Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2016

UA2016-02-11-VierterAm kommenden Donnerstag (2. Juni 2016) wird der Thüringer Untersuchungsausschuss 6/1 – Rechtsterrorismus und Behördenhandeln – zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr im Raum F101 im Thüringer Landtag. Thematisch geht es um die Vorgänge rund um das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach am 4. November 2011. Als Zeugen sind für den Vormittag fünf Polizisten aus Baden-Württemberg geladen, darunter Mitglieder der Soko Parkplatz aus Heilbronn. Am Nachmittag ist die Befragung von fünf weiteren Beamten aus Thüringen geplant, von denen mehrere der Soko Capron angehörten.  Die Beamten sollen zu einer Lagebesprechung befragt werden, die in den Räumlichkeiten der Polizeidirektion Gotha am 5. November 2011 stattfand.

Mai 30th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Veranstaltung: NSU – Verbindungen nach Nordthüringen

nsu9. September 2000. Nürnberg. Enver Şimşek sortiert gerade Blumen für seinen Laden, als er um die Mittagszeit von insgesamt vier Kugeln aus einer Ceska 83 in den Kopf getroffen wird. Er war das erste Opfer. Enver Şimşek wurde gerade einmal 38 Jahre alt.

25. April 2007. Sieben Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek. Die junge Polizistin Michèle Kiesewetter sitzt in ihrem Dienstwagen, zündet sich gerade eine Zigarette an. Von hinten treten zwei Männer an sie heran, schießen ihr und ihrem Kollegen in den Kopf. Die 22-Jährige stirbt noch am Tatort. Sie war das letzte Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kurz auch NSU genannt. Weit über sieben Jahr konnten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe morden und rauben, ohne gefasst zu werden.

Wie war das überhaupt möglich? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in all den Jahren? Welche Beziehungen hatte der NSU nach Nordthüringen? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina König im Rahmen eines Vortrages am 25. Mai um 18 Uhr im Lesesaal des Bürgerhauses in Nordhausen. Der Eintritt ist frei.

Mai 23rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss

Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben.

Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen Forschung und Praxis und die wissenschaftliche Analyse von demokratiegefährdenden Bewegungen und Radikalisierungsprozessen sind nötiger denn je, wie das immens gestiegene Ausmaß rechter Gewalt in den letzten Monaten deutlich macht. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt es, dass gerade das Bundesland Thüringen, in dem der rechtsterroristische NSU entstanden ist, nun eine Vorreiterrolle einnimmt. Als bundesweite aktive und international vernetzte Stiftung wollen wir darum die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit in Thüringen unterstützen und vorantreiben. Deswegen haben wir uns beworben.“
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Mai 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Geplanter Moscheebau in Erfurt: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen

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Bildrechte: Ahmadiyya Muslim Jamaat in Deutschland

Geplanter Moscheebau: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen; König und Rothe-Beinlich erstatten Anzeige

Erst am Mittwoch nutzte die AfD eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag und eine Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt, um Stimmung gegen den geplanten Bau einer Moschee und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen. Inzwischen kursieren zahlreiche Hasskommentare dazu im Internet. „Wenn noch am gleichen Tag der AfD-Hetze im Thüringer Landtag ein junger Erfurter konkrete Brandanschlagsdrohungen in einem Internetvideo veröffentlicht, dann geht die Demagogie der AfD auf und trägt ihre Früchte, noch bevor überhaupt ein Bauantrag gestellt wurde. Wir widersetzen uns diesen menschenverachtenden Aufrufen zur Gewalt und haben deswegen Strafanzeige erstattet“, so die Abgeordneten Katharina König von der Fraktion DIE LINKE und Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

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Mai 19th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)

Amua_akten Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere Zeugenbefragungen im Ausschuss verteidigt. Feuerwehrbeamte seien zu keinem Zeitpunkt einer Gefahr ausgesetzt gewesen, der Löschangriff auf das Wohnmobil hätte erst stattgefunden, als im Inneren „keiner mehr handlungsfähig“ war, der K1-Leiter hat die Entscheidung getroffen, den Notarzt nicht in den Wagen zu lassen, da die Feststellung des Todes augenscheinlich nicht notwendig gewesen sei. Auch Uwe Böhnhardts Kopf hätte ausgesehen wie ein Fussball, der  nach innen gefallen war, ein „total unförmiger, total kaputter Kopf“. Man hatte frühzeitig eine Parallele zu einem früheren Banküberfall gezogen, auch weil die Täter eine „eigenartige Bekleidung“ wie Strümpfe über dem Hosenbein trugen. Themen waren außerdem der Umgang und Methodik bei der Spurensicherung, Probleme bei der Dokumentation und die so genannte „Blutharke“, mit der der Gothaer Polizeidirektor noch am Tatort im Schutt rumstocherte. Ein Zeuge sagte aus, es sei klar gewesen, dass die Verwendung der Harke nur dem Verschieben von Brandschutt gedient habe. Auch vom üblichen Vorgehen bei der Spurensicherung abzuweichen und zuerst die Identität der Leichen zu klären wurde damit gerechtfertigt, dass diese für die weiteren Ermittlungsschritte erforderlich war und man sonst auch nicht frühzeitig den Zusammenhang nach Zwickau gehabt hätte: „Stellen Sie sich vor, das wäre erst Montag oder Dienstag gekommen, dann hätte dort niemand die Česká gefunden, sondern vielleicht schon den Schutt weggeräumt.“ Dass die Bitte eines Thüringer LKA-Tatortspezialisten, doch bessser frühzeitig das BKA hinzuziehen, abgeblockt wurde, bestätigte sich in der Sitzung. Weiterlesen:

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Mai 13th, 2016 Tags: 1 Kommentar

Besser spät als nie – DIE LINKE begrüßt Einlenken bei Störerhaftung

wlan-offenDie Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, jedem Menschen einen mobilen Zugang zum Internet zu gewähren. Es gilt: Besser spät, als nie.“

„Das Internet ist ein wichtiges Element der sozio-kulturellen Daseinsvorsorge. Ohne Internet ist in der heutigen Zeit keine gleichwertige Teilhabe mehr möglich. Wenn Menschen ihr WLAN mit anderen teilen können, ohne rechtliche Probleme fürchten zu müssen, ermöglicht dies einen viel einfacheren Zugang zu dieser Technologie. Read the rest of this entry »

Mai 12th, 2016 Tags: , , , 1 Kommentar

Neonazi-Großkonzert in Hildburghausen – Stadt/Landkreis sollten Solibri-Festival unterstützen und Schikanen gegen Zivilgesellschaft beenden

„Mit über 3.500 Teilnehmern fand gestern in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete kritisiert, dass sowohl Stadt als auch Landkreis Hildburghausen nichts dagegen tun, dass die extrem rechte Szene die Südthüringer Region mittlerweile als Wohlfühloase betrachtet: „Seit Jahren melden Neonazis in Thüringen ihre großen Rechtsrock-Festivals unter dem Tarnmantel einer politischen Kundgebung an. Wenn wie in Hildburghausen die Teilnehmer monatelang im Vorfeld des Konzertes von den Veranstaltern aufgefordert werden, ihre 25 Euro Teilnahmebeitrag per Überweisung zu entrichten, um gültige Eintrittskarten per Post zu erhalten, sollte man darüber nachdenken, ob hier das Versammlungsrecht nicht derart stark untergraben wird, dass ein Schutz nach dem Versammlungsgesetz nicht längst verwirkt wäre und damit auch die Notwendigkeit entfiele, den Neonazis städtische Flächen zu überlassen.“ Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Re:publica Tag 3 #rpTEN

re:publica TENDer letzte Tag der re:publica-Konferenz hatte noch einmal Spannendes und Interessantes zu bieten, aber ein bißchen war auch die Luft raus. Im Mittelpunkt standen an Tag 3 die „Open“: OpenData, OpenSource und so weiter. Und den Anfang machte die Open Knowledge Foundation, die „die erste jährliche State of the Open“ vortrug, also einen umfangreichen Überblick darüber, wo wir in Deutschland in Sachen offene Daten so stehen. Dieser Zustand lässt sich am besten zusammenfassen als durchwachsen, denn wir haben in Deutschland durch die unterschiedlichen Bundesländer sehr unterschiedlichen Umgang mit offenen Daten – von ziemlich viel offen in den Bundesländern die ein Transparenzgesetz haben, bis hin zu der sinngemäßen Aussage des bayerischen Ministers: „So was will doch gar keiner.“ Das Menschen durchaus offene Daten wollen, beweisen aus meiner Sicht die über 1 Mio. Zugriffe auf das Hamburger Transparenzportal sehr wohl. Übrigens wurde an dieser Stelle auch der bisherige Entwurf zum Thüringer Transparenzgesetz gelobt, welchen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Read the rest of this entry »

Mai 5th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 2 #rpTEN

Hier der kurze Bericht des zweiten Tages der re:publica. Der mittlere Tag immer etwas mehr „unterhaltungsbetont“ und das war auch in diesem Jahr so: Insbesondere der Abend hatte gleich ein paar Highlights in diesem Bereich parat. Die junge Truppe der „Datteltäter“ hat mit poetischer Live-Performance überzeugt, aber auch ihren Youtube-Channel sollte man sich ansehen. Eine Kostprobe gibt es hier, indem die Gruppe Hass-Kommentare, die sie selbst erhielt, darstellt:

Die Datteltäter waren dabei gleichzeitig sozusagen Botschafter für die Tincon, die Ende Mai in Berlin stattfinden wird und so etwas wie die re:publica für jüngere Menschen bis 21 werden soll, weshalb sie auch maßgeblich von Teenagern programmatisch gestaltet wird. Die angekündigten Speaker versprechen jedenfalls ein sehr buntes Programm. Read the rest of this entry »

Mai 4th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 1 #rpTEN

re:publica TENAnfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier:

„Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für die drei Tage diesmal 8000 Menschen angemeldet, was einene neuen Rekord darstellt. Natürlich waren viele auch pünktlich da, um sich die Enthüllungen der #TTIP-Dokumente anzuschauen, die Greenpeace zur Verfügung stellt und auf die alle bereits lange gewartet haben – allerdings war das Interesse so groß, dass noch weit über hundert Menschen nicht in den viel zu kleinen Raum hinein konnten, in dem die Vorstellung stattfand. Leider wurde auch ich abgewiesen, so dass ich zum Inhalt im Moment nicht mehr sagen kann, als von den reichlich vertretenen Presseleuten veröffentlich wird.

Wer in die netzpolitische Diskussion gerade erst einsteigt, dem sei die Eröffnungskeynote ans Herz gelegt, die den derzeitigen Stand sehr gut zusammenfasst. Es geht in der Netzpolitik darum, was für ein Internet, was für eine digitalisierte Welt wir wollen. Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare