Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

banner_naziterrorKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von mehr als 1.000 angegriffenen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 sei es purer Zynismus, wenn die CDU ihre bereits in den 1990er Jahren fatale Politik der „Extremismustheorie“ weiter betreibe und dabei sogar die Ergebnisse des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages konsequent ignoriere, welcher in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht festgestellt habe: „Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von ,Links- und Rechtsextremismus‘ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der ,Mitte der Gesellschaft‘, welche unschuldig und rein bleiben sollte. „Ich empfehle der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem bildungspolitischen Sprecher, sich einmal die Zeit für das Lesen des 1. NSU-Abschlussberichtes zu nehmen, um Fehler der 1990er Jahre, welche zu einem Erstarken der rechten Szene in Thüringen beitrugen, nicht zu wiederholen“, so König abschließend.

Februar 9th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare


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