Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

datenschutzAngesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Den Nazis von Thügida in Saalfeld entgegenstellen

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt organisiert zum 29. März erneut einen vielfältigen und schlagfertigen Protest gegen die bevorstehende Hetz-Kundgebung der äußerst rechten „THÜGIDA“-Bewegung und ruft die Zivilgesellschaft zur entschlossenen Mitwirkung auf. Jan Rabel vom Bündnis: „Der kurzfristige Aufruf der „THÜGIDA“-Bewegung überrascht uns nicht, auch ist uns von Anfang an klar, dass durch die Organisator*innen von „THÜGIDA“ kurz nach dem Osterfest die Ereignisse des Kirchenjahres zur Rechtfertigung völkischer Hetze instrumentalisiert werden. Ich nenne dieses Vorgehen widerwärtig und stelle mich den Nazis egal an welchem Ort in unserer Region vehement entgegen.“ Als Gegenveranstaltung hat das Bündnis für 17.00 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet, die unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ zum lautstarken Gegenprotest einlädt. Zudem findet um 18.00 Uhr ein Friedensgebet in der Johanneskirche statt. Mehr Informationen zu Thügida.

März 28th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 18. März 2016

UA2016-01-14-NordgAm 18. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Unterschungsausschusses statt. Im Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen geht es um die Aufklärung der Ereignisse in Eisenach-Stregda, dazu sind fünf Anwohner und mehrere Polizisten geladen. Unter anderem soll das damals im Raum stehende Gerücht um eine mögliche dritte Person noch einmal behandelt werden, auch im Hinblick auf einen möglichen Anhalter an der BAB 4 sowie weitere Beobachtungen am 11. November 2011. Außerdem sind die kriminaltechnische Arbeit an der Eisenacher Sparkasse sowie Dokumentationsmaßnahmen am aufgefundenen Wohnmobil und die Todesumstände von Böhnhardt und Mundlos Thema. Unter den geladenen Polizisten befindet sich auch ein Mitglied der Hubschrauberbesatzung. Außerdem Beamte, die bei der Kontrolle eines LKW eingesetzt waren, der vom NSU-Wohnmobil in einem Kreisel geschnitten wurde, kurz bevor das Wohnmobil in Stregda abgeparkt wurde und schließlich in Flammen aufging. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 17th, 2016 Tags: 0 Kommentare

„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen

Bild: Felix M. Steiner

Bild: Felix M. Steiner

Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“

Read the rest of this entry »

März 16th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

UA2016-02-26-fuenfterAm 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Eine mögliche dritte Person wurde nicht gefunden, es könnte sich um eine Verwechslung mit einem Geologen gehandelt haben, der Untersuchungen auf einem Feld durchführte, so ein Polizist. Auch wurde erneut bestätigt, dass eine frühzeitige Einbindung des BKA vorgeschlagen, durch die Einsatzführung aber abgelehnt wurde. Ein Beamter bestätigte, dass der Gothaer Polizeidirektor nach dem Brand mit einem Stock [wohl Harke] im NSU-Wohnwagen samt Leichen stand und für Tatorte unübliche „Bewegungen nach vorne und hinten“ machte. Ein Beamter hat Suizidhandlungen festgestellt, es handelte sich um „Nah- oder aufgesetzte Schüsse“, keine weiteren Verletzungen bei den toten Uwes. Die Zeugen im Ausschuss berichteten über die Vernehmung bei Urlaubsbekanntschaften des Kerntrios in Niedersachsen, die drei hätten nie geäußert, „was sie nun richtig machen, was sie arbeiten, wo sie wohnen“ (Zschäpe = Deckname „Liesel“) sowie beim Wohnmobilverleiher, der Holger Gerlach mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkannte, Böhnhardt und Zschäpe wurden von Zeugen identifiziert. Die Arbeitsweise des Polizeihubschraubers und Kameraoperators spielte eine Rolle, am 4.11. hat der Heli den gesamten Weg von der überfallenen Bank bis nach Stregda fotografiert, Fahrzeuge wurden erfasst und bis nach Gera Kennzeichenabgleiche durchgeführt, unterwegs wurden Parkplätze und Raststätten geprüft. Das Satellitentelefon im Polizeihubschrauber müsse „sehr sparsam“ genutzt werden, weil das „immens teuer“ sei. Das Gerücht der vermeintlich fehlenden Hirnmasse widerlegte ein Polizeihauptmeister. Auf die Frage, ob er das schildern könnte antwortete er: Überall hätten einzelne Knochen-, Gewebe- und Hirnteile herumgelegen. „Haben Sie schon einmal gesehen, wie eine Melone auf den Boden gefallen ist?“ – „Ja.“ – „Ungefähr so sah das aus.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Wo ihr dem braunen Geist entgegentreten könnt

afd-thumb2In den kommenden Tagen wird es rund um Saalfeld zu mehreren Veranstaltungen aus dem rechten Lager kommen, über die wir hier informieren wollen:

In Sonneberg wird heute (3. März, 18-20 Uhr) wird es im Gesellschaftshaus Sonneberg, Charlottenstraße 5, eine Veranstaltung der AfD zu ihrem Lieblingsthema „Flüchtlinge und Asyl“ geben. Der Stadtrat Sonneberg hatte erst kürzlich sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt ausgesprochen. Es steht also zu befürchten, dass diesem braunen Geist dort nur wenig entgegen gesetzt wird.

Am kommenden Samstag (5. März, 16-18 Uhr) steht dem Saale-Orla-Kreis ein erneuter Thügida-Aufmarsch bevor, dieses Mal in Neustadt/Orla. Die Protagonisten der ostthüringischen Neonazi-Szene werden wieder mit schwarz-weiß-roten Fahnen und ausländerfeindlichen Parolen auftauchen und versuchen Andersdenkende und Flüchtlinge einzuschüchtern. In einem Bündnis haben sich u.a. Vertreter/innen der Kirche, der Jugendarbeit und der Flüchtlingshilfe sowie der Gewerkschaft Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 3. März 2016

ua-sopuschekAm Donnerstag dem 3. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Im Komplex 4.11. Eisenach geht es um behördlich veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und Verbringungen der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Erkenntnisse zu den Todesumständen, die sich aus der Obduktion ergaben. Hierzu sind drei Zeugen aus der Gerichtsmedizin geladen. Außerdem sind zwei Toxikologen geladen, die ebenfalls zu Erkenntnissen aus der Obduktion befragt werden sollen, insbesondere zum toxikologischen Befund. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 2nd, 2016 Tags: 0 Kommentare