hausbesetzung gegen ein vermeintlich für Flüchtlinge geplantes Gebäude. „Auch wenn die Gruppe nur wenige regionale Ableger in Thüringen hat, nahmen die Aktivitäten auf der Straße in den letzten Monaten punktuell zu. Mit Propaganda-Aktivitäten zieht die IB gegen Flüchtlinge zu Felde, an ihrer Spitze steht ein bis zur Landtagswahl 2014 aktiver und strafrechtlich verurteilter NPD-Funktionär aus Ostthüringen, der im NPD-Landesverband offiziell den Status als Landesschulungsleiter hatte und mit einem so genannten Nationalen Bildungswerk für die Vermittlung von neonazistischer Ideologie in der Szene zuständig war“, so die Abgeordnete.

In der extrem rechten „Identitären Bewegung“ sammeln sich neben organisierten Neonazis auch AfD-Anhänger. Ein gemeinsames Produkt von Identitären und dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek ist die Kampagne „Einprozent“ gegen geflüchtete Menschen in Deutschland. Nachdem Björn Höcke am 18. Mai bei der Erfurter AfD-Kundgebung verkündete, auch außerparlamentarisch zusammen mit einer „Bürgerinitiative“ gegen den Moscheebau in Marbach vorgehen zu wollen, brachte sich nun die Kampagne „Einprozent“ als eine solche Initiative in Stellung und kündigte unter Verweis auf die AfD-Avancen an, in Marbach „alle Kräfte gegen den Moscheebau vereinen“ zu wollen.

„Erst im April warb die Identitäre Bewegung vor dem Erfurter Rathaus mit dem offiziellen Einprozent-Transparent um Anhänger, getragen von dem zuvor aktiven Thüringer NPD-Funktionär. Dass die AfD offenbar keine Berührungsängste bei einer Zusammenarbeit hat, zeigte auch das offene Auftreten mit dem Transparent der Identitären Bewegung bei AfD-Mittwochdemonstrationen in Erfurt oder AfD-Aktivisten, die im Januar bei einer Kundgebung der Partei zeitgleich sowohl Flyer der AfD als auch der Identitären Bewegung verteilten“, so König. „Die AfD kann davon ausgehen, dass auch bei Aktionen gegen Muslime in Marbach die Zivilgesellschaft genau hinschaut, wie und mit wem die Partei wieder Stimmung gegen neue Nachbarn machen wird“, so König abschließend.

Juni 2nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare