Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete.

Es sei nunmehr an der Zeit, dass diese Signale auch bei der CDU im Erfurter Landtag ankämen. „Mit der jetzt in Kürze startenden parlamentarischen Diskussion zum Vorschaltgesetz der Landesregierung zur anstehenden Gebietsreform kann die CDU endlich einen Paradigmenwechsel vollziehen und ihre Blockadehaltung aufgeben. Dazu laden wir die CDU ein“, betont König. Die Regierungskoalition steht der Debatte über konstruktive Vorschläge der größten Oppositionsfraktion offen gegenüber. „Herbert Wirkner hat damit einen Anfang gemacht, der zu debattieren sein wird.“

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare