Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert.

Die von der CDU angekündigten Fragen zum Netzwerk offenbaren wenig Sachkenntnis, denn würde die CDU den Prozess in München, die Ergebnisse diverser Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex, die Veröffentlichungen von investigativen Journalisten, aber auch Rechercheergebnisse von Antifa-Gruppen verfolgen und zusammensetzen, könnten sie über einen ähnlichen Erkenntnisstand verfügen. Nicht zuletzt wird dieses ebenso im Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses bereits erwähnt.

Der aktuelle Thüringer Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ behandelt mehrere Komplexe. Dazu gehören neben den Ereignissen rund um den 4.11.2011 die möglichen Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes bzw. des späteren NSU-Kerntrios zur Organisierten Kriminalität, die Hintergründe der Ermordung der Thüringer Polizistin Michele Kiesewetter sowie weitere Kenntnisse oder gar Verwicklungen Thüringer Sicherheitsbehörden.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss sollte sich zum Beweisantrag verständigen, wenn er vorliegt und der entsprechende Themenkomplex ansteht.“

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare


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