Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

2016_03_18 - 5 AnwohnerInnenAm 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz gesessen haben, andere berichteten zu den Schüssen und dem in Deckung gehen der Polizistin. Ein LKW-Fahrer äußerte vom Wohnmobil geschnitten worden zu sein, nach dem er seine Ladung bei einer Mischanlage zurückfuhr hätte er das Wohnmobil auf einem Schotterparkplatz gesehen, er hätte auch zwei Leute beobachtet, von denen er glaubt, eine Person habe lange Haare getragen, später seien die Fahrräder verschwunden gewesen. Ein anderer LKW-Fahrer hatte über einen Anhalter Richtung Mühlhausen berichtet, der in Jogginhose unterwegs gewesen sei. An einer Tankstelle habe man auch eine Jogginhose gefunden, allerdings konnte der Fährtenhund „Toska“ nicht zum Einsatz kommen, weil der Tankstellenbetreiber ihn ohne Handschuhe aufhob und der Hund wegen dem Mischgeruch keine Fährte aufnehmen konnte. Ein Hubschrauber war ebenfalls im Einsatz, hat Kennzeichen überprüft und dann an einem Waldrand zwei Leute gefunden. Es folgte dort eine Landung, „das waren zwei Biologen. Die waren mehr erschrocken als sonst was.“ Ein Polizist sei zum Wohnmobil bestellt worden und hätte dort Fotos machen sollen, an der Tür habe der Polizeidirektor ihn empfangen: „Komm rein, mach mal Foto!“, drinnen sei „schön Ruß“ gewesen. Er habe dann ein paar Bilder gemacht, auch das Foto mit einer Harke neben der Leiche. Eine Schutzkleidung habe er nicht angehabt: „Ich dachte, wir sollten draußen Fotos machen. Wir waren darauf gar nicht vorbereitet.“ Weiterlesen:

Zum Nachlesen, chronologisch von oben nach unten. Weil das Live-Bloggen aus dem Ausschuss seit einiger Zeit untersagt ist, wird es fortan bei der Protokollform bleiben. Namen teilweise abgekürzt.

1. Befragung: Anwohner Rüdiger S., 46 Jahre

2. Befragung: Anwohner Hartwig J., 61 Jahre

3. Befragung: Anwohner Peter H., 83 Jahre

4. Befragung: Anwohnerin Elvira N., 59 Jahre

5. Befragung: Anwohnerin Anneliese F., 76 Jahre

6. Befragung: LKW-Fahrer Sven B., 50 Jahre

7. Befragung: Polizeiobermeisterin (POM’in) Nadine S., 39 Jahre

8. Befragung: Polizeiobermeisterin (POM’in) Diana G., 42 Jahre

9. Befragung: Polizeihauptmeister (PHM) Thomas R., 48 Jahre

10. Befragung: Polizeihauptmeister (PHM) Volker H., 50 Jahre

11. Befragung: Kriminalhauptmann (KHM) Ingo K., 51 Jahre alt

10.10 Uhr Erster Zeuge: Rüdiger S., 46 Jahre, Anwohner

UA20160318-1Nachdem zuvor alle fünf Anwohner*innen gemeinschaftlich belehrt worden sind, verlassen vier von ihnen den Saal und es beginnt die Befragung von Rüdiger S. Der Zeuge berichtet über seine relevanten Wahrnehmungen vom 03. und 04.11.2011.

„Ich erinnere mich, als ob es gestern gewesen wäre“, beginnt Rüdiger S. Es sei am 03.11.2011, einem Donnerstag, gewesen. Er arbeitet in Schichten und wird von einem Arbeitskollegen zur zweiten Schicht abgeholt. Der Zeuge wohnt in einem Eckhaus zum Wohngebiet an einer Straße mit einem Stop-Schild, an der er immer warte. Gegen 13.10/13.15 Uhr sei ein Wohnmobil aufgetaucht mit dem Kennzeichen „V“, also aus dem Vogtlandkreis. Das Wohnmobil musste am Stop-Schild anhalten. Der Zeuge hat in das Fahrerhaus hereingeschaut. Die beiden Insassen hätten ihn angeguckt. Der Zeuge habe sich gedacht, dass es sich um zwei Studenten im Urlaub handelte. Der Zeuge sah, wie das Wohnmobil ins Wohngebiet fuhr, er selbst wurde dann zur Arbeit abgeholt.

Am nächsten Tag, den 05.11. sei er wieder zur gleichen Zeit abgeholt worden. Das ganze Gebiet sei bereits abgesperrt gewesen. Polizei und ein Krankenwagen seien ihnen entgegen gekommen. Rüdiger S. empfand das, „bei mir auf der Ecke“, als merkwürdig. Mehr kann er zum 04.11.2011 nicht sagen, außer, dass seine Mutter in Eisenach-Nord auf die Bank habe gehen wollen. Bei der Bank sei schon alles abgesperrt gewesen und seine Mutter habe erfahren, dass es einen Überfall gegeben haben soll. Zu den Zusammenhängen der Ereignisse hat der Zeuge damals nichts gewusst.

Die Vorsitzende Abgeordnete (Abg.) Marx (SPD) fragt den Zeugen, ob er eine Beschreibung der Leute zu Protokoll gegeben habe. Rüdiger S. erklärt, die Polizei habe in der Zeit nach dem 04.11. das Wohngebiet durchsucht. Da habe er eine Aussage gemacht, zwei Polizisten waren bei ihm zu Hause. Eine Stunde nach seiner Aussage seien sie noch einmal mit Fotos vorbei gekommen, auf denen der Zeuge die beiden Männer im Wohnmobil eindeutig erkannt habe. Die Polizei hätte ihm eine Fotokopie mit drei abgebildeten Personen, zwei Männern und einer Frau, vorgelegt. Der Beifahrer habe „so einen merkwürdigen Blick“ mit heruntergezogenen Augen und Tränensäcken gehabt. Die beiden Insassen im Wohnmobil mussten am Stop-Schild nach rechts schauen und hätten ihn dann direkt angeguckt. Von der Arbeit sei er gegen 22.30 Uhr zurückgekommen. Da sei er an der Stelle nicht mehr lang gefahren, weil dort „alles Einbahnstraße“ sei, das Wohnmobil habe er nicht gesehen.

Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU) gibt der Zeuge an, zirka eineinhalb Meter vom Wohnmobil entfernt gewesen zu sein. Er habe den Personen direkt zu Angesicht gestanden. Er habe die Leute „praktisch angucken“ können.

Gegenüber dem Abg. Dittes (LINKE) präzisiert Rüdiger S., am Montag, den 07.11. sei im Wohngebiet „alles umgekrempelt“ worden. Wegen der ganzen Fernsehaufzeichnung, jeder im Dorf schaue Fernsehen, hätten die Bewohner dann auch geschaut, was draußen passiere. Bei dieser Gelegenheit habe ihn die Polizei angesprochen. Er habe gesagt, er könne eine Aussage zum 03.11. machen, kurz danach sei die Polizei bei ihm zu Hause gewesen. Als die Polizei später noch einmal klingelte und eine Fotokopie vorlegte, habe der Zeuge das Protokoll der Fotobildvorlage nicht unterschrieben. Er habe lediglich die Personen identifiziert und dann seien die Polizisten wieder gegangen. Der Abg. Dittes (LINKE) schüttelt mit dem Kopf und murmelt: „Warum wundert mich das bloß nicht…“ An die Namen der Polizeibeamten erinnert sich Rüder S. nicht. Auch wie sie ausgesehen haben, kann er nicht beschreiben. Mit Polizeistrukturen kenne er sich nicht aus, aber die Polizei habe eher ausgesehen wie bei Einsätzen von Fußballspielen und Demonstrationen als wie bei einer reinen Verkehrskontrolle. Die Lichtbildvorlage habe aus einem einzigen Foto bestanden, es sei eine Kopie gewesen, ein weißes Blatt mit grauem Bild. Die dargestellten Personen habe er vorher nicht gekannt. Er erkannte die Männer aber sofort von dem Wohnmobil. Aus heutiger Perspektive kann Rüdiger S. sagen, dass das Foto Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos darstellte. Der Zeuge bestätigt: „Ich habe Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil gesehen.“

Auf Nachfrage der Abg. Pelke (SPD) sagt der Zeuge, dass es danach keine weitere Befragung gegeben habe. Nach dem 07.11. sei nichts mehr gekommen. Ob andere Nachbarn befragt wurden, weiß der Zeuge nicht. Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD) erklärt der Zeuge, dass der junge Mann mit dem merkwürdigen Blick der Beifahrer gewesen sei, der mit den heruntergezogenen Augen und den Tränensäcken. Die Abg. Henfling (GRÜNE) legt dem Zeugen das Fahndungsfoto vor. Der Zeuge stellt klar, dass Uwe Böhnhardt der Beifahrer und Uwe Mundlos der Fahrer gewesen ist. Auf der Vorlage der Polizei am 07.11. sei das Bild von Beate Zschäpe in der Mitte gewesen. Die Bilder des Fahndungsfotos seien die Bilder gewesen, die ihm am 07.11. vorgelegt worden seien.

Gegenüber der Abg. Berninger (LINKE) gibt der Zeuge an, am 04.11. zur gleichen Zeit wie am 03.11. wieder an der Ecke am Stop-Schild gestanden zu haben. Auf der Arbeit gäbe es einen Aufenthaltsraum mit einem Fernseher. Dort habe er das Bild vom brennenden Wohnmobil erstmals gesehen und erkannt: „Mensch, das ist ja unser Wohngebiet. Das ist bloß 200 Meter von mir zu Hause weg.“ Die Abg. Henfling (GRÜNE) möchte wissen, wann dem Zeugen der Zusammenhang zwischen dem brennenden Wohnmobil und den von ihm gesehenen Personen klar wurde. Rüder S. führt aus, dass dies gewesen sei, als im Fernsehen das ganze Ausmaß klar geworden sei, am Sonntag oder Montag. Deswegen habe er auch die Zeugenaussage gemacht, das wäre ihm sonst wahrscheinlich gar nicht in den Sinn gekommen. Wer die Leute sind, wäre ihn sonst nichts angegangen.

Zur Abg. Marx (SPD) sagt der Zeuge, sich auch mit anderen Nachbarn unterhalten zu haben, aber er glaubt, dass niemand etwas gesehen habe, was er habe beitragen können. Zumindest erinnert er sich an nichts Spektakuläres, was erzählt worden sei. Gegenüber dem Abg. Dittes (LINKE) erklärt der Zeuge, nach der Vernehmung am 07.11. keinerlei Vernehmung gehabt zu haben, auch nicht durch die Staatsanwaltschaft. Anschließend wird der Zeuge Rüdiger S. um 10.23 Uhr entlassen.

10.25 Uhr Zweiter Zeuge: Hartwig J., 61 Jahre, Anwohner

UA20160318-2Hartwig J. wohnt „gleich am Dorfanfang“ von Eisenach-Stregda. Am 04.11. hatte er Spätschicht und machte morgens eine Runde mit dem Hund. Gegen 09.15 Uhr hat er auf einem geschotterten Parkplatz ein Wohnmobil gesehen. Das habe ihn interessiert, weshalb er sich auf dem Nummernschild das „V“ für Vogtlandkreis gemerkt habe. Mehr habe ihn nicht interessiert. Er sei dann bei den Schwiegereltern zum Mittagessen gewesen und gegen 13.30 Uhr weggefahren. Krankenwagen und Polizei seien ihm entgegen gekommen. Dann habe er eine schwarze Wolke im Wohngebiet gesehen und sei den Autos hinterher gefahren. Im Wohngebiet seien alle Straßen abgesperrt gewesen. Er sei in der Straße „In der Flur“ gewesen, aber nicht zur „Madelunger Straße“ gekommen. Er sei dann zur Arbeit gefahren, ohne etwas über die Hintergründe der Ereignisse zu wissen. Auf Arbeit hätten in Kollegen angesprochen: Was denn bei ihm los sei, es habe einen Sparkassen-Überfall mit einem Wohnmobil gegeben.

Später hat der Zeuge die Polizei gegenüber von seiner Wohnung auf einer freien Wiese in den Büschen gesucht. Er habe den Polizisten angesprochen, der habe ihn an einen Kollegen verwiesen. Der Zeuge gibt an, den Kollegen angesprochen zu haben, dieser sei ihm ebenfalls überfordert vorgekommen und habe nach dem Motto „musste mich jetzt fragen?“ reagiert. Der Polizist habe dann aber einen Block herausgeholt und der Zeuge habe eine Aussage wie nun hier im Untersuchungsausschuss gemacht. Danach sei nie wieder jemand auf ihn zugekommen, obwohl er damit gerechnet habe. Zum Untersuchungsausschuss gewandt sagt Hartwig J., dass sie seitdem die ersten seien, die ihn fragen würden. Mit der Bürgermeisterin sei er auf einem Kaninchenwettbewerb gewesen; bei ihr hätten mal Leute geklingelt.

Die Abg. Marx (SPD) hält dem Zeugen vor, in der polizeilichen Vernehmung am 07.11.2011 ausgesagt zu haben, gegen 9 Uhr ein neues Wohnmobil in Eisenach-Stregda gesehen zu haben und weiter ausgesagt zu haben, dass ihm bereits Anfang der Woche ein Wohnmobil mit jungen Leuten aufgefallen sei. Hartwig J. erklärt, dass in Stregda ein Wohnmobilstellplatz und –verkauf sei und sich daher öfter Leute mit Wohnmobil verfahren würden. Er wolle sich nicht festlegen zu sagen, dass es sich bei den Wohnmobilen jeweils um das gleiche gehandelt habe. Die Abg. Marx (SPD) ergänzt ihren Vorhalt um die Information, dass Hartwig J. am 07.11.2011 ausgesagt habe, ein weißes Wohnmobil mit zwei jungen Männern und einer jungen Frau gesehen zu haben. Der Zeuge habe jedoch nicht sagen können, ob es sich bei den drei Personen um diejenigen vom Fahndungsblatt handeln würde. Hartwig J. meint, dass ihm die Polizei schon damals ein Fahndungsblatt mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vorgelegt habe. Er glaubt, es sei ein Gruppenfoto der drei Personen gewesen, weiß es aber nicht mehr genau. Am 07.11.2011 gab Hartwig J. an, dass die Frau gepflegte Haare und einen linken Seitenscheitel gehabt habe. Hartwig J. möchte sich heute nicht festlegen, wer die Person gewesen sein könnte.

Gegenüber dem Abg. Dittes (LINKE) führt der Zeuge aus, dass die Vernehmung damals durch die Bereitschaftspolizei durchgeführt worden sei. Sie habe, meine er, ein schwarz-weißes Foto dabei gehabt. Die Vernehmung habe an einem Montag oder Dienstag stattgefunden.

Auf Nachfrage der Abg. Pelke (SPD) betont Hartwig J., dass er die Polizei auf sich aufmerksam gemacht habe. Der erste habe ihn zum zweiten geschickt. Seiner Ansicht seien das „Schüler, Lehr… oder wie heißt das bei der Polizei?“ – „Anwärter“, wird der Zeuge ergänzt – gewesen, allerdings in Einsatzkleidung. Ihm sei das Bild gezeigt worden. Gegen 09/09.15 Uhr habe er das Wohnmobil gesehen. Danach sei nie wieder jemand auf ihn zugekommen. Mit den Nachbarn habe er sich natürlich unterhalten. Ähnliche Erfahrungen wie er hätten sie jedoch nicht gemacht. Er habe mal mit der Frau N., der Bürgermeisterin „gequatscht“, bei ihr hätten sich mehr Leute gemeldet, „Presse oder so.“

Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD) schätzt der Zeuge die Entfernung vom Parkplatz des Wohnmobils zur Sparkasse auf 500 Meter. „Also eigentlich wunderbar, wie die sich das gedacht haben“, kommentiert Hartwig J. den Stellplatz. Er bekräftigt nochmals, nach der polizeilichen Vernehmung von niemandem mehr befragt worden zu sein.

Zur Abg. Henfling (GRÜNE) sagt der Zeuge, am Anfang des Dorfes, gleich hinter dem OBI-Baumarkt zu wohnen. Die Abg. Henfling (GRÜNE) möchte wissen, wo der Parkplatz gewesen sei. Der Zeuge verweist auf „google maps“, leider lässt sich die Webseite im Untersuchungsausschuss nicht öffnen. Der Zeuge erklärt daraufhin, dass hinter OBI eine LKW-Zufahrt sei, da sei direkt der Parkplatz, dahinter laufe die alte A4. Das sei ein richtiger wilder Schotterparkplatz, ein Provisorium für die Diskothek damals gewesen. Mit dem Fahrrad sei man in einer Minute bei der Sparkasse. Anschließend wird der Zeuge um 10.39 Uhr entlassen.

10.40 Uhr Dritter Zeuge: Peter H., 83 Jahre, Anwohner

UA20160318-3Der Rentner Peter H. erklärt, am 04.11.2011 früh los gefahren zu sein, um Besorgungen zu machen. Gegen 10/10.10 Uhr sei wieder zu Hause angekommen. Als er weggefahren sei, habe kein Wohnmobil in der Straße vor dem Haus gestanden. Als er zurückkam, sei er nicht auf seinen Standplatz gekommen, da dort das Wohnmobil gestanden habe. Er habe sein Auto deshalb vor das Wohnmobil gestellt. Er sei um das Wohnmobil herumgelaufen und habe sich das Kennzeichen aus dem Vogtlandkreis gemerkt. Im Wohnmobil habe er nicht gehört und nichts gesehen. Dann sei er hereingegangen.

Der Zeuge erklärt, seinem behinderten Sohn das Mittagessen habe bringen wollen. Als er die Tür öffnete, sah er zwei Polizisten, die zurück in die Richtung des Hauses gesprungen seien. Einer sprang hinter eine Tonne, der andere war direkt vor der Haustür, wo eine Art Mauer mit eisernen Türen sei, wo die Mülltonnen stünden. Der Polizist habe sich geduckt und zu Peter H. gesagt: „Bleiben Sie drinnen!“ Peter H. gibt an, nacheinander drei Schüsse beziehungsweise Knallgeräusche gehört zu haben. Er habe die beiden Polizisten gehört, die über Funk Verstärkung anforderten. Die Verstärkung sei nach einer bestimmten Zeit auch gekommen. Der Zeuge kann nicht sagen, wie lange das dauerte. An die Schüsse erinnert sich der Zeuge sinngemäß folgenderweise: „Die Abfolge der drei Schüsse, so sag ich das mal, war meines Erachtens länger als das irgendwo mal in einem Protokoll stand, wo fünf bis acht Sekunden angegeben wurden. Meines Erachtens war der Zeitraum länger, zwischen den Schüssen lag über eine Minute. Nach den drei Schüssen gab es die erste Rauchentwicklung oben aus dem Dach raus und ziemlich schnell – für meine Begriffe – kam es zu richtigen Flammen aus dem Wohnmobil. Die Flammen waren bis zu einem Meter hoch. Ob das ein Brandbeschleuniger war, weiß ich nicht, das könnte man aber annehmen, weil das so schnell ging von dem Rauch bis zur Stichflamme.“

Peter H. bat die Polizei, sein direkt vor dem Wohnmobil parkendes Auto, seinen blauen Renault Kangoo wegfahren zu dürfen, was ihm nicht gestattet worden sei. Die Feuerwehr sei gekommen und habe mit dem Löschen begonnen. Ein Feuerwehrmann nahm Bilder mit einer Fotokamera auf. Nachdem die Flammen weitgehend gelöscht waren, bekam der Zeuge die Genehmigung, sein Auto wegzufahren. Dann sei immer mehr Polizei gekommen, die ihn auch dort stehen gesehen habe und ihn in ein Polizeiauto geladen habe. „Dort habe ich meine Aussage gemacht, mit Unterschrift.“ Mittlerweile habe er auch gesehen, wie der damalige Polizeichef von Gotha, „Stenzel oder so“, angekommen sei, „das dauerte nicht allzu lange.“ Irgendwann wurde dann das Wohnmobil zum Abtransport freigegeben.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden Abg. Marx (SPD) beschreibt der Zeuge, dass er das Essen für seinen Sohn in den Händen hielt, die Haustür aufmachte, einen halben oder ganzen Meter herausging, dann die Polizei und den Polizisten sah, der eineinhalb Meter von ihm weg war und ihn bat, wieder herein zu gehen. Insgesamt hat er dann drei Schüsse gehört. Die Vorsitzende Abg. Marx (SPD) hält dem Zeugen vor, dass von den Schüssen nichts im Protokoll seiner Vernehmung vom 04.11.2011 stehe. „Freilich habe ich das gesagt!“, entgegnet Peter H. und führt aus: „Ich wurde sogar gefragt, welche Art von Waffe das gewesen sein könnte. Ich sagte noch, dass das kein Pistolenschuss, sondern eine Langfeuerwaffe war. Das hab ich damals im Polizeiauto ausgesagt.“ Der Zeuge erklärt, das Protokoll nicht selbst geschrieben zu haben. Er sei abwechselnd von zwei Polizisten gefragt, das habe sich hingezogen, danach habe er das Protokoll gelesen und unterschrieben. Die Vorsitzende Abg. Marx (SPD) hält vor, dass Peter H. laut Protokoll der polizeilichen Vernehmung am Vormittag das Kennzeichen „V“ am Wohnmobil gesehen hat und an den Angaben zum Autohaus las, dass der Wagen aus Treuen kam. Zwischen 12.15 Uhr und 12.30 Uhr seien die Polizisten in Deckung gegangen. Gegen 13.30 Uhr, erklärt Peter H., sei er gebeten worden, auszusagen. Er habe die unterschiedlichen Knallgeräusche beschrieben. Danach habe es keine andere Befragung durch die Polizei gegeben. Die Jahre danach sei er allerdings des Öfteren angerufen oder angeschrieben worden: Ob er nicht vor die Kamera treten würde und seine Aussage wiederhole, „mit Bild und allem Drum und Dran.“ Es habe Anrufe und Schreiben gegeben und es habe auch jemand an der Tür geklingelt und persönlich mit ihm gesprochen. Er habe das jedoch immer abgelehnt und auf das Protokoll der KPI Gotha verwiesen. Die Leute seien Journalisten gewesen. Er habe der Polizei doch schon alles gesagt. Die Vorsitzende Abg. Marx stellt dagegen fest, dass im Polizeiprotokoll offenbar nicht all das drin stehe, was er hier vortrug.

Der Zeuge führt weiter aus, dass es seiner Ansicht nach im Untersuchungsausschuss darum ginge, einen Versuch der Aufarbeitung zu leisten, wer was falsch gemacht habe und wer was verschwiegen habe. Peter H. habe gelesen, dass am Wohnmobil eine nicht überwindbare Mauer und eine Baugrube gewesen sein soll. Das sei falsch. „Das war eine Barriere mit zwei Pfosten, da hätte jeder rüberspringen können, es geht ja um die dritte Person.“ Peter H. gibt an, dass er niemanden gesehen habe, er den Bereich aber auch nicht habe einsehen können. Der Zeuge beendet die Erstbefragung durch die Vorsitzende Abg. Marx (SPD) mit dem Hinweis, dass er seinem Sohn das Essen nach der Aufhebung der Sperre durch die Polizei gebracht habe, damit sei die Sache für ihn erledigt gewesen. Das Wohnmobil habe er zuvor nicht an der Stelle parken sehen.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt noch einmal nach der Erwähnung der Schüsse in der polizeilichen Vernehmung. Der Zeuge erklärt: „Ich bin ganz sicher, dass ich bei der Aussage das mit den Schüssen sagte.“ Das Protokoll habe er zwar gelesen, „ich unterschreibe nichts, was ich nicht gelesen habe“, aber wenn der Protokollant die Schüsse nicht aufgeschrieben habe, dass sei ihm das beim Lesen nicht aufgefallen. Der Polizist habe ihn nach der Unterscheidbarkeit der Schüsse gefragt. Den ersten Schuss, erklärt Peter H., habe er gehört, als er grad noch im Treppenhaus war, da gingen die Polizisten in Stellung. Nach einer ganzen Weile habe es ein zweites Mal geknallt. Tage danach habe man noch Einschusslöcher gesucht. Man habe auch eins gefunden, aber nicht das Projektil dazu. Der Zeuge habe selbst keines gesehen. Der Zeuge bekräftigt, dass der erste Schuss fiel und dann habe der Zeuge gesehen, wie die Polizei in Deckung ging. Der eine sprang hinter die Tonne und der andere duckte sich. Es habe über eine Minute bis zu den zwei anderen Schüssen gedauert. Bis zum Auflodern der Flammen am Wohnmobil sei dann noch einmal eine gewisse Zeit verstrichen, dann habe es erst einmal Qualm gegeben, nach „mindestens zwei Minuten und mehr, denke ich“.

Auf Nachfrage der Abg. Berninger (LINKE) präzisiert der Zeuge, dass er sich beim Schuss noch an der Tür befand und einen Schritt zurückging. Es habe ein bisschen mehr als eine Minute bis zum zweiten Schuss gedauert. Beim dritten Schuss ging es nicht schneller, „meines Erachtens sogar noch etwas länger, mehr als eine Minute nach dem zweiten Schuss.“ Das letzte sei wie ein Karabiner-Schuss gewesen. Ziemlich schnell nach der Rauchbildung seien Flammen aufgestiegen. Peter H. fragt: „Wer hat denn meine Frau befragt? Überhaupt niemand, meine ich.“ Peter H. kann zu dem Vorhalt der Abg. Berninger (Linke), dass Erika H. wohl am 04.11. vernommen worden sei, nichts sagen. Das Wohnmobil habe nach 10 Uhr dort gestanden, als er am Morgen weggefahren sei aber noch nicht. Seine Frau habe das Essen zubereitet. Peter H. mutmaßt, dass seine Frau ihm vielleicht etwas verheimlich.

Der Abg. Dittes (LINKE) hält dem Zeugen vor, dass Erika H. gegen 13.25 Uhr befragt worden sei und nur stichpunktartige Notizen, kein Vernehmungsprotokoll, angefertigt worden seien. Auf weitere Nachfrage erklärt der Zeuge, nach der Vernehmung draußen stehen geblieben zu sein. Anhand der Vorlage eines Bildes, das eine Übersicht des Wohnmobils von der Beifahrerseite und den dahinter liegenden Häusern zeigt, beschreibt der Zeuge, dass der rote Aufgang im Hintergrund „unser Treppenhaus“ sei, „ich wohne links“. Von unten habe er das Geschilderte gesehen. Rechts am Wohnmobil vorbei habe er einen relativ großen Bereich einsehen könne. Der LKW und der PKW, die auf dem vorgelegten Bild hinter dem Wohnmobil stehen, hätten vorher noch nicht dort gestanden. Er habe also die Wiese, „das war keine Baugrube“ sehen. Der Zeuge sagt aus, dass auch heute noch jedes Wochenende ein Auto aus dem Kyffhäuserkreis auf dem Parkplatz stünde. Im Übrigen hat der Zeuge zur fraglichen Zeit keine weiteren Personen um das Wohnmobil herum gesehen, er habe darauf aber auch nicht geachtet.

Gegenüber der Abg. Pelke (SPD) bestätigt der Zeuge, von der Polizei für das Gespräch ins Auto gebeten worden zu sein. Der Polizeibeamte sei ihm namentlich nicht bekannt, er sei jedoch von der Polizei Gotha und uniformiert gewesen. Er habe drei oder vier blaue Sterne auf der Schulter getragen. Der Abg. Herrgott (CDU) wirft ein, dass dies den mittleren Dienst bezeichnet. Der Zeuge Peter H. betont, zwei unterschiedliche Waffen erkannt und dies auch ausgesagt zu haben. Zu dem Zeitraum der Schüsse sei er nicht befragt worden und habe deshalb auch nichts dazu gesagt. Ob man ihm ein Bild zur Identifizierung von Personen vorgelegt habe? „Nein, auf keinen Fall.“, sagt Peter H. Danach sei er nie wieder von irgendwelchen Stellen zum Sachverhalt befragt worden.

Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD) erklärt der Zeuge, das Umfeld des Wohnmobils gesehen zu haben, als die Feuerwehr den Brand löschte, danach habe er wegfahren dürfen. Er wolle nichts Falsches sagen, aber er meine, dass um die Ecke die Feuerwehr und mittlerweile auch ein Krankenwagen gekommen seien. Die Befragung der Polizei sei abwechselnd erfolgt, mal habe der eine, dann der andere etwas wissen wollen. Ab und zu hätten am Fenster auch anderen Polizisten irgendetwas gewollt. Sonst habe aber niemand der Befragung zugehört oder Fragen gestellt. Der Zeuge beschreibt, dass der erste Schuss ein dunklerer Knall wie bei einer Pistole gewesen sei, die Schüsse danach hätten einen helleren Knall wie bei Langfeuerwaffen verursacht. Ob genau eine Minute zwischen den Schüssen gelegen habe, könne er nicht sagen, er habe nicht auf die Uhr geschaut. Nach den ersten Flammen sei die Feuerwehr „ziemlich schnell“ da gewesen, innerhalb von drei, vier, maximal fünf Minuten. Die Feuerwache sei auch nicht weit weg.

Die Vorsitzende Abg. Marx (SPD) hält ein Polizeifoto von dem brennenden Wohnmobil vor. Der Zeuge bestätigt, die Flammen so gesehen zu haben. Anhand der Rücklichter erkennt der Zeuge, dass sein hellblauer Renault Kangoo zu diesem Zeitpunkt noch vor dem Wohnmobil steht. Auf einem weiteren Bild sieht man, wie die seitliche Wohnmobil-Tür geöffnet ist und ein Mann hereinschaut. Zu diesem Zeitpunkt steht das Auto des Zeugen erkennbar nicht mehr vor dem Wohnmobil, sondern ein Feuerwehrauto vor dem Wohnmobil. Der Zeuge bestätigt auf Nachfrage, das Auto in Sicherheit gebracht zu haben und dann habe „wegtreten“ müssen. Nachdem er habe wegfahren dürfen, sei er mit dem Essgeschirr zu seinem Sohn. Dem Zeugen fällt auf, dass es in dieser Zeit möglich gewesen sei, dass jemand seine Frau befragt habe, „das kann natürlich sein, das werde ich aufklären.“

Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE), wo das Einschussloch gesucht worden sei, erklärt der Zeuge, dass „unser Haus“ das rosafarbene sei, danach folge ein Zwischenraum mit einem Carport und dann folge das nächste Haus. An der Mauer vor diesem Haus, „Am Schafrain 2“, sei an der rechten Seite der Hausaufgang und an der linken Seite ein bedachtes Carport, „dort unter dem Carport ist gesucht worden“, sagt der Zeuge, „und soviel ich weiß nichts gefunden.“ Jeden Mittwoch würden sie mit den Nachbarn Dart spielen, da würden sie sich auch über solche Dinge unterhalten. Ein Einschuss soll gefunden worden sein, aber kein Projektil.

Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU) gibt der Zeuge an, nicht zu wissen, wie lange die Feuerwehr Bilder gemacht habe. In der Kurve habe ein Auto gestanden und dort habe jemand Bilder gemacht.

Die Abg. Berninger (LINKE) legt dem Zeugen ein Bild [Nr. 232 oder 223] vor, das aus dem Blickwinkel des Zeugen gemacht wurde. Auf dem Bild erkennt man das Wohnmobil von der Fahrerseite von hinten, die Perspektive befindet sich deutlich einige Meter hinter der Höhe des Hecks des Wohnmobils. Der Zeuge erkennt das Haus der Zeugin Elvira N. im Hintergrund des Bildes, in Frontrichtung des Wohnmobils. Auf dem Bild sieht man, wie zwei Feuerwehrmänner mit einem Schlauch den Brand löschen. Die Abg. Berninger (LINKE) fragt, ob der Zeuge gewarnt worden sei und erwähnt, dass die Polizei vor einer möglichen Bombe gewarnt worden sei. Der Zeuge verneint, er sei nicht gewarnt worden. Er erinnert sich auf Nachfrage an keine Alarmanlage eines Autos, laut der Abg. Berninger (LINKE) ein „ziemlich schrilles Hupen“. Wer wann auf der Gegenseite am Zaun die Tür des Wohnmobils geöffnet habe, darauf hat der Zeuge nicht geachtet.

Zuletzt erklärt der Zeuge auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD), dass er am Morgen das Wohnmobil angeschaut und um es herumgelaufen sei. Er sei neugierig gewesen, habe dort aber „gar nichts“ gehört und keine Personen herein- oder herausgehen sehen. Anschließend wird der Zeuge Peter H. um 11.24 Uhr entlassen.

11.26 Uhr Vierte Zeugin: Elvira N., 59 Jahre, Anwohnerin

UA20160318-4Die Zeugin Elvira N. erklärt, am 04.11. krankgeschrieben und zu Hause gewesen zu sein. Sie sei mit dem Hund um 10.45 Uhr herausgegangen und habe etwa eine Stunde lang eine Runde gedreht. Als sie mit dem Hund zu Hause ankam, sei ein Polizeiauto gekommen. Ihr Mann sei Ortsteilbürgermeister in Stregda gewesen, wo ein Schaukasten beschädigt worden war. Der Täter wurde erwischt und sollte gemeinnützige Stunden machen. Die Zeugin gibt an, gedacht zu haben, dass die Polizei deshalb zu ihrem Mann wollte. Sie sei hereingegangen und habe am Fenster geschaut. Dann habe sie die beiden Polizisten gesehen hinter „so Behältern, wo die Mülltonnen drin sind“. Daraufhin habe von oben das Fernglas geholt und sich gefragt, ob die einen Film drehen würden. Sie beobachtete dann, was draußen passierte und rief Rüdigers Mutter an, die von einem Banküberfall berichtete. Sie habe die Szene beobachtet. Sie habe niemandem an dem Wohnmobil gesehen, sondern nur „das andere“ verfolgt.

Die Zeugin berichtet, einen Tag zuvor, am Donnerstag, auch schon das Wohnmobil gesehen zu haben, als Rüdiger S. [erster Zeuge] zur Schicht gemusst habe. Rüdiger S. habe gegenüber von seinem Elternhaus auf seinen Kollegen wegen der Fahrgemeinschaft gewartet. Die Zeugin sei dazugekommen und habe mit Rüdiger gesprochen. Sie habe nicht in das Wohnmobil reingucken können, was Rüdiger aber gekonnt habe.

Die Vorsitzende Abg. Marx (SPD) legt das Bild vor, das aus der vermeintlichen Perspektive des Zeugen Peter H. gemacht wurde. Die Zeugin erklärt, zur Frontseite vom Wohnmobil in dem weißen Haus mit rotem Dach und fünf Fenstern auf der Seite zum Wohnmobil zu leben. Links unten befinde sich das Küchenfenster, aus dem heraus die Zeugin das Geschehen beobachtete. Auf dem Bild kann man tatsächlich erkennen, dass sich eine Person direkt hinter dem Fenster befindet. Elvira N. führt aus, noch eine Verpuffung gehört zu haben, dann habe es gebrannt. „Das klang wie ein dumpfer Knall aus dem Ofen“, sagt die Zeugin. Später habe sie einen Polizisten gefragt, was los sei und ob jemand gesucht werde. Anfangs seien nur zwei Polizisten vor Ort gewesen. Die Zeugin beobachtete, wie sie sich versteckten, was ihr nicht erklärbar gewesen sei, dann habe sie von dem Banküberfall erfahren, danach sei die Feuerwehr als erstes angekommen. Anschließend beobachtete die Zeugin, wie immer mehr Polizisten erschienen seien und alles abgeriegelt hätten. Ferner sagt die Zeugin aus, dass ihr Schwager bei der Feuerwehr sei. Die Vorsitzende Abg. Marx (SPD) erklärt, dass Elvira N. nicht formal als Zeugin vernommen worden sei, sondern von der Polizei nur Stichpunkte notiert worden seien. Die Abg. Marx (SPD) hält daraus vor, dass die Zeugin das Wohnmobil am Donnerstag um 18 Uhr gesehen habe. Elvira N. korrigiert, dass das mittags gewesen sei. Sie sei sich nicht sicher, ob sie das Wohnmobil bereits am Mittwoch gesehen habe. Dass sie das Wohnmobil am Donnerstagmittag gesehen habe, wisse sie noch ganz genau, weil sie Rüdiger S. getroffen habe. Am Freitag habe sie das Wohnmobil gegen 12 Uhr auf dem Standplatz festgestellt; es müsse „so dreiviertel 12“ gewesen sein, als sie vom Spaziergang zurückgekommen sei. Sie habe nicht gesehen, dass irgendjemand aus dem Wohnmobil herausgekommen sei. Sie habe nur die Verpuffung gehört. Von der Polizei sei sie nicht nach Geräuschen gefragt worden. Danach habe keine förmliche Zeugenvernehmung mehr stattgefunden.

Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU) wiederholt die Zeugin, „so gegen dreiviertel 12“ das Fahrzeug und die Polizisten gesehen zu haben. Das Wohnmobil habe noch nicht gebrannt. Die Polizei hatte sich dann versteckt. Die Zeugin sei dann hoch gegangen, um das Fernglas zu holen und also ein paar Minuten weg gewesen. Die Seite zum Regenrückhaltebecken habe sie einsehen können, da sei niemand herausgekommen. Ihres Erachtens sei um kurz nach 12 Uhr der Rauch entstanden, wobei die Zeugin darauf verweist, dass „das viereinhalb Jahre her“ sei. Dann habe sie die Verpuffung gehört, es habe gequalmt und gebrannt. Schüsse habe sie keine gehört. Ihr Fenster sei geschlossen gewesen.

Die Abg. Berninger (LINKE) fragt nach dem Zeitabstand zwischen dem In-Deckung-Gehen der Polizei bis zu dem besagten Verpuffungsgeräusch. Das habe eine Viertelstunde sein können, antwortet Elvira N. Die Alarmanlage von einem Auto, laut der Abg. Berninger (LINKE) „so ein schrilles Geräusch“, hat sie nicht gehört. Die Zeugin gibt an, die rechte Seite des Wohnmobils habe einsehen können. Die Zeugin erinnert sich nicht, ab wann Polizist*innen oder andere Personen die Tür geöffnet oder zumindest dahinter gegangen sind. Sie hat allerdings gesehen, wie die Feuerwehr die Tür aufgemacht hat: „Von mir aus wurde die linke Seite aufgemacht. Da ist ein Regenrückhaltebecken, zu der Seite haben sie aufgemacht.“ Im Fahrerhaus habe sie niemanden gesehen. Gegenüber dem Abg. Dittes (Linke) bekräftigt die Zeugin, dass die Tür des Wohnmobils bis zum Eintreffen der Feuerwehr geschlossen war. Es sei die hintere Tür des Wohnmobils gewesen, die schließlich geöffnet worden sei.

Der Abg. Henke (AfD) fragt, ob sich die Zeugin in der Familie über den Vorfall unterhalten habe. „Ja, natürlich!“, antwortet sie. Ihre Erkenntnis daraus sei gewesen, dass ihr Schwager Fotos gemacht habe und dass die Bilder weg waren, das wisse sie auch. Ihr Schwager habe wegen der Schweigepflicht aber nichts sagen dürfen. Die Zeugin erklärt, ansonsten zu ihrer Wahrnehmung nicht befragt worden zu sein. Um 11.41 Uhr wird die Zeugin Elvira N. entlassen.

11.42 Uhr Fünfte Zeugin: Anneliese F., 76 Jahre, Anwohnerin

UA20160318-5Die Zeugin Anneliese F. führt gleich zu Beginn aus, zu den Ereignissen in Stregda „gar nichts“ zu wissen. Das Wohnmobil kam an ihrem Haus vorbei, als sie „ein bisschen raus[guckte]“. Nach einer Weile fuhr das Wohnmobil noch einmal vorbei. Dann ist wieder eine Zeit vergangen bis es „auf einmal laut“ wurde und Polizei und Feuerwehr erschienen. „Da hatte ich gar nichts mitgekriegt“, beteuert die Zeugin. Sie sah das weiße Wohnmobil 300 Meter vom Haus entfernt stehen. Zwei Polizisten seien an ihrem Haus vorbei und schließlich hereingekommen. Sie nahm die Polizisten hoch, die sie befragt hätten. Die Zeugin habe den Polizisten gesagt, dass sie das Wohnmobil zwei Mal vorbei fahren sehen hat, zu den Insassen konnte sie nichts sagen, „gar nichts.“ Sie habe sich noch entschuldigt: „Tut mir leid, dass ich nicht helfen kann“, und gefragt: „Was ist denn los?“ Die Polizisten hätten ihr das aber „nicht so genau“ erzählen können, sie habe dann alles erst hinterher erfahren. Sie habe das Wohnmobil zwar noch qualmen und brennen sehen, könne aber weiter nichts erzählen. Die Vorsitzende Abg. Marx (SPD) hält vor, dass im polizeilichen Vernehmungsprotokoll der eine Satz stehe, dass die Zeugin das Wohnmobil am 03.11.2011 in Richtung „Am Schafrain“ habe abbiegen sehen. Die Zeugin wiederholt, alles erst hinterher erfahren zu haben, sie wisse das nicht. Das Wohnmobil habe gebrannt, Feuerwehr und viele Leute seien da gewesen. Sie habe nichts weiter gesehen und sei auch nicht aus dem Haus heruntergegangen. Aus den Unterhaltungen mit der Nachbarschaft sei ihr „überhaupt nichts“ erinnerlich. Das mit der Bank habe sie erfahren, aber ob sie generell etwas Wichtiges erfahren habe, wisse sie nicht mehr.

Auf Nachfrage des Abg. Dittes (LINKE) erklärt die Zeugin, dass die Polizei praktisch bei ihr vorbei kam. Das sei – denke sie – an dem Freitag gewesen, wenn an dem Tag der Brand war. An dem Tag war die Polizei bei ihr. Der Abg. Dittes (LINKE) fragt, ob es drei Tage später eine Vernehmung gegeben habe. Die Zeugin ist sich sicher: „Nein, wo soll ich die gehabt haben?“ Der Abg. Dittes (LINKE) hält vor, dass laut dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll die Vernehmung am 07.11.2011 bei der Zeugin zu Hause stattgefunden habe. Anneliese F. beteuert, dass die Polizisten „an dem Tag des Theaters“ bei ihr waren. Sie habe die eine Vernehmung gehabt, das war die an dem Tag. Der Abg. Dittes (LINKE) fragt, an welchem Tag die Zeugin das Wohnmobil habe fahren sehen. Die Zeugin antwortet: „Das war der Tag, an dem die Polizisten bei mir drinne waren. Ich weiß nicht mehr genau den Wochentag.“ Sie habe aber nur einmal mit den jungen Polizisten gesprochen. Sie habe das Wohnmobil fahren sehen und ein paar Stunden später habe sie es brennen sehen. Der Zeugin wird vorgehalten, dass sie laut polizeilichen Vernehmungsprotokoll vom Montag, den 07.11. das Wohnmobil einen Tag vor dem Brand gesehen habe. „Nein, das habe ich aber nicht!“, bekräftigt Anneliese F. Es sei ein Tag gewesen, an dem das Wohnmobil zwei Mal vorbei gefahren sei, an dem sie es an der Ecke habe stehen sehen und dann der Brand und die Menschen da waren. „Wo Sie anderes her wissen, ist mir schleierhaft.“ Auf Nachfrage gibt die Zeugin an, von zwei jungen Polizisten vernommen worden zu sein, sie glaube, es seien ein junger Mann und eine junge Frau gewesen, wisse das aber nicht 100%-ig. Die Vors. Abg. Marx (SPD) betont, dass das Protokoll vom 07.11.2011 von einer Polizistin angefertigt sei. Die Zeugin bekräftigt: „Ich habe alles so gesagt, weiteres weiß ich nicht.“

Der Abg. Henke (AfD) erkundigt sich nach der zeitlichen Abfolge, wie das Wohnmobil am Fenster der Zeugin vorbei gefahren sei. Anneliese F. gibt an, das sei „kurz hintereinander“ gewesen. Es seien vielleicht fünf Minuten gewesen: „Ich bin noch nicht am Fenster weggegangen, als der Wagen wieder vorbei fuhr. Deshalb habe ich mich so gewundert.“ Anschließend wird die Zeugin um 11.53 Uhr entlassen. Die Mittagspause beginnt.

12.32 Uhr Sechster Zeuge: Sven B., 50 Jahre, Servicekraftfahrer, sah ein Wohnmobil und zwei Personen auf einem Schotterparkplatz

UA20160318-6Der Servicekraftfahrer Sven B. kann von Beobachtungen zum Wohnmobil berichten. Er erklärt sinngemäß: „Das ist einige Zeit her. Das war an dem 04.11.2011, ich war arbeitsmäßig gegen 08.55 Uhr unterwegs zur Mischanlage in Stregda. Auf der Strecke dahin liegt ein Einkaufs- oder ein Baumarkt. Da kam das Wohnmobil, es hat mir praktisch die Vorfahrt genommen und ist vor mir her gefahren bis zu einem Schotterparkplatz. Der Caravan ist abgebogen auf den Schotterparkplatz, ich bin zur Mischanlage gefahren, habe meine Ladung abgegeben und bin dann wieder zurückgefahren. Im Vorbeifahren stand der Caravan geparkt in Fahrtrichtung Stregda. An der Rückseite vom Caravan standen zwei Fahrräder. Auf der gegenüber liegenden Seite waren zwei Leute. Die hat man zunächst durch die Schattenbildung gesehen, die Sonne fiel gerade günstig. Beim Weiterfahren sah ich zwei Personen vor dem Caravan, die haben auch geraucht. Der eine hatte, glaube ich, längere Haare. Später, als ich noch einmal daran vorbei fuhr, waren die Fahrräder weg. Bei einer Vernehmung von zwei Kriminalbeamten habe ich das alles auch zu Protokoll gegeben.“

Befragt zur Uhrzeit sagt Sven B. aus, dass er das Wohnmobil das erste Mal doch eher schon kurz nach halb 9 Uhr gesehen habe. Als er von der Mischanlage gekommen sei, wird es „so kurz vor 9 Uhr gewesen sein, 08.55 Uhr, fünf Minuten hin, fünf Minuten her… auf die genaue Uhrzeit will ich mich nicht festlegen. Zwischen 08.30 Uhr und 09.00 Uhr sagen wir mal.“ Soweit er sich erinnere, seien ihm auch Bilder vorgelegt worden. Er habe, meine er, zu Protokoll gegeben, dass eine Person längere Haare hatte. Von den Bildern, die ihm vorgelegt worden seien, sei das niemand gewesen. Eine zweite Vernehmung habe durch das Bundeskriminalamt (BKA) stattgefunden. Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD), ob die Bilder von der Thüringer Polizei oder erst später vorgelegt worden seien, glaubt Sven B., dass das erst beim BKA erfolgte. Der Zeuge erinnert sich, dass beide Personen geraucht haben. Im Wohnmobil habe er die zweite Person nur wahrgenommen. Es seien zwei Personen gewesen, ob sie männlich oder weiblich gewesen seien, könne er nicht mehr sagen.

Auf Nachfrage der Abg. Berninger (LINKE) bestätigt der Zeuge, dass beide Personen geraucht hätten. Durch die längeren Haare der einen Person sei kein Geschlecht auszuschließen. Der Zeuge führt aus, dass das Wohnmobil ihn zunächst im Kreisel geschnitten habe. Das Wohnmobil sei vom Baumarkt vom Parkplatz herunter gefahren, er sei rund 300 Meter vor ihm hergefahren und links auf einen Schotterparkplatz abgebogen. Auf dem Rückweg habe der das Wohnmobil von hinten gesehen, wo die Fahrräder angelehnt waren. Die Personen hätten von der Frontseite betrachtet auf der Beifahrerseite hinten rechts gestanden. Der Zeuge gibt an, dass beim 2. Mal die Fahrräder weg waren und er keine Personen mehr sah.

Gegenüber der Abg. Henfling (GRÜNE) sagt der Zeuge, dass er sich bezüglich der langen Haare sicher sei. Die Person beschreibt er als zwischen 30 und 40 Jahren mit dunklen glatten Haaren. Die Haare hätten schwarz oder auch dunkelbraun sein können. Die Abg. Henfling (GRÜNE) hält Sven B. vor, dass er bei der Zeugenvernehmung von einer männlichen Person gesprochen habe. Im Nachhinein, räumt der Zeuge ein, hätte es auch eine Frau sein können. Er habe die Personen im Seitenprofil gesehen. Im Protokoll heißt es noch, dass der Zeuge bei einer Person das Geschlecht nicht habe benennen können. Bei der Rückfahrt habe nur noch das Wohnmobil dort gestanden. Eine ganze Zeit später stand das Wohnmobil dann gar nicht mehr vor Ort und kurze Zeit später sei die „Explosion“ gewesen, so der Zeuge.

Der Abg. Kellner (CDU) legt dem Zeugen ein Bild des brennenden Wohnmobils vor und fragt, ob das das gesehene Wohnmobil sei. Der Zeuge antwortet: „So sah das Wohnmobil aus!“. Ja, das sei der gleiche Typ Wohnmobil gewesen.

Die Abg. Berninger (LINKE) möchte wissen, wie es zu der Vernehmung des Zeugen gekommen sei. Sven B. überleg, dass er zur Mischanlage hochgefahren sei und an der Mischanlage ein Streifenwagen gestanden habe. Die hätten eine Fahndung wegen irgendetwas gemacht. Er habe vom Caravan berichtet, woraufhin er vernommen worden sei. Die Vernehmung habe vor Ort stattgefunden. Später sei er von zwei Kollegen vom Bundeskriminalamt vernommen worden. Dort sei die Vernehmung wohl auf Tonband aufgezeichnet worden. Später sei nichts mehr gekommen

Gegenüber der Abg. Pelke (SPD) erklärt der Zeuge, dass die Beamten der zweiten Vernehmung zu ihm gekommen seien. Auf den ihm vorgelegten Bildern habe er niemanden erkennen können. Die Abg. Pelke hält vor, dass er damals auf Nachfrage habe sagen können, dass es sich bei der Person mit den langen Haaren um einen Mann gehandelt habe.

Gegenüber dem Abg. Henke (AfD) schätzt der Zeuge die Person mit den Haaren als “mittelgroß“ ein. Der Zeuge überlegt: „Im Vergleich zum Caravan… die Entfernung dazu… mittelgroß, so 1,70 Meter.“ Die Person sei vielleicht ein bisschen größer als die andere Person gewesen.

Die Abg. Henfling (GRÜNE) hält dem Zeugen vor, dass er bei der Vernehmung durch das BKA gesagt habe, das Wohnmobil erstmals um „08 Uhr plus/minus 15 Minuten“ getroffen zu haben. Der Zeuge verneint. Anhand des Fahrtenschreibers könne man das „ja ungefähr nachvollziehen“. Er habe damals eine Viertelstunde hoch gesagt, eher Richtung 9 Uhr. Das sei „so 08.45 bis 09 Uhr um den Dreh herum“ gewesen.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt, ob im Nachgang Bilder von den mutmaßlichen Bankräubern oder den Toten gezeigt worden sein. 100%-ig bejahen kann der Zeuge das nicht mehr. „Man hat mir glaube ich Bilder gezeigt, ich weiß es nicht mehr sicher.“

Die Abg. Berninger (LINKE) möchte ihre „Mitschrift in Ordnung bringen“ und geht die Begegnung mit der Polizei erneut durch. „Es steht dort ein Streifenwagen und einer fragt sie nach Wohnmobil?“ – „Ja.“ – „Das ist nicht die Tonbandvernehmung?“ – „Ne. Das waren drei Vernehmungen, eine kurze und zwei richtige Befragungen. Die Eisenacher Polizei hat mich direkt dort, wo der Caravan stand, angehalten und vernommen.“ Später hätten ihn noch zwei Kollegen vom BKA befragt. Eine Tonbandaufnahme sei ihm nicht vorgespielt worden.

Gegenüber der Abg. Pelke (SPD) gibt der Zeuge an, sich nicht mehr genau daran zu erinnern, was ihm vom BKA vorgelegt worden sei. Neben Bildern von Einzelpersonen sei es, glaube er, auch ein Bild vom Caravan gewesen. 100%-ig könne er das nicht mehr sagen, „ist halt schon lange her.“ Er habe keine Personen wieder erkannt. Zur Abg. Henfling (GRÜNE) sagt der Zeuge, dass ihm keine Bilder von einem Banküberfall vorgelegt worden seien.

Gegenüber dem Abg. Kellner (CDU) erklärt der Zeuge, in den Medien etwas von der Sache verfolgt zu haben, „sicher“. Die Bilder, die dann in den Medien veröffentlich wurden, von Mundlos und Böhnhardt, die hatten, „soweit ich mich erinnern kann, mit den Personen am Wohnmobil nichts zu tun.“ Die Bilder seien ihm nicht schon während der ersten Befragung vorgelegt worden. Der Zeuge wiederholt noch einmal, dass die Personen die in den Medien veröffentlicht wurden, „auf keinen Fall“ die Personen waren, die er am Wohnmobil gesehen habe.

Auf Nachfrage der Abg. Berninger (LINKE) meint der Zeuge, dass die Beamten vom BKA ein Bild vom Wohnmobil und zwei Einzelbilder oder sogar mehrere Bilder vorgelegt hätten. Ob er das Nummernschild des Wohnmobils gesehen habe? Der Zeuge antwortet: „Nein, das ist ja das Kuriose. Der ist ne ganze Weile vor mir hergefahren, ich habe nicht darauf geachtet, das Kennzeichen fiel mir nicht mehr ein.

Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE) bekräftigt der Zeuge, dass die Fahrräder an der Heckseite gestanden hätten und an das Fahrzeug angelehnt waren. Anschließend wird der Zeuge um 12.57 Uhr entlassen.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) berichtet, dass der Zeuge G. nicht erschienen sei und noch überlegt werden müsse, was die Konsequenzen seien. Man fahre daher mit den anderen Zeug*innen fort, die zwar erst ab 14 Uhr geladen seien, von denen aber bereits einige da seien.

13.02 Uhr Siebte Zeugin: POM‘in Nadine S., 39 Jahre, Sicherstellung einer Trainingshose am 04.11.

UA20160318-7Die POM‘in Nadine S. soll von Erkenntnissen der Thüringer Sicherheitsbehörden, im konkreten von der Sicherstellung einer Trainingshose in einer Tankstelle in Eisenach-Hötzelsroda am 04.11.2011 berichten. Die Zeugin berichtet, sich mit einer Kollegin auf der Dienststelle befunden zu haben, als sie den Auftrag erhielt, zu einer Shell-Tankstelle zu fahren, die im Zusammenhang dem Raubüberfall stehen könnte. Sie fuhren sofort hin und nahmen Kontakt zu einer Mitarbeiterin der Tankstelle auf, die meinte, dass die Trainingshose von ihrem Chef gefunden worden sei. Die Trainingshose lag bereits in der Tankstelle. Der Auffindeort war allerdings im Außenbereich zwischen einem Staubsauger und einem Waschpatz. Den Ort haben die Beamtinnen sich zeigen lassen und ständig telefonisch Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten gehalten. Wegen eines möglichen Diensthundeeinsatzes sperrten sie den Auffindeort ab. Die Hose ließen sie zunächst hinter dem Kassenbereich in der Tankstelle. Die Absperrung diente dem Zweck, dass keine Fremden in den Bereich hinkämen, damit der Diensthund zum Einsatz kommen könne. In der Folge hinderten sie Personen an der Betretung des Bereiches. Die Trainingshose wurde formell und schriftlich sichergestellt, aber die Hose erst im Kassenbereich gelassen. Der Diensthund konnte aus diversen Gründen nicht zum Einsatz kommen. Die Gründe kennt die Zeugin nicht mehr. In der Folge werden dem Untersuchungsausschuss vier von der Kollegin der Zeugin angefertigte Bilder [Vorlagenummer 115; Img. 1900 – 1903] von der Tankstelle, dem Auffindeort und der Trainingshose, die auf dem Fußboden der Tankstelle liegt, gezeigt. Auf dem Podest neben dem Staubsauger-Bereich soll die Hose gelegen haben, erzählt die Zeugin. Sie ergänzt, gedacht zu haben, dass die Hose hinter dem Kassenbereich gelegen habe. Vielleicht liege sie auf dem Bild hinter dem Kassenbereich auf dem Boden. In der Erinnerung der Zeugin war die Hose eigentlich auf dem Tresen, aber dem Bild traut die Zeugin mehr, „dann wird es wohl so gewesen sein.“ Sonst seien keine Spuren genommen worden. Die Hose sei letztlich zur Dienststelle gebracht worden. Sie hätten die Hose „spurenschonend“ mitgenommen, ganz sicher hätten sie Handschuhe dabei benutzt, an das Verpackungsmaterial erinnert sich die Zeugin nicht. Die Ergebnisse der Untersuchung der Hose hätten die Zeugen „wirklich mal interessiert“, aber leider habe sie nichts erfahren.

Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU) bekräftigt die Zeugin, sich an die Gründe, warum der Diensthund nicht zum Einsatz gekommen sei, nicht mehr erinnern zu können. Der Hundeführer kenne sich sicherlich besser aus. Er sei gekommen und habe entschieden, dass der Hund nicht zum Einsatz komme. Er habe vielleicht die Gründe genannt, die Zeugin könne sich an die Gründe aber nicht mehr erinnern.

Gegenüber der Abg. Berninger (LINKE) betont die Zeugin, den Bereich abgesperrt zu haben, in dem die Jogginghose gelegen haben soll. Auf Vorhalt, dass die Zeugin mit der Kollegin Diana K. mit der Standortsicherung eines Wohnmobils beauftragt worden sei, erklärt Nadine S., dass sie im Außendienst tätig waren und Ermittlungen durchführen wollten, als über Funk die Nachricht zum Überfall gekommen sei. Telefonisch hätten sie sich dann mit dem Schichtleiter in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass, falls etwas sein sollte, sie gerne eingesetzt werden könnten. Sie fuhren deshalb den Bereich ab, um eventuelle Feststellungen treffen zu können in Eisenach-Nord, in Stregda, in der Straße „Am Stadtweg“. Als sie diese Straße befuhren, wurde ihnen von Kollegen [auf einem Schotterplatz] mitgeteilt, dass dort das Wohnmobil gewesen sein solle. Weil die Kollegen woanders hin sollten, habe Nadine S. dann mit Diana K. den Bereich abgesperrt. Irgendwer müsse ausgesagt haben, dass das Wohnmobil dort gestanden haben soll.

Gegenüber der Abg. Pelke (SPD) gibt die Zeugin an, mit dem Tankstelleninhaber gesprochen zu haben. Sie denke, dass er ihnen mitgeteilt habe, dass er die Hose in die Räumlichkeiten verbracht habe, an den genauen Wortlaut erinnert sich die Zeugin allerdings nicht. Hätte eine andere Person dies mitgeteilt, hätten sie das sicherlich vermerkt. Die Abg. Pelke (SPD) hält einen Einsatzvermerk der Landespolizeiinspektion (LPI) Gotha für Toska [?], offenbar der Name des Fährtenhundes, vor. Danach ist der Fährtenhund nicht zum Einsatz gekommen, da der Geruchsträger durch den Besitzer ohne Handschuhe gesichert worden war. Durch den Eigengeruch des Besitzers entstand ein Mischgeruch, weshalb der Hund keine Fährte habe aufnehmen können. Der Zeugin leuchtet die Begründung ein. Sie merkt an, dass in diesem Fall vielleicht noch eine DNA-Untersuchung der Hose hätte stattfinden können. In diesem Fall müsste auch der Mitarbeiter DNA mit abgeben, das habe ja nichts mit dem Geruch zu tun. Ob irgendwann mal die DNA abgenommen worden sei, darüber sei die Zeugin nie informiert worden.

Der Abg. Henke (AfD) fragt, ob es „üblich“ sei, wegen einer Jogginghose irgendwo hinbeordert zu werden. Die Zeugin erklärt, es habe ja den Sachverhalt gegeben. Über Funk wurde gemeldet, eine Person mit Jogginghose solle gesehen worden sein und versucht haben, Autos anzuhalten.

Gegenüber der Abg. Henfling (GRÜNE) erklärt die Zeugin, dass der Besitzer der Tankstelle nicht mehr anwesend gewesen sei. Laut Einsatzprotokoll ist Frau Ri. die Person gewesen, die mitteilte, dass eine Hose gefunden worden sei. Die Zeugin führte nach eigenen Angaben keine Zeugenvernehmung durch, weil keine sachdienlichen Angaben gemacht werden konnten. Nur der Chef hätte Aussagen machen können.

Auf Nachfrage von der Abg. Berninger (LINKE) sagt die Zeugin aus, mit dem Tankstellenbesitzer telefoniert zu haben. Das Telefonat sei am Vormittag des 04.11. gewesen. An Zeugenvernehmungen im Rahmen der Standortsicherung am Schotterparkplatz kann sich die Zeugin nicht erinnern, möchte es aber auch „nicht 100%-ig ausschließen“. Sie habe eine „recht dunkle Erinnerung“ an dieses Ereignis.

Auf die Frage des Abg. Henke (AfD), ob an der Tankstelle jemand eine Hose gewechselt habe und niemand etwas gesehen habe, antwortet die Zeugin, dass niemand wisse, wie die Hose an den Ort gekommen sei. Vielleicht habe die Person die Hose nicht direkt an der Tankstelle ausgezogen, sondern die Hose dort hingelegt. Es habe keine Videoaufzeichnung gegeben, anhand derer man Überprüfungen hätte anstellen können.

Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE) kann sich die Zeugin nicht mehr an den Namen der Mitarbeiterin der Tankstelle erinnern. Sie denke, dass der Ermittlungsdienstleiter ihnen den Auftrag gegeben habe, zur Tankstelle zu fahren. Wie es zu der Mitteilung über die Hose gekommen sei, wisse sie nicht. Die benannte Frau Ri. sei keine Kollegin von ihr.

Die Abg. Müller (LINKE) möchte wissen, ob die gesamte Tankstelle abgesperrt wurde. Die Zeugin weiß nicht mehr, „ob noch Publikumsverkehr da war“. Hinter dem Kassenbereich „mussten wir ja nicht absperren“, da dort niemand hinkomme. Sie wisse aber nicht, ob die Mitarbeiterin den Bereich hinter der Kasse gemieden hätte. Zuletzt meint die Zeugin, dass der Tankstellenbetrieb weiter gelaufen sein müsste. Anschließend wird die POM’in Nadine S. um 13.27 Uhr entlassen.

13.29 Uhr Achte Zeugin: POM‘in Diana G., 42 Jahre, Sicherstellung einer Trainingshose am 04.11.

UA20160318-8Die Zeugin Diana G. war die Kollegin der soeben entlassenen Zeugin Nadine S. am 04.11.2011 und wird zu den gleichen Erkenntnissen zu der Sicherstellung einer Jogginghose an der Tankstelle in Eisenach-Hötzelsroda befragt. Die Zeugin berichtet sinngemäß:

„Wir bekamen auf der Dienststelle die Info, dass wir etwas überprüfen sollten. Wir sind zur Tankstelle gefahren, wo wir Kontakt zur Angestellten der Tankstelle aufnahmen. Die Hose war hinter dem Tresen. Zwischen dem Staubsauger und einer Waschbox sollte die Hose ursprünglich gewesen und vom Chef reingeholt worden sein. Wir warten, bis der Polizeihundeführer kam. Es kam jedoch nicht zum Hundeeinsatz. Wir haben dann die Hose mitgenommen und zur Dienststelle verbracht. Die Ergebnisse der Spurensicherung kenne ich nicht. Ich habe in dem Einsatz keine weiteren Spuren vernommen. Die Hose hatten wir spurentechnisch verpackt.“

Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD) erklärt die Zeugin sinngemäß: „Am selben Tag waren wir an einem Parkplatz. Wir sollten den Ort nur absichern. Wir sollten uns einfach hinstellen und absichern, dass niemand den Ort betritt. Kollegen hatten uns diesen Auftrag gegeben, bis ein Kollege von der K-Technik kommt. Dem haben wir den Standort ohne Veränderung übergeben und damit war das für uns erledigt.“

Zur Abg. Berninger (LINKE), ob auf dem Schotterparkplatz Zeugen befragt worden seien, sagt die Zeugin, dass sie einen LKW-Fahrer befragt hätten. Der habe etwas mit einem Wohnmobil gehabt, aber gesagt, dass er schon mit anderen Kollegen gesprochen hätte.

Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE) gibt die Zeugin an, nicht zu wissen, warum wie Polizei wegen einer Jogginghose informiert worden sei. Zudem hätten sie sicherlich vermerkt, wenn sie vor Ort darüber gesprochen hätten.

Auf Nachfrage der Abg. Berninger (LINKE) sagt die Zeugin aus, die Hose ihrem Dienstvorgesetzten übergeben zu haben. Das sei zu der Zeit wohl KHK (Kriminalhauptkommissar) May. gewesen. Anschließend wird die Zeugin um 13.36 Uhr entlassen.

13.38 Uhr Neunter Zeuge: PHM Thomas R., 48 Jahre, am 04.11. beim Hubschraubereinsatz am Nachmittag beteiligt

UA20160318-9Die Polizeibeamte Thomas R. war am 04.11.2011 beim Hubschraubereinsatz dabei. Er erinnert sich daran, dass der Spätschicht hatte, die um 14.00 Uhr beginnt. Es habe schnell gehen müssen, da es ja ein fortlaufender Prozess gewesen sei. Mit zwei Kollegen sei er dann unmittelbar nach 14 Uhr nach Eisenach losegeflogen. Sie hatten die Information über einen Banküberfall und dass vielleicht noch eine Person flüchtig sei. Von einem LKW-Faher sei ein Anhalter Richtung Mühlhausen gemeldet worden, was der einzige konkretere Hinweis gewesen sei. Alles andere wäre eine allgemeine, viel zu umfangreiche Absuche gewesen. Sie flogen also zügig hin, was etwa eine Viertelstunde gedauert habe und hätten dann gleich Richtung Mühlhauses alles inklusive der Verbindungsstraßen abgesucht. Es sei aber alles negativ gewesen, sie konnten niemanden feststellen. Sie hätten ein paar Autokennzeichen abgeprüft, indem sie sie über Funk der zuständigen Leitstelle – der Zeuge meint, diese war in Gotha – mitteilten und diese die Kennzeichen mitgeschrieben hätte. An einem Waldrand seien sie gelandet, weil dort zwei Personen waren. „Das waren zwei Biologen. Die waren mehr erschrocken als sonst was.“ Ansonsten sei nichts Relevantes gefunden worden, was wichtig gewesen wäre.

Der Zeuge gibt auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD) an, nichtmehr zu wissen, ob sie ihre Suche von sich aus abbrachen oder ihnen der Abbruch befohlen wurde. In der Regel suchten sie so lange weiter, bis sie nicht mehr weiter kämen. Meistens gebe man der Hubschrauberbesatzung dann auch statt, wenn sie angebe, dass die Suche keinen Sinn mehr mache. Aus einem Vorhalt ergibt sich, dass der Hubschrauber drei Landungen gemacht habe. Dem Zeugen ist zunächst nur die Landung am Waldrand erinnerlich, die einige Zeit gedauert habe. Es habe keinen Sinn gehabt, dort einen Wagen hinzuschicken. Das war seines Erachtens nach der einzige Personenkontakt.

Welche Angaben der LKW-Fahrer ferner gemacht habe, kann Thomas R. der Abg. Berninger (LINKE) nicht sagen, da es ihnen nicht mitgeteilt worden sei. Dem LKW-Fahrer sei der Anhalter wohl verdächtig vorgekommen. Von Eisenach Richtung Mühlhausen sei der Mann gesehen worden. Im Hubschrauber stellten sie jedoch nichts fest. Soweit der Zeuge weiß, hatten sie im Einsatz keine Fotos gemacht. Allerdings habe die Besatzung vom Vormittag Fotos angefertigt.

Auf Nachfrage der Abg. Pelke (SPD) führt der Zeuge aus, „nur die eine Landung mit den zwei Männern“ gehabt zu haben. Sie hätten ferner die Fahrzeuge abgeprüft. Die Kontrolle erfolge direkt über Funk. Die zuständige Leitstelle schreibe das mit und teile ihnen mit, ob anhand des Halters irgendetwas im Zusammenhang mit dem Einsatzgrund zu sehen ist. In dem Fall habe die Kontrolle wahrscheinlich nichts ergeben. Der Zeuge weiß jedoch nicht mehr, wer den Einsatz beendete. Schließlich erinnert sich der Zeuge, dass die zweite Landung wohl in Eisenach-Kindle zum Tanken gewesen sei: „Ich glaube, so war das.“ Anschließend wird der Zeuge Thomas R. um 13.48 Uhr entlassen.

13.50 Uhr Zehnter Zeuge: PHM Volker H., 50 Jahre, Spurensicherung in Sparkasse und in Stregda am 04.11.

UA20160318-10Der Polizeibeamte Volker H. war am 04.11. im Einsatz. Er schildert seine Eindrücke von der kriminaltechnischen Arbeit an der Sparkasse und von Dokumentationsmaßnahmen am Wohnmobil. Er erklärt sinngemäß: Mit meinem Kollegen Ingo K. bin ich zur Sparkasse gefahren, wo wir eine Spurensicherung durchführten. Das war ganz normal: Wir sind dort eingetroffen und haben uns über den Zustand, was gewesen ist, informiert. Wir haben uns aufgeteilt, ich habe im Tresorraum Spuren gesichert und Ingo K. oben. Mein Kollege hat die Geschichte auch fotodokumentiert. Danach sind wir zur Dienststelle in die Thälmann-Straße gefahren und haben die Spuren in das System eingetragen. Danach mussten wir zum Wohnmobil nach Stregda rausfahren. Dort standen das Wohnmobil und jede Menge Personen, die dort umherliefen. Ich bin zu dem Kollegen Dö. [?] gegangen, der mir erklärte, dass Menzel hier den Einsatz führe. Der sei grad am Wohnmobil, wenn irgendetwas sei, solle ich den fragen. Mein Kollege Ingo K. hat dann auf Anweisung von Menzel angefangen, Bilder zu machen. Dann haben wir uns an die Häuserreihe gestellt und abgewartet. Irgendwann sollten dann mehrere Leute in Zivilfahrzeuge steigen und wurden auf die Suche nach einer Person geschickt. Die entsprechenden Leute haben sich dann in die Fahrzeuge begeben und sind losgefahren. Das ist das, was ich so mitgekriegt habe. Irgendwann sind wir dann wieder reingefahren.

Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD) zu weiteren, späteren Dokumentationsmaßnahmen gibt der Zeuge an, zu der Sache nicht mehr eingesetzt worden zu sein. Eine zeitliche Umgrenzung des Tages könne er nicht mehr geben, die Erinnerung sei verwaschen. Er habe so viel gesehen. Der Zeuge erinnert sich, dass Menzel bei seiner Ankunft schon am Wohnmobil war. Zudem habe er noch eine Person mit einem ziemlich großen Objektiv gesehen, der Fotos gemacht habe, das habe er jemandem mitgeteilt. Dem Zeugen wird ein Übersichtsbild vom Wohnmobil und den umherstehenden Personen vorgelegt. Rechts erkennt sich der Zeuge in zivil in einem T-Shirt. Neben ihm stehe Herr Eim., der verstorben sei. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fügt hinzu, dass Herr Eim. von Anfang an dabei und lange zugegen gewesen sei. Der Zeuge erklärt, Herr Eim. sei von der PI Eisenach gewesen, seine Aufgabe vor Ort habe er nicht gekannt. Zudem identifiziert er einen Mann ohne Mütze als – möglicherweise – Herrn Ifl. Weiter wird ein Bild von einer Lagebesprechung vorgelegt. Ganz links erkennt der Zeuge Herrn Dör. [?], Herr Menzel, mit einer Brille, stehe ziemlich mittig und hinten. Vorne, mit einer Mütze und dem Blick nach links stehe ein Herr von der Polizei Eisenach, der jetzt im Ministerium arbeite und damals Presse gemacht habe. Eine Person vorne, von der man nur den Rücken erkennt, könne „von der Figur her“ Herr Kra. von der KPS Eisenach sein. Rechts hinten, die Vors. Abg. Marx (SPD) bezeichnet die dort stehenden Menschen als Tatortgruppe, erkennt der Zeuge niemanden. Dem Zeugen wird ein weiteres Bild vorgelegt, auf dem der Zeuge als zweite Person von links, sich zwischen Wohnmobil und Wiese befindend, den Kollegen Schi. von der Zentralen Fahndungseinheit Gotha erkennt. Der Kollege Eim. steht rechts, dahinter wohl wieder der Kollege Dör.. Die Person mit der Schürze könne Herr Lo. sein. Auf Nachfrage erklärt der Zeuge, dass Fotos von innen gemacht werden sollten. Sein Kollege Ingo K. habe die Kamera von draußen in das Wohnmobil gehalten und von der ersten Stufe des Wagens und durch das Fenster fotografiert.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) hält dem Zeugen ein Bild von einer Harke im Wohnmobil vor, das von innerhalb des Wohnmobils gemacht worden sei. Die Vors. Abg. Marx (SPD) erklärt, dass die Harke Gesprächsgegenstand im Ausschuss sei, ob das ein übliches Vorgehen sei oder man es im Nachhinein hätte „anders machen können, Schrägstrich, müssen“. Der Zeuge gibt an, nicht direkt die Harke, aber gesehen zu haben, dass Menzel etwas in der Hand und irgendetwas gemacht hatte. Keiner habe da genauer nachgefragt. In seiner Position könne er nicht fragen, ob das richtig sei, was der Polizeidirektor mache. Herrn Dör. habe er gefragt, ob das alles richtig sei und warum nicht abgesperrt werde. Die Antwort sei gewesen, das Menzel „das hier“ leite. Sein Kollege Ingo K. und er sollten zum Einsatz um Fotos zu machen. Er sei von der Polizeiinspektion (PI) Eisenach und leiste unterstützende Arbeit bei größeren Sachen, also wie auch in diesem Fall. Der Zeuge kann sich zu seiner eigenen Überraschung nicht einmal mehr an das abgepackte Wohnmobil erinnern, „selbst das ist schon vergessen.“

Gegenüber dem Abg. Kellner (CDU) bestätigt Volker H., dass er einen Mann gesehen habe, der „von oben“ fotografiert habe. Darauf habe er hingewiesen: „Das kann nicht sein, das ist ein Tatort. Wer ist das?“ Er habe jedoch nicht darauf geachtet, wie das weiter gelaufen sei. Das vorgelegte Übersichtsbild, in dem man einen Teil der Wiese und die Wohnmobilbeifahrerseite sieht, wurde von der Stelle fotografiert, an der der Fotograf gestanden habe und sei dann wohl von ihm, erklärt Volker H. Wen er zum Fotografen geschickt habe, weiß der Zeuge allerdings nicht mehr und ergänzt: „Vielleicht weiß Herr Lo. da, der wäre meines Erachtens nach der Einsatzführer gewesen, aber Herr Menzel führte das ja. Mit dem sprach ich nicht darüber.“ Wegen der fehlenden Absperrungen habe er Herrn Dör. angesprochen, weil er ihn gekannt habe. Er habe das Vorgehen ungewöhnlich gefunden.

Auf Nachfrage der Abg. Berninger (LINKE), wer am Anfang den Einsatz zur Sparkasse veranlasst habe, meint der Zeuge, dass das vormittags der KPS-Leiter S. May. gewesen sei. Sie seien mit der Spurensicherung beauftragt worden. Während der Nachspureneintragung sei ziemlich Bewegung gewesen. Wer sie dann nach Stregda geschickt habe, wisse er nicht mehr. Herr Dör. habe ihm dort gesagt, dass Menzel führen würde. Dem Zeugen wird ein Bild vorgehalten, an dem zwei Personen am Wohnmobil entlang laufen. Der Zeuge erkannt nach einiger Betrachtungszeit, dass der Mann mit dem Fotoapparat sein Kollege Ingo K. ist. Von wo Ingo K. alles Bilder gemacht habe, weiß der Zeuge nicht und verweist erneut darauf, dass er sich nicht mehr an das Einpacken des Wohnmobils entsinnen könne und „alles sehr verschwommen“ sei. Ingo K. habe die Bilder auf der KPS-Station abgegeben und sei nach dem Tag, glaube er, in Urlaub gegangen. Als sie in Stregda eintrafen, sei alles offen gewesen, die Plane sei erst später über das Wohnmobil gekommen. Zudem erinnert sich der Zeuge daran, dass mindestens zwei Fahrzeuge losfuhren, um nach irgendeiner Person zu suchen.

Auf Nachfrage der Abg. Pelke (SPD) erklärt Volker H., dass Ingo K. auch an der Sparkasse für die Bilder verantwortlich war. Er habe den Tresorraum spurentechnisch behandelt, dort habe Plastik herumgelegen. Auch in einem Durchgang mit Schließkästen habe er Spuren gesichert. Was er n der Filiale oben gesichert habe, weiß der Zeuge nicht mehr. Die Abg. Pelke (SPD) möchte wissen, ob am Wohnmobil überhaupt noch sicherbare Spuren gewesen seien. Der Zeuge führt aus, dass das ein „stark frequentierter Tatort“ gewesen sei. Normalerweise versuche man das Kontaminierungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Dazu sei zunächst eine weiträumige Absperrung erforderlich. Man müsse stets prüfen, ob eine Spur verwendbar sei oder von Berechtigten komme. „Je mehr Leute den Tatort betreten, desto mehr überlagern sich die Spuren.“ Ihr Auftrag seien nur die Fotos und die Dokumentation der Lage gewesen.

Gegenüber der Abg. Henfling (GRÜNE) erinnert sich der Zeuge nicht mehr, ob an der Sparkasse ein Spürhund eingesetzt worden ist. Sie hätten nur innen Spuren gesichert. Er habe zu Herrn Lo., so meine er, gesagt, dass nicht nur der Tag des Überfalls videotechnisch dokumentiert werden solle, sondern auch die Videoaufnahmen der Tage davor gespeichert werden sollten, für den Fall, dass die Täter die Tage zuvor schon einmal in der Sparkasse gewesen seien.

Die Abg. Berninger (LINKE) erkundigt sich danach, ob der Zeuge im Moment des Wegtransports des Wohnmobils noch vor Ort war. Er antwortet, das nur auf Bildern zu sehen. Er glaube nicht, dass er den Abtransport gesehen habe, „das wäre ja schon spektakulärer gewesen.“ Die Frage der Vors. Abg. Marx (SPD), ob er Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des Abtransports mitbekommen habe, verneint der Zeuge. Anschließend wird Volker H. um 14.16 Uhr entlassen.

14.18 Uhr Elfter Zeuge: KHM Ingo K., 51 Jahre, Spurensicherung in Sparkasse und in Stregda am 04.11.

UA20160318-11Der Kriminalbeamte Ingo K. wird wie sein Kollege Volker H. rund um die Vorgänge vom 04.11. befragt. Er schildert, dass es nach 9 Uhr gewesen sei, als der Kollege Hei. gekommen sei. Sie hätten dann wegen des Sparkassen-Überfalls nach Eisenach-Nord rausfahren müssen. Sein Kollege Volker H. und er seien mit dem Auto hingefahren und hätten eine Spurensicherung gemacht. Der Filialleiter habe eine Platzwunde am Kopf gehabt. Sie hätten den Tresorraum, den Kassenbereich, das Büro, auch dort, wo der Filialleiter eine auf den Kopf bekommen habe, bis um 12 Uhr dokumentiert. Dann seien sie reingefahren und hätten Mittag gemacht.

Anschließend haben sie die Sache aufarbeiten wollen, sie sollten dann aber nach Stregda raus und sich dort ein Bild machen. Die Tatortgruppe sei nach Aussagen Dritter auch schon unterwegs gewesen. Ingo K. fährt damit fort, dass sie das Auto abgestellt hätten und er den Fotoapparat herausgeholt habe. Er sei dann zum Wohnmobil hingegangen, wo die Frau von der Gerichtsmedizin schon da gewesen sei. An der Tür habe Menzel gestanden, der gerufen habe: „Komm rein, mach mal Foto!“ Er sei gleich in das Wohnmobil hereingerufen worden. Innen drin sei „schön Ruß“ gewesen. Menzel habe nur gezeigt: „Da ein Foto machen, und da!“ Er habe dort zwei, drei Fotos gemacht und danach Außenaufnahmen. Er habe „drüberhalten“ sollen. Die Tatortgruppe sei nach 15/20 Minuten gekommen und hätte ihre entsprechenden Arbeiten gemacht. Der Zeuge erzählt, ein Bild von dem abgedeckten Wohnmobil gemacht und auch gesehen zu haben, wie der Abschlepper gekommen sei. Leider habe dann niemand mehr etwas gewollt. Sie seien dann reingefahren und hätten ihre Spuren von der Sparkasse fertig geschrieben, dann habe er Urlaub gemacht.

Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD) beschreibt der Zeuge, dass er für die Bilder von innen „von der Tür reinfotografiert“ habe. Er habe zudem durch eine Scheibe und um das Wohnmobil herum und von dem abgedeckten Wohnmobil Aufnahmen angefertigt. Die Außenaufnahmen habe er „pro forma“ und ohne Auftrag gemacht. Der direkte Auftrag von Menzel seien die zwei Fotos gewesen, auf denen die Harke im Wohnmobil zu sehen ist. Der Zeuge denkt, er habe dort zwei Bilder gemacht, „so ein bisschen Übersicht und dann herangezoomt, wo die Harke liegt.“ Nach der Anfertigung der Bilder hätten sie noch vor Ort gewartet. Auf Nachfrage gibt der Zeuge an, dass er die Harke gar nicht unmittelbar wahrgenommen habe, es sei Ruß im Wohnmobil gewesen, er habe sich dort nicht aufhalten wollen, sondern nur gemacht, was Menzel ihm gesagt hätte. Die Leichen habe er im Schema gesehen. Der Zeuge rekapituliert: „Wenn man da so reinkommt… für mich war das ein bisschen komisch, weil die Tatortgruppe ja noch kommen sollte. Menzel sagte nur: Komm mal rein und mach mal da und da Foto.“ Anschließend habe er sich dann ein bisschen zurück gehalten. Mit der Tatortgruppe habe er reden wollen, aber die seien gleich zum Wohnmobil hingelaufen. Sie hätten in einem Eckbereich bei einem Haus gestanden. Zu weiteren Maßnahmen könne er nichts sagen. Er habe auch nicht gesehen, wie das Auto abgeschleppt wurde. Seine letzte Fotoaufnahme sei, wie er in der Akte gesehen habe, von 14.19 Uhr. Dann seien sie auch schon weggefahren. Zu dem Zeitpunkt habe der Abschlepper schon vor dem Wohnmobil gestanden.

Gegenüber dem Abg. Kellner (CDU) führt der Zeuge aus, dass Menzel ihn direkt reingerufen habe. Die ersten zwei Aufnahmen habe er um die Ecke gemacht, „da stand ich drinne, richtig drin im Eingangsbereich.“ Weitere Bilder habe er von draußen gemacht. Die Spurensicherung sei noch nicht drin gewesen, er sei vor der Tatortgruppe im Wohnmobil gewesen. Eine Schutzkleidung habe er nicht angehabt: „Ich dachte, wir sollten draußen Fotos machen. Wir waren darauf gar nicht vorbereitet.“

Auf Nachfrage der Abg. Berninger (LINKE) berichtet der Zeuge, bei seiner Ankunft die Frau von der Gerichtsmedizin aus dem Wohnmobil habe herauskommen sehen. Menzel habe im Wohnmobil gestanden. Das Wohnmobil sei noch nicht abgedeckt gewesen. Vom nicht-abgedeckten Wohnmobil habe er mehrere Fotos durch die Tür gemacht und zudem „drei oder so“ durch das Seitenfenster. Zudem habe er zwei Bilder von dem abgedeckten Wohnmobil gemacht. Ihm sei keine DNA abgenommen worden. Er habe die Tatortgruppe gesehen, was sie beredet habe, liege allerdings außerhalb seiner Kenntnis.

Gegenüber der Abg. Pelke (SPD) bezeichnet der Zeuge den konkreten Auftrag am Wohnmobil als „rausfahren und sich mal ein Bild machen“. Niemand habe die Gründe für den Auftrag genannt. Ob aus seiner Sicht bei so viel Herumlaufen überhaupt noch eine Spurensicherung möglich sei? Ingo K. antwortet, dass, „wenn viel hin- und herläuft“, Feuerwehr, Schutzpolizei und Ärzte, es „logisch [ist], dass das schwer zu machen ist.“ Eigentlich sei es üblich, einen Bereich durch eine Absperrung freizuhalten. Ferner gibt der Zeuge an, mit dem Fall danach nicht mehr in Berührung gekommen zu sein. Als letztes habe er nach seinem Urlaub Mundlos und Böhnhardt in das Protokoll eingetragen.

Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD) gibt der Zeuge an, sich am Dienstag zur Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss die Bilder von den Einsätzen in Sparkasse und Wohnmobil angeschaut zu haben. Die genaue Anzahl der Bilder wisse er nicht. Der Abg. Henke (AfD) hält dem Zeugen ein Protokoll der LPI Gotha vor, das am 04.11.2011 als Aufnahmezeit 09.20 Uhr und als Beschuldigte Mundlos und Böhnhardt angibt. Der Zeuge erklärt: „Am Freitag stand an der Stelle noch „unbekannt“, am Montag habe ich das eingetragen. Ich habe das also geändert und dann ausgedruckt.“ Das habe damals noch so funktioniert.

Der Zeuge erinnert sich gegenüber der Abg. Henfling (GRÜNE) nicht mehr, ob Spürhunde eingesetzt wurden. Er habe zudem keine Ahnung, wo die Harke hergekommen sei.

Die Abg. Berninger (LINKE) fragt den Zeugen, ob ihm außer der Tatortgruppe andere Kolleg*innen am Tatort aufgefallen seien, die Fotos gemacht hätten. Der Zeuge antwortet: „Ich habe niemanden gesehen. Kollege Bra. und ein Praktikant waren da, die haben aber keine Fotos gemacht. Das war ja ein großer Tumult, da kann ich das nicht genau sagen.“

Die Vors. Abg. Marx (SPD) legt ein Protokoll der Tatortgruppe vom 07.11.2011 vor und fragt, ob damit sämtliche Dokumentationsmaßnahmen abgeschlossen worden seien. Der Zeuge gibt an, das Protokoll nicht zu kennen.

Anschließend wird der Zeuge Ingo K. um 14.38 Uhr entlassen. Der öffentliche Teil der Sitzung wird damit für den 18.03.2016 beendet. Die Vors. Abg. Marx (SPD) kündigt eine interne Beratung wegen eines ferngebliebenen Zeugen an.

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[Anmerkung: Angaben original aus dem Ausschuss. Da gleichzeitig mitgeschrieben werden muss, um möglichst viele Inhalte zu verschriftlichen sind kleinere Abweichungen durch Hörfehler nicht völlig ausgeschlossen]

April 7th, 2016 Tags: 1 Kommentar

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