Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neonazi-Großkonzert in Hildburghausen – Stadt/Landkreis sollten Solibri-Festival unterstützen und Schikanen gegen Zivilgesellschaft beenden

„Mit über 3.500 Teilnehmern fand gestern in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete kritisiert, dass sowohl Stadt als auch Landkreis Hildburghausen nichts dagegen tun, dass die extrem rechte Szene die Südthüringer Region mittlerweile als Wohlfühloase betrachtet: „Seit Jahren melden Neonazis in Thüringen ihre großen Rechtsrock-Festivals unter dem Tarnmantel einer politischen Kundgebung an. Wenn wie in Hildburghausen die Teilnehmer monatelang im Vorfeld des Konzertes von den Veranstaltern aufgefordert werden, ihre 25 Euro Teilnahmebeitrag per Überweisung zu entrichten, um gültige Eintrittskarten per Post zu erhalten, sollte man darüber nachdenken, ob hier das Versammlungsrecht nicht derart stark untergraben wird, dass ein Schutz nach dem Versammlungsgesetz nicht längst verwirkt wäre und damit auch die Notwendigkeit entfiele, den Neonazis städtische Flächen zu überlassen.“

König schätzt, dass mit dem Konzert in Hildburghausen und einer für den selben Tag kurzfristig organisierten Zweitveranstaltung von Organisator Tommy Frenck im benachbarten Kloster Veßra mit ca. 500 Teilnehmenden mindestens 100.000 Euro Umsatz durch und für die Neonazi-Szene gemacht wurde. Die Abgeordnete weiter: „Die braune Erlebniskultur ist nicht nur eine Goldgrube für die Szene, sie führt junge Menschen noch stärker an sie heran und festigt neonazistische Ideologie. Vor allem aber schafft sie Angsträume, denen es entgegenzuwirken gilt.“ Im Vorfeld hatten die Organisatoren des Konzertes die Stadt Hildburghausen als „nationalbefreite Zone“ gefeiert, sowohl vor Ort als auch an Thüringer Autobahnraststätten war eine große Zahl gewaltbereiter Neonazis präsent.

„Man will sich nicht ausmalen, was insbesondere in den Köpfen von traumarisierten geflüchteten Menschen in Hildburghausen vorgeht, die mit 3.500 Neonazis konfrontiert werden“, so König, die sich bei jenen Antifaschistinnen und Antifaschisten bedankt, die sich auch um Geflüchtete an diesem Tag kümmerten.

„Dass die Stadt nun nach dem Neonazi-Konzert von einem schwarzen Tag spricht, aber über Wochen hinweg den Gegenprotest mit massiven Auflagen schikaniert, die den Protest verunmöglichen sollen, wirkt wie eine Heuchelei“, sagt die Abgeordnete. Das für den 14. Mai geplante „Solibri Festival – Open Air for Open Hearts“ gegen jegliche Diskriminierung soll ein Gegenentwurf zu dem rechten Hass-Musikfestival sein, mit Rednern, Bands und ohne Eintritt. Der Hildburghäuser Oberbürgermeister weigert sich beispielsweise vorhandene Strom und Wasseranschlüsse am Veranstaltungsort zur Verfügung zustellen.

„Die Stadt und der Landkreis Hildburghausen sollten froh und dankbar dafür sein, dass es Menschen in der Region gibt, die den Neonazis entgegentreten, sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen und so eine Veranstaltung organisieren. Wenn Hildburghausen nicht die nächsten Jahre unwidersprochen zum jährlichen Pilgerort für Tausende Neonazis aus Europa werden möchte, sollten die Verwaltungsbehörden ihre Blockadehaltung gegenüber der Zivilgesellschaft sofort beenden und diese nicht als Feind sondern als Partner behandeln“, so König abschließend.

Mai 8th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare