Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König.

Die Angaben widerlegen auch die bisherige Argumentation der Thüringer AfD, in keiner Verbindung mit Gewalt gegen politische Gegner oder Geflüchteten zu stehen, wie zuletzt in der gestrigen Landtagssitzung vorgetragen. Ezra verweist auf einen direkten Zusammenhang zwischen AfD-Demonstrationen und Übergriffen, da sich die Täter aus den Reden ihre Legitimation ziehen. Der Opferberatung wurden acht Angriffe auf Gegendemonstranten bekannt, die bei von der AfD angemeldeten Demonstrationen in Erfurt begangen wurden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD wöchentlich oder abwechselnd in Erfurt, Jena oder Gera Angsträume schaffen kann, hier braucht es weiteres zivilgesellschaftliches Engagement gegen die rassistischen Hassprediger“, betont die Abgeordnete.

Die steigenden Übergriffs-Zahlen und das erhöhte Beratungsaufkommen der Opferberatungsstellen machen auch weiteren Handlungsbedarf deutlich. „Wir brauchen eine Praxis der unmissverständlichen Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt, wie sie auch der Bundesverband Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) fordert und einen besseren Opferschutz, insbesondere mit Blick auf angegriffene Asylsuchende, die nach Deutschland geflüchtet sind und hier erneut Opfer von Gewalt werden. Ein Bleiberecht wäre angemessen.“ Zudem müsse man der sekundären Viktimisierung (zum Opfer machen) entgegenwirken, wenn Opfer nicht ernstgenommen werden. Mit Blick auf die Anfangsermittlungen beim Überfall auf drei indische Studenten in Jena äußert Katharina König abschließend: „Im Bereich der Polizei bedarf es weiterer Verbesserungen in der Vernetzung mit Dolmetschern, um Sprachbarrieren schneller zu überwinden. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass mögliche fremdenfeindliche Tathintergründe frühzeitig erkannt werden.“ Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag äußert dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus“.

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare