Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

ua-202Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über die Fahndung zu einem möglichen 3. Mann. Ein Notarzt und sein Assistent kamen zwar vor Ort an, sollten sich aber wegen einer vermeintlichen Bombe im Wohnwagen 30-45 Minuten bei einigen Mülltonnen verstecken, wurden nicht an die beiden Personen im Wohnwagen („große Löcher im Kopf“) rangelassen und konnten daher keine Todesfeststellung durchführen, fuhren dann zum nächsten Einsatz; im Wohnmobil wurde erst eine Waffe mit Behördenmunition festgestellt, bei der Fahndungsabfrage bemerkte eine Kripo-Beamtin dann die Verbindung nach Heilbronn (Waffe der er ermordeten Polizistin Kiesewetter), ihr sei „ein Schauer über den Rücken gelaufen“; die 30 Jahre aktive Kripo-Frau konnte nicht nachvollziehen, wieso der Polizeiführer den Tatort Wohnmobil betrat, „es gab keinen Grund“ und warum er später das Muster der Spurensicherung änderte, sie fand es jedoch sinnvoll die Leichen mit abzuschleppen. Weiterer Kriminalist sagt aus, dass BKA zuständig gewesen wäre; er habe auch Funkfrequenzlisten der Polizei, eingeschweißte Tüten mit 5000 € und Pässe aus dem Wohnwagen geholt; Brandursachenermittler soll angezündeten Papierstapel als Ursache für Feuer ausgemacht haben; außerdem Unklarheiten bei einem rausgeschossenen Gehirn der Uwes (Gerichtsmedizin: „weitgehende Enthirnung“), nach Aktenlage wurde die Gehirmasse im Wohnmobil nicht sichergestellt, Kriminalpolizist im Ausschuss: „Das muss ich so sagen, wir haben es nicht gesichert“, Ausschussvorsitzende stellt die Frage: „Liegt das bis heute drin?“.

Zum Nachlesen, chronologisch von oben nach unten. Weil das Live-Bloggen aus dem Ausschuss seit einiger Zeit untersagt ist, wird es fortan bei der Protokollform bleiben.

1. Befragung: Oberbürgermeister von Eisenach a.D., Matthias Doht

2. Befragung: Rettungsassistentin Rebecca S.

3. Befragung: Oberarzt und Notarzt Michael Sch.

4. Befragung: Rettungsassistent David K.

5. Befragung: Kriminalhauptkommisarin Frau Knoblauch

6. Befragung: Kriminalhauptmeister Herr Sopuschek

Erster Zeuge. Matthias Doht, 57, Freiberuflich tätig, 2011 Oberbürgermeister der Stadt Eisenach und am Nachmittag in Eisenach-Stregda.

ua-doht„Ich bin an einem Punkt schon etwas eingeschränkt, die Zusammenhänge komplett zu rekapitulieren“, beginnt der Zeuge. Seine Terminkalender seien immer noch von der Staatsanwaltschaft Erfurt eingezogen und nicht herausgegeben worden. Im Februar 2012 durchsuchte das Thüringer LKA sein Büro wegen Ermittlungen zu einem Korruptionsdelikt und hatte unterlagen beschlagnahmt. Oberbürgermeister Doht berichtet, dass sein Anwalt am 11.11. die Behörden angeschrieben habe, die Unterlagen rauszugeben, weil das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und vom Landgericht abgewiesen worden sei, so der Zeuge. „Ich verstehe nicht, wieso die Staatsanwaltschaft Erfurt meine privaten Terminkalender nicht rausrückt“ berichtet Herr Doht.

Der 4. November 2011 sei ihm noch in Erinnerung. Es war ein Freitag an dem üblicherweise eine Stadtratssitzung stattfand und am Anfang stand der Banküberfall, führt er weiter aus. Als OB sei man auch Stellv. Verwaltungsratsvorsitzender der Wartburgsparkasse. Um 9 Uhr war zunächst die Stadtratsvorbesprechung angesetzt, als die Sitzung zu Ende war, gegen 10.30 Uhr bekam er eine Mitteilung von einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach Nord. Als OB sei er ebenfalls für das Dezernat Ordnung und Recht zuständig. Er hat dann den Sparkassenvorsitzenden versucht zu erreichen, ohne Erfolg. Gegen Mittag bekam er eine Nachricht von einem Brand in Stregda. „Ich denke per SMS „, eventuell auch per Email.

„Es verbreitete sich sehr schnell im Haus, es muss da wohl auch einen Personenschaden gegeben haben“, so der Zeuge. Er ist dann ins Auto gestiegen und losgefahren, obwohl es zeitlich sehr eng an diesem Tag war. „Als ich ankam war alles schon fast vorbei und großräumig abgesperrt“. „Ich wusste vorher schon von diesem Banküberfall, dass der mit Waffengewalt durchgeführt wurde und dass die Polizei eine Ringfahndung eingeleitet hatte“. Im Rathaus Eisenach gebe es einen Kontaktbereichsbeamten, „ich habe immer flapsig gesagt mein Hauspolizist“, so der frühere Oberbürgermeister. An diesem Tag habe er ihn das erste mal mit einer schusssicheren Weste gesehen, auch der Polizist musste mit seinem Opel Corsa schnell zum Einsatz [wegen Stregda] wegfahren. „Als ich dann da hochkam, war die ganze Sache vorbei… vorbei war der Brand“. Er habe den Leiter der PI, Herrn Gube, getroffen und sich kurz informiert. Er erinnert sich, dass Herr Gube in der Nähe des Wohnmobils meinte: „Verbrechen lohnt sich nicht, wir haben sie“. Es seien zwei offensichtlich Tote in dem Fahrzeug, hieß es. „Zum damaligen Zeitpunkt ist man davon ausgegangen, es müsse noch eine dritte Person geben“, so der OB. Der Hubschrauber kreiste schon. Er habe auch von seinem „Hauspolizisten“ später gehört, dass den ganzen Tag noch weiter gefahndet wurde. Nach seinem Eindruck ist man in Stregda davon ausgegangen, dass ein Zusammenhang zwischen Wohnmobil und Sparkassenüberfall bestehe. Man ging von einer Auseinandersetzung bei den Bankräubern aus und suchte deswegen einen 3. Mann, so der Zeuge. Konkret wurde von einer männlichen Person gesprochen.

Der Zeuge habe in der Stadtratssitzung informiert, dass es zu einem Banküberfall und dem Brand kam, die Kripo ermittle. Herr Gubert sagte ihm deutlich, „dass wird jetzt von der Polizeidirektion Gotha übernommen, die die weiteren Ermittlungen leitet“.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) weist darauf hin, dass Herr Claus vom A-Dienst der Feuerwehr ausgesagt habe, dass der Oberbürgermeister Doht mit dem Amtsleiter Stefan telefonierte. Der Zeuge bestätigt das – bevor er hochfuhr habe er mit Herrn Stefan telefoniert. Grober Stand war ein Wohnmobil brennt, die Feuerwehr sei vor Ort, „Wir haben alles im Griff“ [Brandtechnisch] und „es gibt zwei Tote“.

Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx (SPD), ob es eine weitere Beschreibung zur 3. Person außer „männlich“ gab, verneint der Zeuge: „man hat immer den Terminus männlich verwendet“. Er habe auch mit einem anderen Polizisten gesprochen, der habe gesagt, dass man die Stadtautobahn Nord hermetisch abriegelt. Von weiteren Details über die beiden Toten habe er erst aus dem Fernsehen erfahren. Im Nachgang habe er sich nicht weiter mit der eigentlichen Untersuchung befasst, nur mit der Rolle der Feuerwehr.

Am Ende einer Sitzung am darauffolgenden Dienstag sprach ihn der Amtsleiter Stefan an. Er machte das bewusst in seiner Loyalität außerhalb der Sitzung, so der frühere Bürgermeister. Herr Stefan sei aufgebracht gewesen und äußerte „über die Rolle der Polizei müssen wir reden, das geht so nicht“ und dass man die Feuerwehr da in das „Feuer reinlaufen lasse“, in dem Wissen dass die Täter über Waffen verfügen“. Es kam zu einer Aussprache mit der Polizei und Herr Stefan kam dann mit dem Ergebnis zurück, dass es gibt nichts zu beanstanden gibt, die Polizei hat alles im Griff gehabt. Er habe u.a. wohl mit Herrn Gube[rt], dem Leiter der Eisenacher Polizei gesprochen. Gegenüber dem Zeugen kam der Feuerwehr-Amtsleiter nach dem Gespräch „sehr kurz angebunden“ rüber. Weitere Details gab es nicht. Unter der Führung von Herrn Stefan sei die Führung in Eisenach sehr straff organisiert gewesen, „ich hätte fast schon militärisch gesagt“, so Herr Doht.

„Für mich stand das nach wie vor ihm Raum, ich war auch damals stinksauer auf die Polizei„, berichtet der Zeuge. Die Polizei wäre mit einem solchen Großaufgebot da gewesen und habe die Feuerwehr einfach da reingeschickt. 1 bis 1,5 Wochen später habe er das auch Gube[rt] nochmal gesagt. Das Polizeiaufgebot war massiv, aber den Umständen angemessen, berichtet der Zeuge weiter. Herr Gube[rt] hätte die Sicherheitslage bisher immer im Griff gehabt. Vorher oder nachher hatte man mal eine Bombendrohung gehabt, bevor er da gewesen sei, da habe es auch stets enorme Polizeiaufgebote gegeben.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt nach, ob der Zeuge nach dem Gespräch mit der Feuerwehr selber noch ein extra Gespräch mit den Verantwortlichen der Polizei führte. „Ich muss überlegen, was ich jetzt sage… mir ist erinnerlich, dass ich von Herrn Menzel einen Anruf bekommen habe“. Nachdem die Zusammenhänge mit Zwickau schon klar warern habe ihn Herr Menzel informiert. Inhalt war, dass die Sicherheitslage ist klar, „wir haben alles im Griff und werden das klären“; die Sicherheitlage am Wohnmobil sei vorher abgeprüft worden, so versuchte er die Bedenken der Feuerwehr zu beschwichtigen.

Das Einziehen der Bilder, SD-Karte etc. der Feuerwehr wurde dem Zeugen erst später bekannt.

Auf Nachfrage des Abg. Dittes (DIE LINKE): Ob er mit Herrn Gube immer Polizeichef Herrn GuberT meint, wenn er von Gube spricht, bestätigt der Zeuge das.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nach Detailinformationen zu seiner ersten Info Sparkassenüberfall. Gegen 10.30 Uhr kam eine Info von Seiten der Sparkasse in sein Vorzimmer. Inhalt war: Überfall Eisenach Nord, maskierte Männer, Waffengewalt. Dann hat er sich auf den Weg gemacht. Im Auto gab es dann das Telefonat mit Herrn Stefan, wann genau er in Stregda war, kann er nicht mehr eingrenzen. Er weiß aber, dass er kurz nach 16 Uhr wieder auf dem Markt war, dann wird er 15.45 in Stregda dort gewesen sein und eine halbe Stunde vor Ort gewesen sein. Abg. Dittes (DIE LINKE): Herrn Menzel haben sie nicht gesehen? Zeuge: „Nein, mit Sicherheit nicht“.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt zu der [Koalitionsausschuss-]Sitzung, die am Nachmittag in Eisenach stattfand. Diese war auf 15 Uhr angesetzt, der Zeuge ist aber dennoch nach Stregda gefahren und war von schätzungsweise 15.10 bis 15.40 Uhr dort. Warum er dann überhaupt nach Stregda fuhr? „Weil ich das als meine Aufgabe gesehen habe, mir vor Ort ein Bild zu machen“, so der Zeuge. Er sei ja auch zu jedem anderen Großbrand gefahren und überall wo es Personenschäden gab. Er hat in der Zeit viele Tote gesehen, fügt er hinzu.

Der Ausschuss möchte vom Zeugen wissen, woher die 3. Mann-Information kam. Er denkt, dass es vom PI Leiter Herrn Gubert kam, hat aber auch mit einem 2. Polizisten gesprochen, kann es daher nicht mehr sicher einschätzen. Er hat in Erinnerung, dass sich ab dem Freitag die Meldungen bundesweit in den Medien stündlich überschlagen haben. Übers Wochenende habe er über die Medien mehr erfahren als über den Dienstweg. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nach, ob er sich beim Kontaktbereichsbeamten nochmal kundig gemacht habe. Nein, „über polizeiliche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister nicht informiert“. Zeitlich eingrenzen kann er die Vorgänge nicht weiter, „sagen se mal dem Staatsanwalt Höhn, dass er die Kalender rausrücken soll!“ spottet der Mann, gegen den wegen Vorteilsnahme ermittelt wurde.

Am Dienstag fand eine Dienstberatung des Dezernat 1 statt, an dem auch Herr Stefan teilnahm. Ob er dort Informationen aus dem Gespräch von Herrn Menzel reingegeben habe? Nein, habe er nicht, so der Amtsleiter. Ob das Telefonat mit Menzel dann vielleicht erst nach dem Dienstag stattfand, kann er nicht ausschließen. Der Abg. Dittes (DIE LINKE): Sie haben sich im Prinzip von Freitag bis Dienstag nicht weiter nach dem 3. Mann kundig gemacht? Zeuge: Nein, das ist ja auch die Trennung zwischen Kommune und Polizei. Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt, weil es ja nach einem solchen Großeinsatz in der Stadt noch die Variante gäbe, dass man weiterhin nach einem weiteren bewaffneten Täter suchen müsste.

Die Abg. Pelke (SPD) fragt nochmal, wann es für den OB die Klarheit gab, dass ein Zusammenhang Sparkasse und Wohnmobil bestand. „Vor Ort“ in Stregda gibt der Zeuge an, sei es für Herrn Gubert schon klar gewesen, so der Zeuge. Gegen Ende der Stadtratssitzung, 18.30 und 19 Uhr hatte der Zeuge damals keinen Kontakt nach außen und die Stadträte darüber informiert, dass ein Brand stattfand, ein Sparkassenüberfall, ein Verbrechen. Er habe sich bei der Feuerwehr bedankt und informiert, dass die Polizei ermittle, so der Zeuge.

Die Abg. Pelke (SPD) fragt nach, ob er den Eindruck hatte, dass man den Herrn Stephan ruhig gestellt hat – nach dem Motto „das sagste jetzt mal dem OB“. Der Zeuge meint, dass die Gefahrenlage wohl im Griff war, aber er die ganze Zeit ein unsicheres Gefühl hatte [dass es nicht so war], kann es aber nicht weiter begründen und hat auch niemanden gefunden, der das so bestätigen konnte. Die Polizei habe ihm gegenüber immer sehr strukturierte, oft klar formulierte Sätze verwendet ohne persönliche Note, es waren „druckreife Sätze“.

Der Abg. Henke (AfD) fragt, wann genau der Zeuge von der Feuerwehr mehr erfahren habe, was dort „dran ist“. OB: Wie, was mehr dran ist? Der Zeuge wiederholt das, was er vorhin schon gesagt hat. Als er nach Eisenach fuhr, sei schon ein Personenschaden bekannt gewesen sei. Woher das Wissen kam will der Abg. Henke (AfD) wissen. Als der Zeuge vor Ort war, gab es schon eine Absperrung. Die Abg. Henke (AfD) zeigt dem Zeugen ein Foto von sich an der Leinwand, es datiert auf 15.57 Uhr, der OB läuft durch Stregda. Er bestätigt, dass er das ist. Maximal 10 Minuten später kam er zu seiner Sitzung. Bis wohin er kam? Der Zeuge meint bis zum ersten silbernen Auto. Dazwischen stehen noch einige Fahrzeuge bis zum Wohnmobil, es geht auch um den Standort des Gespräches zwischen ihm und dem PI Leiter Gubert. Auf weitere Fragen aus dem Ausschuss antwortet der Zeuge: „Die haben mich nicht mit meiner eigenen Einsatzleitung der Feuerwehr reden lassen“, er hätte die Absperrung nicht passieren können.

Die Abg. Henfling (GRÜNE) zeigt ein Bild von einer Menschentraube von 10 Personen, die eine Besprechung durchführen. Der Zeuge war da jedoch noch nicht da, maximal fünf Personen hat er zusammen gesehen. Die Abg. Henfling (GRÜNE) äußert, dass im Bericht der Feuerwehr eine Klausel stand, dass keiner von den Feuerwehrmännern zu dem Vorfall in irgendeiner Weise gesprochen habe („Während des Einsatzes wurden durch keine Kameraden der FFW Stregda Äußerungen an Dritte getätigt“) dass sei etwas verwunderlich gewesen. Unterschrieben ist das von Herrn Wolfram, von der FFW. „Dann wird das angewiesen worden sein“, es sei aber nicht üblich, so der Zeuge. Er berichtet weiter, es gäbe immer eine kleine Eifersüchtelei zwischen Freiwilliger Feuerwehr Eisenach und Berufsfeuerwehr Eisenach. Die FFW werde immer deutlichst hingewiesen, „dass sie nur ein nachgeordnetes Organ seien und erst gebraucht werde, wenn die FW Eisenach das verlange“.

Bei den Fotos wird nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass hier eine Zeitverschiebung von +-1 durch den Zeitstempel in Frage kommen könnte.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt, ob das Wohnmobil mit einer Plane bei seinem Eintreffen schon abgedeckt war. Der OB hat jedoch keine präzise Erinnerung mehr. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) möchte wissen, wann der Zeuge erfuhr, dass im Wohnmobil Schüsse gefallen sein sollen. „Vor Ort hat man mir auf jeden Fall gesagt, dass Schüsse gefallen sind. Und Herr Gubert hat mir versichert, dass die Polizei nicht geschossen hat“, berichtet Herr Doht.

Nochmal darauf angesprochen, ob ihm verwehrt wurde, mit ihren Feuerwehrleuten zu sprechen, gibt er an: „Ja, das hat mich auch geärgert“. Über die Absperrung durfte er nicht weiter rüber, von der Topografie her kam er auch nicht näher ran. Es wurde ihm untersagt, das Gebiet zu betreten. Ob es ihm explizit untersagt wurde, zu den FW Leuten ranzukommen, fragt der Abg. Dittes (DIE LINKE) und ob er versucht hat, Kontakt mit den FW Leuten aufzunehmen durch Handzeichen, Funk o.ä.? Wortwörtlich wurde ihm das nicht untersagt, man habe ihm nur den Zugang verwehrt. Er hat es auch nicht weiter probiert, „ich stand ja unter Zeitdruck und musste zum Stadtrat“.

Zum Telefonat zwischen Menzel und ihm hat er keine große Erinnerung mehr. Herr Menzel habe ihn angerufen und sinngemäß gemeint: „Ab jetzt ist es Sache der staatlichen Behörden“. Er habe den Eindruck gehabt, als bedeutete das „ab jetzt haben sie sich rauszuhalten“. Abg. Dittes (DIE LINKE): Ob dazu auch gehörte, sich öffentlich dazu nicht zu äußern? Nein, es gäbe keine Anweisung oder Wunsch dazu, so Herr Doht.

Es geht auch ein weiteres mal um den Amtsleiter der Feuerwehr, Herrn Stefan, der sich erst beschwerte, dass die Polizei die Feuerwehr ins offene Messer hat laufen lassen und dann nach einem Gespräch mit der Polizei keine Probleme mehr sah. Dazu äußert der Zeuge weiter: „Es ist schon ungewöhnlich und ich kenne Herrn Stefan…er würde seine Leute nie in Gefahr bringen, wenn er so etwas sagt, ist das schon fast ein Alarmzeichen gewesen“ und „ein oder zwei Tage später kam er dann mit: Alles ist gut“, schildert Herr Doht etwas ungläubig. Auf die Frage der Abg. Pelke (SPD), ob er von irgendwem anderen mal [zu der Sache in Eisenach am 4.11.] angesprochen wurde gibt er an, „es ist mir nicht erinnerlich und wenn wird es nicht bedeutungsvoll gewesen sein“

Der Abg. Henke (AfD) fragt, ob der Tatort einsehbar war. „Ja, mit einer Entfernung“, so der Zeuge.

Ob die Plane am Wohnmobil geöffnet wurde, kann er sich nicht erinnern Er glaubt die Plane gesehen zu haben, „für meine Begriffe war das Fahrzeug aber nicht abgedeckt“. Zum Überfall bei der Sparkasse äußert er noch, dass dies ein „ganz schwieriger menschlicher Punkt“ gewesen sei und meint damit auch die psychologische Betreuung für Bediensteten, die bei dem Überfall anwesend waren.

11.20 Uhr Zweite Zeugin: Rettungsassistentin Rebecca S., 25 Jahre alt, damals Rettungsassistentin, inzwischen Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin

ua-rebeccasDie Zeugin beginnt mit den Worten „Ich kann mich leider an relativ wenig erinnern…“, sie hatte am 4.11.2011 Frühdienst mit dem Kollegen und wurde früh schon zum Banküberfall gerufen. Und dann am frühen Mittag in das Wohngebiet nach Stregda alarmiert. Die Aufträge kamen über SMS via Smartphone und Einsatzmelder. Über die Telefone kommt dann der genaue Standort, je nach Notfallart gibt es dann ein Kürzel.

Beim Ersten wurden sie auch telefonisch informiert, beim Zweiten weiß sie nicht mehr, ob Rücksprache mit der Wache erfolgte. Sie hat keine Erinnerung mehr, ob es hieß „Fahrzeug mit Personenschaden“ o.ä.. Sie hatten den Rettungswagen (RTW) relativ nahe in Stregda am Tatort geparkt. Rechts von ihnen stand das Wohnmobil, hinter ihnen das Notarzteinsatzfahrzeug. Am Hang oben an der Straße stand ein zweiter RTW. Die Feuerwehr war schon vor Ort, „für uns hieß es erstmal warten“. Direkt rein durften sie ja noch nicht, es gab einen [Einsatz-]Leiter der anweise, ob sie noch warten müssen. Es hätte passieren können, dass über Funk die Nachricht komme, das sie wegfahren müssten. Insgesamt waren sie ca. eine Stunde da.

Richtig rangekommen sind sie nicht? „Nein. Ich nicht“, sie wollte auch gar nicht näher ran. Aber ihr Kollege konnte es sich näher anschauen. Herr Knut hieß der. Zur Todesfeststellung befragt, äußert sie, beim Verdacht auf einen Tod muss der Notarzt geholt werden und „der darf den Tod feststellen“. Sie habe jedoch gar nicht mitbekommen, dass da Personen drinnen sind. Ob sie das Einsatzprotokoll geschrieben habe, weiß sie nicht mehr sicher. Die Vorsitzende legt ihr das Protokoll vor, auf dem kein Notarzt vermerkt sei bzw. auch die Äußerung „Keine medizinischen Maßnahmen ergriffen“. Vorher gab es auch einen anderen Einsatz am Krankenhaus, von da aus wurden sie dort hin alarmiert. Es gibt verschiedene Statusnummern im Fahrzeug. Sie hatten wohl Status 8, „Fahrzeug vorbereiten, Sachen auffüllen“, dann weiß die Leitstelle, dass man mit dem RTW „in der Auffüllphase ist“. Laut Protokoll sind sie 12.22 Uhr eingetroffen und 12.58 Uhr wieder gefahren.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nach, warum sie nicht näher ranging. Es war ein Selbstschutz, so Rebecca S. Sie habe keine Erfahrung gehabt. Es war ihr Jahrespraktikum, ungefähr in der Mitte. Schon aus Furcht habe sie sich vorsichtig verhalten. „Ich konnte das nicht einschätzen, passiert noch was“. Es war unklar, ob da noch was brennt. Sie dachte sich, „nee das muss ich jetzt nicht hingehen“. Was genau für diesen Eindruck sorgte, möchte der Abgeordnete wissen. Die Zeugin gibt das große Aufgebot an Polizei und Berufsfeuerwehr an, „wann brennt mal ein Wohnmobil mitten in Eisenach“. Ob sie sonst noch etwas in Erinnerung habe, das irgendwie nicht passte? Nein. Für sie hieß es bei der Alarmierung: „Brandabsicherung bei Wohnmobilbrand“. Ob da jemand drin sein kann, wusste man nicht. Sie wurden präventiv mitmobilisiert.

Bei ihrem Einsatz hatten sie kein Material verbraucht und auch kein Protokoll geschrieben. Um 12.58 Uhr waren sie demnach laut Protokoll wieder fertig und einsatzbereit für die nächste Alarmierung. Ob noch Löscharbeiten am Wohnmobil stattfanden oder ob dieses noch brannte, weiß sie nicht mehr. Die Abg. Pelke (SPD) fragt nach, ob die Zeugin seit dem 4.11.2011 von der Polizei kontaktiert oder befragt wurden, was jedoch nicht der Fall gewesen ist.

Der Abg. Henke (AfD) verweist darauf, dass sie 12.22 Uhr ankam. Um 12.19 Uhr wurde bei der Feuerwehr der 1. Rettungsangriff durchgeführt. Laut Protokoll riet man von Seiten der Polizei, „sich vorsichtig zu verhalten, es hätte eben noch geknallt“. Sie hat keine Erinnerung mehr, ob so etwas auch in ihre Richtung geäußert wurde. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nach weiteren Details im Protokoll, zur Einsatznummer und warum es überhaupt 2 RTW waren. Es gebe da Vorschriften bei einem Brand zur Absicherung, wo man entsprechend ausrücken müsse. Kontakt mit dem Notarzt hatte sie in Stregda nicht, zumindest erinnert sie sich nicht.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) spricht von Beschwerden der Feuerwehrleute, dass diese unaufgeklärt in eine Gefahrensituation geschickt wurden und fragt die Zeugin, ob auch sie innerhalb des Kollegenkreises der Rettungssanitäter den Einsatz nochmal nachgesprochen haben? Die Zeugin hat keinerlei Erinnerung mehr, was sie vor 4 Jahren geredet habe. Sie hat bis Ende Mai 2012 dort gearbeitet. Ihr fehle auch der persönliche Kontakt zu den Kollegen. Der Abg. Henke (AfD) fragt nach, ob bei ihrer Ankunft der andere RTW vor ihr da war. Sie hat keine Erinnerung, laut Protokoll war der 1. dort, so der Abgeordnete.

Keine weiteren Fragen.

Dritter Zeuge: Oberarzt Michael Sch. , am 4. November 2011 als Notarzt im Einsatz.

ua-oberarztschHerr Sch. erinnert sich noch: „Ich war ein so genannter B-Notarzt, man ist dann zuständig, wenn der A-Notdienst im Einsatz ist, das war zweimal der Fall an diesem Tag“. Das erste Mal wurde er zur Bank gerufen wegen einer Kopfplatzwunde. Bei der Ankunft waren die Räumlichkeiten verschlossen. Dann öffnete sich die Hintertür, ein Angestellter sagte: „Wir sind überfallen worden“. Sie haben die Wunde dann versorgt. Es war nichts Dramatisches. Sie hatten ein Protokoll angefertigt, paar Fragen der Polizei. Dann sind sie wieder gefahren. Er ist nach Hause. Nach über einer Stunde kam dann erneut eine Meldung nach Stregda. Sie sind bis 30 Meter an das Wohnmobil rangefahren und wunderten sich, das sie nicht ins Fahrzeug reingelassen wurden. „Dann wurde gesagt, die sind tot“, so der Zeuge, „die Bankräuber“.

Außerdem wurde ihm gesagt: „Es besteht noch die Gefahr einer Bombe [im Wohnmobil]“, aus diesem Grund „konnten wir nichts weiter machen“. Herr Sch. ergänzt: „Wir mussten uns hinter einer Mülltonne verstecken“ [vor der vermeintlichen Bombe]. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt nach: Wer hat gesagt, die sind tot? Er weiß es nicht mehr genau, aber seiner Erinnerung nach eine Person mit Uniform, vermutlich Polizei. Zur Eigensicherung sollten sie sich hinter den Mülltonnen verstecken. Dort haben sie dann gewartet auf eine Meldung der Leitstelle. Die Vorsitzende möchte wissen, wie sie denn eigentlich vorgegangen wären, wenn es keine Eigengefahr gegeben hätte. Vielleicht mal geschaut, ob die beiden wirklich tot sind? Ja, „das gehört dazu“, so der damalige Notarzt.

Es hieß, die Staatsanwaltschaft hätte jetzt die weiteren Maßnahmen übernommen und die würden sich um die Todesfeststellung kümmern, die endgültige Todesfeststellung, berichtet der Zeuge. „Die hätten ja Löcher im Kopf gehabt“, führt er weiter aus und unterstreicht, dass demnach keine Chance mehr bestand Leben zu retten. „Es war ungewöhnlich aber wir mussten es akzeptieren“. Dass es Mundlos und Böhnhardt waren hat er erst einige Zeit später erfahren. Am 4.11. wurde ihm mitgeteilt, dass die zwei Personen im Wohnwagen sich umgebracht hätten. „Die hätten sich in den Kopf geschossen“. Auf Nachfrage gibt er an, eine Frau Mall [Rechtsmedizinerin] nicht zu kennen, er kann auch nicht zuordnen, ob er sie vor Ort sah. Offiziell befragt wurde er bisher von keiner Ermittlungsbehörde.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt, wie lange der Zeuge in Deckung war. Geschätzt eine halbe bis dreiviertel Stunde. Ihnen wurde bei Ankunft gesagt, es gebe erstmal nichts zu tun, sie mögen aber erstmal abwarten. Sie hätten gefragt: „Müssen wir irgendwas tun?“ Das wurde verneint.

Auf die Frage des Abg. Dittes (DIE LINKE), ob es ein Protokoll gebe, gibt er an keins angefertigt zu haben, weil es ja ein so genannter Fehleinsatz war. Zum Wohnmobil befragt äußert der Zeuge: „Man hat gesehen bei diesem Wohnmobil, das Rauch aufstieg. In der Nähe der Fahrerkabine. Reste, nichts dramatisches mehr“, „keine Flammen“. Löscharbeiten haben keine stattgefunden. Auf Nachfrage zu Spekulationen über mögliche Motive der Täter gibt er an, dass eine Dritte Person keine Rolle gespielt habe.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) liest aus einer Mitteilung der Frau Mall vor, dass Leichenflecken und „nicht mit dem Leben vereinbare Verletzungen“ wie eine „weitgehende Enthirnung“ eine „Blickdiagnose“ zur Todesfeststellung möglich machen. Der Zeuge kann das nachvollziehen, rechtlich gehöre aber immer noch eine Unterschrift von einem Arzt [unter eine Todesfeststellung] drunter, bestätigt er auf Nachfrage. Vor Ort habe für ihn immer noch die Gefahrensituation bestanden und Eigenschutz war wichtig. Es wurde ihnen gesagt, dass ein „gerichtsmedizinischer Arzt sich der Sache annimmt“. Sie dürften da nicht ran, hieß es. Der Zeuge empfand die Situation als unangenehm und es bestand eine latente Gefahr. Worin bestand diese latente Gefahr, möchte der Abg. Dittes (DIE LINKE) wissen. Der Zeuge verweist auf den Brand am Wohnmobil, der ja offenbar durch eine Explosion o.ä. ausgelöst wurde.

Zur Ausrüstung der Polizei meint er, dass diese nicht außergewöhnlich ausgestattet waren. Nochmal zur Todesfeststellung: „Wenn man da hingeht, muss man das feststellen und seine Unterschrift dalassen, aber wie gesagt wir wurden nicht rangelassen“, so der Zeuge. Der Abg. Henke (AfD) äußert, dass sie im Ausschuss bei Frau Mall nachfragten. Er liest Teile der Befragung vor, in der sie angab, einmal einen kurzen Blick reingeworfen zu haben, „ganz kurz“. Henke (AfD) fragt, wenn sie den Wagen nicht betreten haben und nur von außen reinschauten, wer soll denn da den Tod festgestellt haben. „Normalerweise holt die Polizei ja erstmal den Notarzt“, äußert der Oberarzt Sch. Er sei aber nicht rangelassen worden. Henke (AfD) fragt weiter, wer den Tod feststellte. Der Zeuge jedenfalls nicht. Henke (AfD): Aber sie waren vor Ort. Zeuge: „Ja, offiziell […] Aber ich durfte nicht hin […] was soll ich dagegen tun“.

Der Abg. Henke (AfD) äußert dass eine „Kriegsverletzung Kopfschuss“ doch nicht immer tödlich sei. „Ich kenne viele“ Personen, so der Abgeordnete, die eine solche Kopfschussverletzung erlitten und die danach weitergelebt haben! Der Zeuge wirkt irritiert und fragt in die Runde, ob er jetzt Beschuldigter sei.

Abg. Henfling (GRÜNE) fragt weiter und möchte wissen, wie die Information zur Kopfplatzwunde bei der Sparkasse zustande kam: der Zeuge weiß es nicht, sie bekamen die Info von der Leitstelle. Als sie bei der Bank ankamen, die gerade überfallen wurde, beschreibt er die Situation so: „Da ist eine Schule daneben, da war grade Pause. Der ganze Platz war voller Kinder, nur die Bank war verschlossen“. Wie lange es dauerte, bis Polizei eintraf? Er kann es nicht mehr 100% sagen, aber denkt sie war bereits da. Nach ihrer Ankunft kamen noch höhere Sparkassenangestellte.

In Stregda habe er hinter der Mauer bei den Mülltonnen gehockt, aber neugierig immer mal hochgeguckt. Es liefen einige Beamte um das Wohnmobil, aber ein Gewusel sei das nicht gewesen. Sie hatten nicht das Gefühl, dass sie alle aufgeregt waren, „oh Gott hier geht gleich etwas los“?
„Nein hatte ich nicht“, antwortet der Zeuge.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt nochmal zum Protokoll und zum so genannten „Fehleinsatz“. Er schreibe das Protokoll dazu nicht, aber die Leitstelle dokumentiere das. Die Protokolle sind dann beim DRK hinterlegt, als Träger des Fahrdienstes. Auch aus Gründen der Abrechnung und des Versicherungsschutzes. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nach der Anwesenheit anderer Rettungswagen, es „waren zwei da als wir kamen“. Wann die abgefahren sind kann er nicht sagen. Einen Herrn Menzel bei der Polizei kenne er auch nicht.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) meint, dass der Zeuge zw. 12.28 Uhr und 12.58 Uhr eingetroffen sein müsste und zeigt dem Zeugen ein Foto von Journalisten vom Wohnmobil in Stregda. Er äußert, so ungefähr war es, sie standen nur 30m weiter links. Auf die Frage des Abg. Dittes (DIE LINKE), ob er bis zum heutigen Zeitpunkt von der Polizei zum 4. November 2011 in Eisenach befragt wurde, gibt er an: „Nein, sie sind die ersten“.

Der Abg. Henke (AfD) fragt wie der übliche Ablauf mit Personenschaden sei. Ob erst der Rettungswagen oder erst der Notarzt komme. Der Zeuge antwortet, das könne man pauschal nicht sagen, mal ist der RTW da, mal der Notarzt. Der Abg. Henke (AfD) stellt die Frage nochmal identisch und will wissen, wer ist zuerst da, der Notarztwagen oder der RTW? Der Zeuge ist verwundert, weil er doch die Antwort schon gegeben habe und warum ihn der Abg., „solch konstruierte“ Sachen frage.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Vierter Zeuge: Rettungsassistent David K., 37 Jahre alt. Er fuhr am 4. November 2011 den Notarzt und ist heute Krankenpfleger.

ua-davidkDer Zeuge berichtet, dass er damals den Oberarzt Michael Sch. in seiner Funktion als Notarzt gefahren habe. Der Einsatzbefehl hieß „Brennendes Wohnmobil, nähere Informationen vor Ort“. Zuvor waren sie beide an der Sparkasse im Einsatz. Der 2. Einsatz in Stregda begann um die Mittagszeit. Bei der Anfahrt wurde sein Fahrzeug Schritt für Schritt bei den Absperrungen durchgelassen, ca. 20 Meter vor das Wohnmobil, sie konnten nicht direkt ran. Er habe nur das dampfende Wohnmobil gesehen. Durch die anwesenden Beamten wurde vermittelt, dass eine „Bedrohung durch [einen] Bombensprengsatz nicht ausgeschlossen“ sei, so der Zeuge.

Sie sind aus dem Rettungswagen ausgestiegen, aber an das Wohnmobil nicht rangekommen. Ein Polizist vor Ort oder ein Zivilbeamter mit Gürtel für eine Waffe unter dem Hemd hat ihnen mitgeteilt, das sie noch nicht ran dürften, weil nicht klar war, ob dort noch ein Sprengsatz sei. Vors. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt: Sollten sie sich verstecken? „Wir sollten hinter die Mülltonnen“, so der Zeuge. K. wurde erzählt, dass es ggf. einen Zusammenhang zwischen dem Wohnmobil und dem Einsatz an der Sparkasse geben könnte. „Später wurde gesagt, die Personen sind definitiv tot“, erinnert sich K.

Wer hat die Todesfeststellung getroffen? „Das ist die Frage!“ so der Zeuge, der als Rettungsassistent im Einsatz war. „Ja, das ist die Frage“, entgegnet auch die Ausschussvorsitzende Abg. Marx (SPD).

Der Zeuge äußert, dass die Leitstelle ihn samt dem Notarzt zu einen Folgeeinsatz alarmierte. Da die Personen im Wohnmobil verstorben waren, sei man „weil Leben vorrangiger ist“, dann zum Folgeeinsatz gefahren. Sie waren bis dahin etwa eine halbe bis eine Stunde vor Ort. Ob er [aus der Deckung] noch auf das Wohnmmobil geschaut habe? Es waren sehr viele Beamte dort, sehr viele in zivil, seine Rettungsdienstkollegen hat er nur aus der Ferne gesehen. „Wir haben nur die Rauchschwade gesehen und die anderen Rettungswagen“.

Ob er sich mit Kollegen von Rettungsdienst unterhalten habe? Ja, als es dann durch die Presse ging.

„Da macht man sich seine Gedanken schon“, zum Beispiel zur Eigengefährdung, „wie man in die Einsätze reingeht, das ist uns dann erst bewusst geworden“.

Zum Einsatz beim Banküberfall führt er noch aus: „Die Einsatzmeldung hieß Kopfplatzwunde“ bei der Bank. Bei Ankunft war die Bank verschlossen, mehrere Polizeifahrzeuge davor. Es gab einen Filialleiter mit Kopfplatzwunde sowie drei weibliche Angestellte „im Erregungszustand“. Die Rollos waren unten. Da konnte er sich schon zusammenreimen, was da passiert ist, schildert der Zeuge.

Zur Protokollierung befragt, gibt er an, dass ein Fehleinsatz der Leitstelle mitgeteilt werde. Er schreibt dazu als Rettungsassistent dann Protokolle mit den Uhrzeiten, aufbewahrt würden die dann vermutlich beim DRK oder beim Landratsamt, vermutet er.

Die Frage nach der Todesfeststellung stand auch im Kollegenkreis im Raum. Es sei aber nicht ungewöhnlich dass andere Ärzte Todesfeststellung vornehmen. Es war klar, das die Todesfeststellung nicht getroffen wurde, als sie abreisten, wird der Zeuge gefragt „Ja, das war ungewöhnlich“. Ob er das schonmal erlebt habe? Ja, einmal nach einem Brand, wegen Rauchgasen. Da wurden sie aber im Nachhinein nochmal dazu gerufen wegen einer Leichenschau der Person, als sie ran konnten. Er erinnert sich, es hieß nur: „Definitiv tot“, von einem der „bewaffneten, begürtelten“ Beamten, die um das Wohnmobil im Einsatz waren.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt nach, ob sich irgendwas verändert hätte, wenn sie [über die Gefahrensituation durch Bewaffnete im Wohnmobil] informiert worden wären. Medizinisch nicht, nur ihr Vorgehen hätten sie angepasst. „Die Kommunikation lässt manchmal zu wünschen übrig, von der Leitstelle“, schildert der Zeuge, „weil das nur verschlüsselt wird“. Es hieße dann oft „Auto 03, Auto 07“ und allerhand Codes. Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU) gibt er an, dass diese Codierung natürlich aus Sicherheitsgründen erfolge.

Zu den Absperrungen befragt gibt er an, dass er bei Ankunft an der 1. Sperre möglicherweise schon damit konfrontiert wurde, dass ein Bezug zwischen Wohnmobil und Sparkasse vorliege. Dann kam eine 2. Absperrung und eine 3. Absperrung. Die Abg. Pelke (SPD) fragt nach, ob der Funk bei solchen Einsätzen dokumentiert werde. Bei der Polizei wisse er es nicht, beim Rettungsdienst glaubt er schon, wohl bis zu 2 Jahren.

Auf die Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE), wie viele Zivil- und Uniformbeamte vor Ort waren, kann er das nicht mehr genau sagen, hat aber mit beiden Polizisten, dem einen in zivil, dem anderen in Uniform gesprochen. Ähnlich wie sein Notarzt, hat er auch ab und zu hinter dem Versteck mal hervorgelunst, um nach den Kollegen zu schauen. Die haben Abstand gehalten. „Ein Kollege war dran“, was der machte, wisse er nicht, kenne es auch nur von einem Pressefoto. Zwei Polizeiwagen mit Blaulicht waren da, „um die Ecke stand noch ein Opel, der könnte ein Zivilfahrzeug gewesen sein“. Er habe zwei ihm bekannte Polizisten der Eisenacher Polizei gesehen, namentlich kenne er die aber nicht.

14.00 Uhr, Fünfte Zeugin: Kriminalhauptkommissarin Knoblauch, 51 Jahre alt. Kriminalpolizei Gotha.

ua-knoblauchDie Zeugin erinnert sich, am 4. November 2011 wurde sie bei der Kriminalpolizei Gotha vom KPI-Leiter zusammengerufen. Der teilte mit, dass in Eisenach ein Wohnmobil festgestellt wurde, welches brenne. Die Kollegen dort bräuchten Unterstützung. Sie habe sich dann mit dem Kollegen Köllner von der Kripo Gotha zum Einsatz gemeldet. Beide sind zur Polizeiinspektion Eisenach gefahren. „Da wurde gesagt, dass ein Banküberfall stattgefunden hätte, dass ein verdächtiges Wohnmobil in Stregda festgestellt wurde, dass dort Schüsse gefallen sind und dass es dort gebrannt hat“, so die Polizistin Knoblauch. Außerdem gab es die Anweisung, sich bei Herrn Lotz zu melden, der vor Ort war. Auf dem Weg von Eisenach nach Stregda bekamen sie dann auch den Auftrag, die Tatortgruppe zu unterstützen.

Sie sollten nicht aktiv die Tatortarbeit mitmachen, das sie ja Ermittler seien und keine Kriminaltechniker. Da ihr Kollege Herr Köllner von der KPI Gotha jedoch gelernter Waffenschmied und Waffenkundler ist, war die Aufgabe dann, die später aus dem WoMo geholten Waffen sicherzustellen und zu notieren. „Ich habe dann praktisch die Waffenabfragen gemacht, per Telefon“, berichtet die Zeugin. Gebrannt hat das Wohnmobil dann nicht mehr, es war [bei Ankunft] mit Planen abgedeckt. Sie hat sich mit dem Kollegen Köllner dann dort hingestellt. Frau Michl von der Tatortgruppe kam dann und hat ihrem Kollegen Köllner eine Waffe gezeigt. Der hat sich die „Waffe angeguckt und hat gesagt, er könne anhand der Nummer auf der Patrone sagen, dass es sich höchstwahrscheinlich um eine Behördenwaffe handelt“, schildert die Zeugin. Anschließend gab er die Waffe zurück an Frau Michl. Sie haben sich dann mit Herrn Lotz verständigt und sind zur Garage gefahren.

Der Zeugen werden Fotos gezeigt. Sie wird gefragt, ob sie die Dame in rot sei. „Ich war nicht in Rot angezogen. Ich weiß noch das ich im Mantel angezogen war“ erwidert sie. Die Vors. Abg. Marx (SPD) ergänzt, dass später eine Dame in Rot noch einen braunen Mantel trage. Die Zeugin ist sicher, dass sie einen grauen Mantel trug. Es werden weitere Fotos durchgeschaut, die Zeugin steht von ihrem Stuhl auf und bewegt sich nahe an die Leinwand nach vorne, meint dann bei einer Abbildung, dass könne sie wahrscheinlich sein. Beim Planeöffnen am Wohnmobil erkennt sie sich auch, sowie Frau Michl und Herrn Hoffmann vom LKA.

Der Moment am Wohnmobil interessiert die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses natürlich besonders. Die Zeugin äußert: „Ich habe diesen Tag schon tausendmal in meinem Gehirn durchgerödelt. „Wie war das alles, er ist reingegangen“, der Polizeibeamte Menzel. Sie könne es zeitlich nicht mehr genau einordnen, „ich wüsste jetzt nicht, warum er überhaupt dort reingegangen ist […] „ich habe auch dort kein unmittelbares Gespräch mit Herrn Menzel gehabt.“ Die Vors. Abg. Marx (SPD) äußert, dass nach bisherigen Kenntnisstand die Art der Begehung „freundlich ausgedrückt nicht spurenschonend ist“. Die Zeugin habe sich vor Ort nicht mit Herrn Menzel unterhalten, „erst später als wir in der Garage waren, habe ich ihn angerufen bzw. habe mich verbinden lassen zu ihm“. Warum Herr Menzel das Wohnmobil betrat, weiß sie nicht. „Ich könnte mir jetzt irgendwas aus den Fingern saugen, aber ich weiß eigentlich nicht… es gab keinen Grund“, der ein Reingehen rechtfertige, so die Zeugin.

In Stregda wurde nach Erinnerung der Zeugin eine Waffe geborgen, die hat Herr Köllner der Polizistin Frau Michl wieder zurückgegeben. Es sei allgemein bekannt, dass er sich gut mit Waffen auskenne. Die Vors. Marx (SPD) berichtet, dass Herr Menzel von der Tür aus im Wohnmobil eine Waffe unter Schutt gesehen hätte, die wie eine Polizeiwaffe ausgesehen hätte, „da wäre er elektrifiziert gewesen“, hätte umgestellt von der normalen Tatortarbeit auf täterorientierte Tatortarbeit. Der Erinnerung der Zeugin nach war diese Zuordnung zu einer Polizeiwaffe nicht anhand der Waffe [für Herrn Menzel möglich], sondern anhand der Feststellung des Beamten Köllner bei der Patrone. Herr Köllner habe nicht gesagt, dass ist eine Behördenwaffe , sondern „das ist Behördenmunition“, so die Zeugin. Das habe er nach der Bergung gesagt, als er die in der Hand hatte.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) berichtet weiter über die Aussage von Frau Michl, die nicht so angetan war von Herrn Menzels Eintritt in das Wohnmobil. Die Zeugin meint, es „kann nur für kurze Zeit gewesen sein, er ist da nicht drinnen verschwunden“. „Herr Menzel ist ja selber Kriminalist…“, sie sei ja auch selber drei Jahrzehnte bei der Kriminalpolizei, natürlich sehe das ein Kriminalist nicht gerne, wenn jemand den Tatort betrete, so die Zeugin.

Zeitlich waren sie gegen 13.35 Uhr bei der PI Eisenach und sind dann 20-30 Min danach nach Stregda raus, als sie kamen war Frau Mall nicht da, sie kenne sie, aber sie war nicht da.

In der Halle der Abschleppfirma habe dann die Frage im Raum gestanden, was sie tun könnten. Sie machten Notizen zu den sichergestellten Gegenständen und Fahndungsabfragen. „Das war dann meine Aufgabe, was geborgen wurde an Waffen, hat mein Kollege mir angesagt, was das ist, in welchem Zustand das ist und [ich] habe dann per Handy beim Polizeiführer in Gotha angerufen, die Nummer durchgegeben und um Fahndungsabgleich gebeten“.

Als ersten Schritt habe sie die Waffe abgeprüft, die ihnen in Stregda gezeigt wurde. „Diese Nummer da wurde mir dann gesagt, dass die ausgeschrieben ist zur KPI Heilbronn, SOKO Parkplatz“ erinnert sich die Zeugin. „Als Geschädigter war eingetragen, ein männlicher Geschädigter“, auf Nachfrage bestätigt sie, dass es ein „Arnold, Martin“ war. „In dem Moment habe ich dann gesagt, da müsste ich dann mit Herrn Menzel sprechen […] das war eine andere Dimension“, so die Zeugin. Zunächst war die Einsatzlage ja Banküberfall, Schüsse, Tote, Brand, die andere Dimension, „welche das dann noch annehmen sollte, war für mich nicht absehbar“.

In der Halle wurden dann Fotos vom Tatort aufgenommen. Zunächst wurde der Tatort Wohnmobil auch in Sektoren aufgeteilt sowie Nummern verteilt, um differenzieren zu können. Sie saß schräg gegenüber der Tür [des Wohnmobils]. Auf die Asservatentüten wurden dann Aufkleber geklebt. Ob die Rundumkamera aufgebaut wurde (Spheron) ist ihr nicht mehr erinnerlich. „Ich weiß noch, es hat ziemlich lange gedauert, bis die erste Leiche geborgen war“. Waffen und Patronen wurden vor den Leichen und nach den Leichen rausgegeben. Ihrer Erinnerung nach hat sie zuerst die Fahndungsabfrage von der Waffe aus Stregda gemacht, dann wurde noch vor der 1. Leiche aus dem Wohnmobil mindestens eine Waffe oder ein Waffenteil vorgelegt.

Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU)s, was der Gesprächsinhalt im Dialog mit Herrn Menzel war, ob es um den Abschleppvorgang ging, gibt die Zeugin an, keine Gespräch mit ihm vor Ort gehabt zu haben. Es sei keine Lagebesprechung gewesen, weil dann alle die im Einsatz sind zusammengerufen würden und dann eine richtige Lage dargestellt werden, „das war aber dort nicht der Fall“. Sie denkt, dass ihr in Stregda irgendwann gesagt wurde, dass das Fahrzeug abgeschleppt werden soll. Es gab dort kein Gespräch über die subjektive Einschätzung, „keine Aufregung oder so etwas“.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt, wie der Polizist Köllner die Patrone ohne rausholen sehen konnte. Frau Michl von der Tatortgruppe kam zu ihnen und hat die Waffe gezeigt. Herr Köllner habe das Magazin aus der Waffe genommen und dann die Patrone sehen können, so die Zeugin. Nach dem Abschleppen ist sie mit dem Tross zur Garage gefahren. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nochmal zur Informationslage in Gotha und zur Auftragslage. Sie kann sich nicht mehr wörtlich an die Darstellung des Kommissariatsleiters erinnern, die wich aber nicht wesentlich von der Darstellung bei Ankunft in ESA ab: Banküberfall, verdächtiges Wohnmobil, Schüsse, Wohnmobil brennt.

Auf Nachfrage des Abg. Dittes (DIE LINKE), wie der Zusammenhang mit den Toten zustande kommt gibt die Zeugin an, es könne sein, dass in Eisenach auch von Toten gesprochen wurde, aber generell war der Sprachgebrauch „verdächtiges Wohnmobil“. Ihr Auftrag war die Tatortgruppe zu unterstützen. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt, ob ein dritter Mann bei ihrer Einweisung eine Rolle spielte. Wenn so etwas frisch sei, gehe es erstmal darum Fakten zusammeln und keine großen Theorien zu stricken, so die Zeugin.

Weiter geht es um die Entscheidung, den Tatort vor Ort im Wohngebiet oder in der Halle der Abschleppfirma zu sichern. Die Zeugin, so sagt sie, sei seit drei Jahrzehnten Kriminalistin an vielen Tatorten gewesen und habe an vielen Orten viel Leid, viel Tod und viel Verwesung gesehen. Sie habe in den ganzen Jahren viele Entscheidungen getroffen, darunter richtige und auch falsche, „ich habe die Wahrheit nicht mit Löffeln gegessen“. Am Anfang habe man viele Teile, ein Puzzle und versucht das zusammenzusuchen. Sie habe selber an Tatorten gestanden, wo auch sie entschieden habe: „Wir können hier keine Leichenschau machen“, z.B. in der Öffentlichkeit oder in einer Messie-Wohnung. Vor Ort müsse man Fotos und Notizen machen. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) kann nachvollziehen, dass sie als Abgeordnete in der luxuriösen Position seien, nach 4 Jahren einfache Antworten zu geben, ihm scheine es aber so, als sei der Abschleppvorgang möglicherweise die falsche Entscheidung gewesen, vor dem Hintergrund der geänderten Spurenlage. In dem Fall habe sie mit Herrn Menzel kein direktes Gespräch geführt, „die Tatortgruppe war ja vor Ort, in dem Sinne war ich von einem richtigen Vorgehen ausgegangen“. An dem Tag habe sie kein schlechtes Gewissen gehabt. Für sie war die Situation in der Halle entscheidender mit der Treffermeldung SOKO Parkplatz in Heilbronn. Für sie war klar, man müsse nun den Einsatzleiter anrufen, dann die Kollegen in Heilbronn und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Die Abg. Pelke (SPD) fragt nach, warum man die eine Waffe rausnahm aus dem Wohnmobil, den Rest drinnen liegen ließ. Die Zeugin meint, sie kann heute gar nicht mehr erinnern, dass in Stregda klar war, dass dort mehr als eine Waffe drin war. Erst durch das Aufschreiben der Waffen in der Abschlepphalle, sei ihr die Masse bewusst geworden.

Der Abg. Henke (AfD) fragt die Zeugin, ob sie weiß, wo ihre Notizen sind, mit der sie die Waffennummern dokumentiert hat. „Die Notizen habe ich vernichtet“. Nach dem Schreiben des Aktenvermerkes sei das üblich. „Wissen sie noch welche Nummer die Heckler und Koch in Stregda hatte?“ Aus dem Kopf nicht, auch an Beamte aus Baden-Württemberg kann sie sich nicht mehr erinnern.

Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nach Uhrzeiten zum Abschleppen, es könne 15 oder 16 Uhr gewesen sein. Die Zeugin denkt, dass damals schon Planen über dem Wohnmobil waren als sie ankam, ist sich aber nicht ganz sicher. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt zur Entscheidung, die Leichen im abzuschleppenden Wohnwagen liegen zu lassen. „Aus meiner Sicht hat man die Leichen dort nicht bergen können“, berichtet die Polizistin Knoblauch. Das Wohnmobil war sehr beengt, man hatte dort nicht viel Platz, es gab einen Menschenauflauf in Stregda, man müsse die Leichen auch transportieren und ausziehen können. Hätte man das mitten ihm Wohngebiet gemacht, „hätte sie auch kein gutes Gefühl gehabt“.

Auf Nachfrage ob vor Ort jemand in Eisenach Fotos machte, kann sie sich nicht daran erinnern. Die Fahrt von Stregda zur Halle schätzt sie auf eine Dauer von 10 Minuten. Ob es eine Diskussion gab, die Aufgabe an das Bundeskriminalamt abzugeben? Sie habe mit Herrn Menzel gesprochen als der Treffer mit Heilbronn bei der Waffenabfrage kam. Aus ihrer Sicht hieß es abwarten, was die Kollegen aus Heilbronn sagen und dann entsprechend weitermachen. „Er hat dann die Anweisung gegeben, dass die Identifizierung der Leichen Vorrang hat“, so die Zeugin über den Polizeiführer Menzel. Die Tatortgruppe habe da bereits angefangen gehabt. Daraufhin habe sie dann gesagt „Stopp“. Danach wurden dann „mittels Mundhöhlenabstrich“ DNA-Proben aus den beiden Leichen genommen. Ein Bote wurde geschickt, der die Abstriche abholte.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt nach, ob eine Spurensicherung am Tatort in Stregda stattfand. Ihrer Erinnerung nach nicht. Es gab ja keine Transportmittel, keine Equipment, keine Tüten. Der Abg. Kellner (CDU) fragt nach, ob man nicht spezielle Schutzkleidung anziehe, wenn man einen Tatort wie das Wohnmobil betrete. Die Zeugin meint, dass die Mitglieder der Tatortgruppe ja ihre Tatortanzüge anhatten, es gebe auch ein Foto, wo man Frau Michl im Anzug sehe. „Mit Füßlingen?“, das weiß sie nicht, sie ziehen bei der Kripo Gotha aber Füßlinge an.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) hält ihr die Aussage ihres Kollegen Köllners vor: „Wir sollten uns dann zunächst um einen Zeugen kümmern, der eventuell jemanden gesehen hat, der dann vom Tatort weggelaufen ist“. Abg. Dittes (DIE LINKE): Können sie sich daran erinnern? Die Zeugin Knoblauch: „Nein.“ Sie fragt zurück: „Wann soll das gewesen sein?“ Abg. Dittes (DIE LINKE): Am 4.11.2011, bei der KPI Eisenach zw. 13 und 14 Uhr. [Sie hat keine Erinnerung daran.]

Auf Nachfrage des Abg. Dittes (DIE LINKE), ob man die Tatortgruppe als Servicedienstleister der Ermittler sieht und der Polizeiführer die Weisungen wie z.B. Geschwindigkeit oder Art der Untersuchung erteilen könne, bestätigt sie das. Als die Anweisung kam „Fokussierung auf die Täteridentifizierung“ hatte sie das an die Tatortgruppe weitergegeben. Welche Reaktionen von der kam: „Unverständnis, ja man kann es als Unverständnis ansehen“, sagt die Zeugin. Ob sie in der Lage war, eine Begründung anzugeben oder sich nochmal bei ihrem Dienstvorgesetzten zu melden? „Wenn ich mich recht erinnere, habe ich bei Herrn Menzel zweimal nachgefragt, habe aber keine Begründung bekommen, warum die Identifizierung der Leichen jetzt Vorrang hat“. Es kann sein, dass Herr Hoffmann von der Tatortgruppe nochmal ein Telefonat mit Menzel führte. Nach der Info mit Soko Parkplatz an Menzel ging sie davon aus, dass die Einsatzleitung nun mit der Soko Parkplatz spricht. „Es war ja kein Zeitdruck in dem Sinne da, das man das nicht hätte absprechen können.“

[Laut Akte Ergebnis der Waffe um 16.30 Uhr ?] „Die Anweisung [von Polizeiführer Menzel] erfolgte unmittelbar in dem Telefonat“, berichtet die Zeugin auf Nachfrage. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) führt an, dass der Feuerwehrmann Herr He. beobachtet habe, dass man über einen längeren Zeitraum mehrere Gegenstände aus dem Wohnmobil raustrug und vor dem Wohnmobil ablegte. Zeugin: „Mehrere Gegenstände? Nein, das kann ich nicht bestätigen. Jedenfalls nicht aus meiner Erinnerung heraus.“ Sie waren sich mit der Tatortgruppe auch einig, sich nicht in deren Arbeit einzumischen und haben sich [in der Halle] dann auf die Waffen und Waffenteile konzentriert. Dabei wurden keine anderen Gegenstände bzw. deren Nummern [im Fahndungssystem] abgefragt. In der Halle seien „sicherlich Gegenstände rausgeholt wurden, unter Garantie, aber was genau kann ich jetzt nicht sagen“

Die Vors. Abg. Marx (SPD) verweist auf eine Chronologie zu den Maßnahmen im Wohnmobil. Die

Zeugin kann sich nicht erinnern, sie habe nur den Aktenvermerk dann formuliert. An einer solchen Auflistung war sie nicht beteiligt. Die Vors. Abg. Marx (SPD) zeigt ein weiteres Bild an der Leinwand: die Zusammenkunft der 10 Polizisten. Frau Michl mit Block, die daraufhin äußerte „das war bei der 1. Lageeinweisung“. Zeugin Knoblauch: „Wenn sie das so sagt“, sie kann sich aber nicht daran erinnern. Es folgen weitere Uhrzeiten vom Besteigen des Wohnmobils durch Herrn Menzel und Entladen der Waffe.

Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nach dem weiteren Untersuchungsablauf [Leichen?]. Die Zeugin gibt an, es gebe nur einen grober Fahrplan, kein „A, B, C, D, E“. Im Normalfall würde die Staatsanwaltschaft verständigt oder in dem Fall die Gerichtsmedizinerin. Ob es eine Information an die Staatsanwaltschaft gab: „Meinerseits nicht, nein“.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt zur Zusammenarbeit mit Herrn Menzel, ob es Spannungen gab oder alles gut war. Sie könne das nicht beurteilen, gibt sie an. „Sie waren ja dort“ entgegnet Kellner. Ja, sie war dort, Menzel und Tatort auch, aber wie schon angegeben, war ihre Vorstellung, dass nach Bekanntwerden der SOKO Parkplatz-Verbindung die Dienstelle in Heilbronn informiert werde. Menzel habe im Telefonat sinngemäß gesagt, die Identifizierung der Leichen habe Vorrang. Frau Knoblauch habe dann geäußert „Wäre es nicht besser, dass so [anders] zu machen?“, doch es blieb beim Fahrplan von Herrn Menzel. Herr Hoffmann von der Tatortgruppe LKA habe dann erneut mit Menzel telefoniert und sein Unverständnis geäußert, dass es jetzt so gemacht werden soll. „Der übliche Weg ist ja so, das DNA-fähiges Material bei der Sektion entnommen wird“, so die Zeugin. „Man nimmt Zahn oder ein Stück Oberschenkelknochen […] man kann mit dem Mundhöhlenabstrich ein vorläufiges Provisorium machen“, so Frau Knoblauch. Die Zeugin denkt, dass Herr Hoffmann von der Tatortgruppe des LKA gesagt habe, das Ganze könne man ja besser und sicherer machen mit einer Sektion. Es blieb aber bei diesem Weg, dann kam der Bote und holte die Probe ab.

Der Abg. Kellner (CDU) fragt, ob damals schon die Namen der Toten bekannt waren. Nein. Sie haben bis dahin nicht gewusst, um wen es sich handelt. Der Vertreter des Justizministeriums, Herr Bitz, fragt, ob zur Sicherung des Tatortes, beide Versionen zum selben Erfolg geführt hätten. Die Zeugin äußert, dass es da vieles zu berücksichtigen gäbe und es zunächst Vorrang hat, den Tatort in Komplexen zu erfassen. Der Vertreter des Justizministeriums gibt an, dass in der Garage der Tatort bereits verändert war und fragt, wie sie denn sonst vorgegangen wäre. Die Zeugin berichtet, dass sie zunächst die Dokumentation zu Ende geführt hätte, Fotos und eventuell Videos gemacht, Alles verschriftlicht und dokumentiert. Die Vors. Abg. Marx (SPD) meint, das es dann ähnlich der Schilderung von Frau Michl wäre, wie man normalerweise an einen Tatort gehe, von Außen nach Innen.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt, ob der Polizeiführer Herr Menzel, als er das Wohnmobil betrat, noch irgendwelche Gegenstände bei sich hatte, zum Beispiel Hilfsmittel wie Besenstiele oder gar irgendwelche Gartengeräte. „Nein, an so etwas habe ich keine Erinnerung“, so die Zeugin.

Auf Nachfrage des Abg. Dittes (DIE LINKE), ob sie schon immer bei der KPI Gotha sei. Nein, sie kam Mitte der 90er Jahre, war auch in Berlin tätig, dann in Bad Salzungen.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nochmal zu ihrer Fahndungsabfrage der Waffennummer. Als ihr mitgeteilt wurde, dass die Waffe in Verbindung mit der „Soko Parkplatz“ stehe klingelte es bei ihr. Der Name Martin Arnold war ihr nicht bekannt, aber sie wusste dass die Soko zur erschossenen Polizistin Michel Kiesewetter ermittelte. „Das war das, was mir sofort eingefallen ist“. Abg. Dittes (DIE LINKE): „D.h. der Name Kiesewetter war sofort präsent?“, die Zeugin bestätigt. Ob das bei Herrn Menzel auch der Fall war? Zeugin Knoblauch: „Es ist doch jedem Polizeibeamten bekannt gewesen, dass die Soko Parkplatz an dem Fall arbeitet“. Ihr sei schon „ein Schauer über den Rücken gelaufen“, als sie vom Ergebnis am Telefon erfuhr.

Das Telefonat mit Herrn Menzel sei „kein superlanges Gespräch“ gewesen, es „war die klare Anweisung, die ich hinterfragt habe aus den genannten Gründen und die kam dann nochmal“. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt, ob sie auf eventuelle Gefahren in der Garage hingewiesen wurde, die für sie bestehen. Sie erinnert sich daran, dass der Kollege Köllner bei einer Waffe sagte, dass er die Sicherheit nicht herstellen könnte, weil die thermisch verändert war. Sie mussten die Waffe daher bis zum Abtransport so hinlegen, das nichts passieren kann. In den Ermittlungsgruppen BAO Trio oder Soko Capron war sie nicht beteiligt und gibt auf Nachfrage an, dass das auch nicht ungewöhnlich sei. Sie weiß nicht mehr genau, ob sie ihre schriftlichen Vermerk vom 4.11.2011 persönlich oder in Geschäftsstelle abgab. An Gespräche mit Kollegen, kann sich nicht genau erinnern, aber weil man aufgewühlt war, gab es da sicherlich Gespräche drüber.

Bis ca. 24 Uhr wurde vor Ort die Arbeit eingestellt, sie ist dann mit Kollegen nach Gotha gefahren, bevor die Tatortgruppe des LKA die Halle verließ.

16.05 Uhr Sechster Zeuge: Kriminalhauptmeister Sopuschek, 60 Jahre alt

ua-sopuschekDer Zeuge war am 4.11.2011 nicht vor Ort, sondern wurde am Abend vom Polizeibeamten Harder verständigt, dass er zum Zwecke einer Durchsuchung am 5.11.2011 in der Dienststelle erscheinen möge. Am nächsten Tag wurde er eingewiesen, dass das Wohnmobil in der Garage durchsucht werden soll. Ihm wurde in der Halle mitgeteilt, dass das Geld des Bankraubes bisher nicht gefunden wurde. „Da [sollten] wir das Fahrzeug durchsuchen zu dem Geld und weitere Waffen oder Gegenstände, die in dem Zusammenhang mit dem Banküberfall stehen“, berichtet der Zeuge Sopuschek. Herr Hader hatte außerdem noch kritiminaltechnisch das Fahrzeughaus untersucht. Es waren zwei Beamte aus Baden-Württemberg dabei, ein Brandursachenermittler und ein Kriminalbeamter.

Die Polizisten haben dann das Fahrzeug durchsucht und den Inhalt aus dem Wohnmobil aufgelistet, bildlich festgehalten und später in der KPI nochmal schriftlich erfasst. Sie kamen dann auch an einem anderen Tag nochmal zu einer ergänzenden Untersuchung.

Auf die Frage, ob denn nicht eigentlich in einem solchen Fall das Bundeskriminalamt zuständig sei, äußert der Zeuge: „Ja, in solchen Fällen ist eigentlich das BKA zuständig“. Zwar haben sie ja den Auftrag bekomme, „aufgrund der übergreifenden Sache“ wäre das BKA schon zuständig gesehen.

Die eigentliche Tatortuntersuchung war am Vortag durch das LKA gemacht wurden. Weil das LKA überlastet war, sollten sie das am 5.11. übernehmen. Die Spurensicherung war in dem Sinne abgeschlossen, so der Zeuge. Im linken oberen Klappfach wurde ein Funkgerät und eine Funkfrequenzliste gefunden. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt, ob da auch eine Frequenz dabei war, die von der Polizei genutzt wurde. Der Zeuge antwortet: „Da waren sogar die Funkwagenkennungen drauf!“. Ob die Liste damals aktuell war, könne er nicht beurteilen. Wenn sie aktuell gewesen wäre, dann hätte sie das Handeln der Polizei live mitverfolgen und einschätzen können.

Am 8.11.2015 sind außerdem gefundene Dokumente von Holger Gerlach und Max Florian Burkardt vermerkt worden, „das Zeug war ja alles nass“ berichtet Herr Sopuschek. Sie haben die Materialien getrocknet und in Kisten verpackt. Die Sachen sind am 5.11. rausgenommen worden, aber nicht alles konnte an dem Tag dokumentiert werden. „Das mit den Waffen der Polizeibeamten war ja gleich klar“ äußert er außerdem.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) spricht die brenzlige Situation mit der Handgranate an. „Ja! Wenn sie nicht wissen, ob die scharf ist oder nicht, müssen sie schon vorsichtig sein“ äußert der Zeuge dazu.
„Das ganze Fahrzeug haben wir dann eigentlich durchsucht, von vorne bis hinten“. Die Vors. Abg. Marx (SPD) wirft ein, warum man überhaupt auf die Idee komme, so viel Geld anzuzünden, das man vorher erst geraubt habe. Später sei dann auch noch eine Patronenhülse gefunden wurden. Frau Marx (SPD) fragt, ob sie demnach am 5.11. noch nicht grundgereinigt hatten. Zeuge: „In dem Wohnwagen hat viel Plastik gelegen, durch die Hitze verschmilzt das alles und auf dem Fußboden war viel Plastik […] das ganze Gehirn lag ja auch alles auf dem Fußboden […] die Hülse war auch blutverschmiert, verklebt, man hat sie wirklich nicht leicht gesehen. Wir haben sie ganz einfach nicht gesehen“.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) spricht die chronologische Auflistung der kriminaltechnischen Maßnahmen an. Unter anderem ist ein Anruf zwecks Bewachung der Halle aufgeführt. Die Vors. Abg. Marx (SPD) berichtet, dass Zeugen aussagten, dass es dann in irgendeine Ecke verschoben wurde. Ja, das Fahrzeug war wohl nicht bewacht. Der Abg. Kellner (CDU) : „Ich komme mal auf das Geld zurück, was sie nicht gefunden haben“; „Doch wir haben das gefunden!“ erwidert der Zeuge. Das Geld vom Banküberfall sei vollständig gewesen. Der Zeuge berichtet auch von Tüten, die sie im Wohnmobil fanden, „da waren immer 5.000 Euro drinne, d.h. die haben Geld eingeschweißt“.

Polizisten aus Baden-Württemberg seien schon da gewesen, „als wir gekommen sind“. Der Abg. Kellner (CDU) fragt, wie man denn an die Funkfrequenzen der Polizei ran kommt. „Ich kann es ihnen nicht sagen“. Abg Kellner (CDU): „Die liegen ja nicht irgendwo rum“, Zeuge: „Nein und so geballt schon gar nicht […] ich habe z.B. keine Liste von Rufnahmen, ich weiß wenn ich wen anrufe, ich brauch das nicht“. Wo sowas aufbewahrt werde? „Es gibt sicherlich eine Liste, wo alles zusammengefügt wird, klar Rufnamenliste, aber wo das aufbewahrt wird kann ich nicht sagen“.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt, wann der Zeuge am Freitagabend erfahren habe, dass er am 5.11. arbeiten müsse und von wem die Anfrage kam. Er denkt, zwischen 21 Uhr und 22.30 Uhr durch Herrn Harder. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) meint, dass ein vorliegender Vermerk darauf deute, dass bei der Übernahme des Wohnmobils am 5.11. an den Zeugen noch keine „abgeschlossene Spurensicherung“ stattgefunden habe. Der Zeuge äußert, dass es bei ihnen um „die Durchsuchung des Fahrzeuges, die Durchsuchung nach dem Geld und nach den Waffen“ ging. Ob von einer Systematik der Spurensicherung abgewichen wurde, ist dem Zeugen nicht bekannt. Er hörte nur davon, dass das Auto eingepackt und zum Abschleppdienst gebracht wurde. „Es waren Kollegen der Tatortgruppe vor Ort und haben uns das Fahrzeug übergeben“. Herr Hoffmann habe die Anweisung zum Durchsuchen gegeben. Ob der ihn informiert habe, dass sie die Art und Weise der Durchsuchung am Freitag ändern mussten [um die Täteridentifizierung zu beschleunigen]? Nein. In der Halle hatten auch Herr Hoffmann und Herr Harder Kontakt. Man könne auch mal von der Norm abweichen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, so der Zeuge.

Ob man sich im hinteren Teil des Fahrzeuges nicht mehr spurenschonend bewegt hat, wird der Zeuge gefragt. Der entgegnet: „Was heißt spurenschonend, es war verrußt, es war verdreckt, voller Blut. Die Tischplatten waren verschmort, die Gegenstände die drin waren können im Nachgang jederzeit noch durchsucht werden und so ist es auch verpackt worden“.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt weiter zur Durchsuchung der Schränke und der Anweisung. Es hieß: „Wir haben noch kein Geld. Wir müssen noch das Geld finden“, erklärt der Zeuge. Sie fanden es dann im Schrank in einer Plastiktüte.

Die Fotos die am 5.11. 2011 im Wohnmobil angefertigt wurden stammen vom Zeugen. Die Vors. Abg. Marx (SPD) äußert, dass dem Ausschuss diverse Fotos vorliegen vom Innenraum [auch 4.11.], die werde man aber heute nicht in der öffentlichen Sitzung einführen, weil dort wo Leichenteile sichtbar sind, die entsprechenden Stellen erst verpixelt werden sollen. Die Vors. Abg. Marx (SPD) äußert: „Es gibt ein Bild, was sie gemacht haben, da liegt viel Hirnmasse vor dem Kühlschrank, das ist richtig schön rosa“ und fragt den Zeugen, ob man die Hirnmasse denn nicht auch hätte noch sichern müssen. „Gut, da kann man geteilter Meinung sein. Für die DNA brauche ich das Gehirn nicht“ äußert der Zeuge. Aber ja, es gehörte auch zur Leiche, so Herr Sopuschek, „Das muss ich so sagen, wir haben es nicht gesichert“. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt weiter: Wissen sie ob das später so entfernt wurde oder liegt das bis heute drin?“, „Das kann ich so nicht sagen“ erwidert der Zeuge. Laut den Unterlagen, so die Vorsitzende Marx (SPD), steht nirgendwo, dass die Hirnmasse im Wohnmobil gesichert wurde.

Der Zeuge Sopuschek erklärt, dass er auch den Wagen noch röntgen wollte, das habe allerdings dann das LKA übernommen.

Der Abg. Henke (AfD) fragt, warum der Funkscanner 2x gefunden wurde. Einmal auf der Sitzbank und einmal im oder auf dem Schrank. Der Zeuge kann auf Anhieb nicht sagen, ob es 2 Funkscanner waren oder zwei Teile eines Scanners, da müsste er die Bilder sehen. Der Abg. Henke (AfD) fragt, wer die unverbrannte Bauchtasche auf der Sitzbank gefunden habe. Wenn da die Maschinenpistole lag, dann hat der Zeuge das gefunden. Auf die Frage des Abg. Henke (AfD), wo denn die 1. Maschinenpistole gefunden wurde, gibt der Zeuge an, das nicht zu wissen und beschreibt, wo er die Uzi fand. Der Abg. Henke (AfD) fragt weiter zu Pässen und Visa. Der Zeuge Sopuschek gibt an, dass er keine Untersuchungen vorgenommen habe und nur dort war, zum Sicherstellen und Dokumentieren. Es gebe von ihnen ja auch kein Tatortprotokoll sondern nur eine Liste der gesicherten Gegenstände.

Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU), ob der Baden-Württemberger auch eine Brandursachenermittlung durchführte, bestätigt der Zeuge. Ja, der hat sich ein Bild verschafft und dem Polizeiführer die Brandursache und Brandausbruchsstelle mitgeteilt. „Es war das Anzünden von Papierstapeln. In den Papierstapeln haben wir Reste von Kartenmaterialien gefunden“, so der Polizist. Auf der linken Bank, wo das hintere Außenfenster sei.

Spuren seien im Inneren eher feststellbar auf den viele Sachen mit glatten Flächen als draußen auf dem „ganzen Holzgelumpe“, so der Zeuge. Sie haben die Gegenstände in die Kisten verpackt, damit das nachher noch untersucht werden kann von LKA oder BKA. Die Sachen sind so rausgegangen, wie sie die sichergestellt haben. Auf Nachfrage, wann und an wen die Kisten übergeben wurden, gibt er an: Es waren ca. 40-50 Kisten, die ans LKA übergeben wurden. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) hält ihm die Aussage des Herrn Hader vor, wonach Asservate drei Wochen später übergeben wurden. Dittes (DIE LINKE): D.h. die Asservate liegen drei Wochen unbearbeitet? Ja, bestätigt der Zeuge. Die Röntgenuntersuchung habe der Zeuge in Hermsdorf vorbereitet, das habe dann aber das LKA übernommen.

Der Zeuge war kein Mitglied der Soko Capron, die Weiterbearbeitung mit Datum 6., 7., 8. etc.. mussten getrocknet werden und wurden dann paar Tage später weiter dokumentiert, aber sichergestellt wurden diese überwiegend am 5.11. Die Vorschlag mit den Röntgenaufnahmen habe er Herrn Menzel vorgestellt, der dafür das Okay gab.

Auf Nachfrage Abg. Dittes (DIE LINKE) zum Granatenfund gibt der Zeuge an, dass Herr Harder dazu Telefonate geführt hat, um die USBV-Einheit anzufordern. Ob die dann gekommen ist? „Ich glaube ja, wenn man die ruft, dann kommen die auch“, so Herr Sopuschek. Ob es weitere Sprengfallen gab? Zu dem Zeitpunkt war schon „relativ viel raus“ und kaum noch was wo man etwas vermuten könnte, berichtet er, „wir haben es dann ignoriert und haben weiter gemacht“.

Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt weiter zur Funkfrequenzliste, die im Wohnmobil gefunden wurde und fragt, ob die zugehörigen Kennungen regelmäßig verändert werden. Herr Sopuschek erklärt: es waren die Rufzeichen drauf, in Gotha z.B. die „Leina 12“. Das sind feststehende Ziffern, die sich nicht ändern. Wenn jemand Funk abhört und da heißt es „Leina 12“, bei „Leina 12 – 24“ weiß er dann, das ist ein Wagen aus Gotha oder Eisenach. Man könnte sich das bei längerem Funkabhören auch konstruieren, so der Zeuge auf Nachfrage.

Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt weiter zur Trocknung von Gegenständen. Das Geld war trocken in Plastiktüten, die Textilien und Rucksäcke mussten getrocknet werden. Er habe einen Schlüssel für einen Büroraum in der KPI Gotha bekommen, wo nur er und maximal Herr Harder rankam. Wann die Fahrräder aus dem Wohnmobil geräumt wurden, weiß er nicht mehr genau. „Da müsste man auf den Bildern schauen. Ich habe Bilder gemacht, bevor wir überhaupt in das Wohnmobil reingekommen sind“, so der Zeuge. Er glaubt, sie haben sie rausgenommen, „ich könnte es nicht beschwören“.

Weiter berichtet der Zeuge: „in den ganzen Sachen [haben wir] Passbilder gefunden, Passbilder mit anderen Namen“, die Informationen seien dann gleich hochgegangen an die Polizeiführung. „Wir haben ja auch die DVDs gefunden mit dem NSU, mit den Paulchen Panther Videos, die waren ja auf DVDs und USB Sticks“, so der Zeuge. Darum haben sich dann die Ermittler gekümmert. Wann er von der Identität der Leichen wusste? Samstag auf keinen Fall, höchstens Sonntag oder Montag glaubt er. Auf Rückfrage gibt er an, dass er keinen Hinweis hatte, wonach die Bankräuber Mundlos oder Böhnhardt seien. Die Auswertung der Asservate erfolgte in der KPI. „Am Samstag haben wir alles reingeschafft“, Uhrzeiten weiss er nicht mehr genau.

Auf die Frage ob weitere Dinge mit Bezug zum Mord in Heilbronn aufgefunden wurden, gibt der Zeuge an: „Nein, nur die Waffen, die am Freitag schon gefunden wurden. Die Waffen waren bekannt, alles andere war nicht bekannt“. Sie haben jedoch weitere Beweise für weitere Banküberfälle gefunden, zum Beispiel einen Schmierzettel mit Informationen zu einer Bank in Gotha.

Die Befragung wurde beendet.

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Unsere rund 50 anderen Protokolle zu Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen seit 2012 haben wir Ende November 2015 vorübergehend offline genommen. Nicht, wie ein paar durchgeknallte rechte Verschwörungsspinner im Internet mutmaßen, um irgendwas zu vertuschen oder Aufklärung zu verhindern, sondern wie bereits geschrieben, weil wir zum Persönlichkeitsschutz von Zeugen und Dritten, die keine Führungsfunktion haben, die Namen abkürzen. Exakt so wie auch in diesem Protokoll geschehen. In einigen Wochen sind die Originale mit lediglich gekürzten Namen wieder online.

[Anmerkung: Angaben original aus dem Ausschuss. Da gleichzeitig mitgeschrieben werden muss, um möglichst viele Inhalte zu verschriftlichen sind kleinere Abweichungen durch Hörfehler nicht völlig ausgeschlossen]

Dezember 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare


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