Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte

VorratsdatengespeichereZum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung:

„Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern wird auch kriminelle Energien anziehen. Schon jetzt werden bestehende Datensammlungen mit trauriger Regelmäßigkeit missbräuchlich genutzt. Die Datenmengen, die in Zukunft gesammelt werden, bieten Missbrauchspotential in weit größerem Ausmaß und mit schlimmeren Folgen.“

Die Abgeordnete führt weiter aus: „Die bayerische Landesregierung hat bereits angekündigt, ihren Geheimdiensten Zugang zu den Daten der Vorratsdatenspeicherung verschaffen zu wollen. Auf diese Weise wird die Massenüberwachung der Menschen in diesem Land endgültig jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Bedenkt man hierzu die Geheimdienst-Skandale, von denen es mehr als genug gibt, kann man nur feststellen, dass diese Datenspeicherung für die Grund- und Menschenrechte in diesem Land fatal ist.“

Vermutlich würde auch der ohnehin kaum wirksame Richtervorbehalt durch ein solches Vorgehen endgültig ganz ausgehebelt. König meint: „Mit der Vorratsdatenspeicherung werden Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Der Staat weiß immer, wo wer war, mit wem man gesprochen hat – und wer glaubt, dass daraus keine Rückschlüsse auf Gesprächsinhalte möglich sind, hat die Erkenntnisse der letzten Jahre verschlafen. Dem Staat geht dies nichts an, auch dann nicht, wenn die Bürger meinen, nichts zu verbergen zu haben. Die Totalüberwachung ist nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar. Jeder Mensch hat das Recht, nicht unter einem andauernden Generalverdacht gestellt zu werden.“

„Die Vorratsdatenspeicherung ist unnötig und schränkt die Grundrechte unverhältnismäßig ein. Sie stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und gehört so schnell wie möglich wieder abgeschafft. Deshalb hat die LINKE dieses Überwachungsinstrument von Anfang an abgelehnt und bleibt dabei. Rot-Rot-Grün in Thüringen hat vereinbart, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen“, erklärt Katharina König abschließend.

Dezember 18th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare


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