Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Winterpause im Haskala

Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala bleibt in der Zeit vom 21. Dezember 2015  bis 1. Januar 2014 geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten entfallen. In dem Zeitraum bestehen trotzdem folgende Kontaktmöglichkeiten: per Email an info@haskala.de (Abruf täglich) oder per Fax an 03671-5895036 (Abruf täglich). Das Büro ist ab dem 4. Januar 2015, 11  Uhr wieder regulär geöffnet. Wir wünschen allen Besucher_innen eine schöne Weihnachts-Zeit und einen guten Start in das neue Jahr.

Dezember 21st, 2015 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte

VorratsdatengespeichereZum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung:

„Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern wird auch kriminelle Energien anziehen. Schon jetzt werden bestehende Datensammlungen mit trauriger Regelmäßigkeit missbräuchlich genutzt. Die Datenmengen, die in Zukunft gesammelt werden, bieten Missbrauchspotential in weit größerem Ausmaß und mit schlimmeren Folgen.“ Read the rest of this entry »

Dezember 18th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Erasmus-Reinold-Gymnasium Saalfeld profitiert als erste Schule von neuem Schulinvestitionsprogramm von Rot-Rot-Grün

r2gNachdem in der vergangenen Woche von Infrastrukturministerin Birgit Keller angekündigt wurde, dass mit der Veröffentlichung der Schulbauförderrichtlinie die ersten Mittel innerhalb des Verpflichtungsrahmens von acht Millionen Euro für vier Schulbauvorhaben vorgesehen seien, erfolgte heute die Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Erasmus-Reinold-Gymnasium in Saalfeld. Die zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen zwei Drittel der Gesamtkosten des Anbaus, welche zwei Millionen Euro betragen und für den Bau weiterer Klassenräume sowie eines Speiseraumes benötigt werden. Read the rest of this entry »

Dezember 17th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-PlakMehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und die Schaffung von ‚national befreiten Zonen‘ durch die Gruppe um Wohlleben, Kapke, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ertragen mussten, sind die Ausflüchte von Wohlleben ebenso wie für die Angehörigen der NSU-Opfer der blanke Hohn.“ 

Gegenüber einem Wissenschaftler habe Wohlleben bereits 2002 davon berichtet, zu Beginn der 1990er Jahre an Angriffen mit Baseballschlägern auf Linke beteiligt gewesen, erläutert die Abgeordnete. Gegen seine vermeintlich pazifistische Selbstdarstellung spreche ebenso, dass Wohlleben selber mehrfach zu Freiheitsstrafen auf Bewährung u.a. wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Bei dem von ihm organisierten „Fest der Völker“ in Jena traten wiederholt Bands aus dem internationalen „Blood and Honour“ Spektrum auf, die gewaltverherrlichende Botschaften transportierten.

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Dezember 16th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

‪#‎machwasduimmerwolltest

maasen

Vielleicht wäre es sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren. Auch das Bundesamt gibt sich redlich Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Interview mit BfV-Chef Maaßen: http://www.mdr.de/mdr-info/podcast/beste/audio1348356.html Mehr Infos gibt’s bei twitter unter dem Hashtag ‪#‎machwasduimmerwolltest‬.

Dezember 11th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“: Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit anschauen mussten“. Damit folge Zschäpe einer langen neonazistischen Tradition: immer dann, wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer – wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 9th, 2015 Tags: , , , 1 Kommentar

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Dezember 9th, 2015 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

ua-202Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über die Fahndung zu einem möglichen 3. Mann. Ein Notarzt und sein Assistent kamen zwar vor Ort an, sollten sich aber wegen einer vermeintlichen Bombe im Wohnwagen 30-45 Minuten bei einigen Mülltonnen verstecken, wurden nicht an die beiden Personen im Wohnwagen („große Löcher im Kopf“) rangelassen und konnten daher keine Todesfeststellung durchführen, fuhren dann zum nächsten Einsatz; im Wohnmobil wurde erst eine Waffe mit Behördenmunition festgestellt, bei der Fahndungsabfrage bemerkte eine Kripo-Beamtin dann die Verbindung nach Heilbronn (Waffe der er ermordeten Polizistin Kiesewetter), ihr sei „ein Schauer über den Rücken gelaufen“; die 30 Jahre aktive Kripo-Frau konnte nicht nachvollziehen, wieso der Polizeiführer den Tatort Wohnmobil betrat, „es gab keinen Grund“ und warum er später das Muster der Spurensicherung änderte, sie fand es jedoch sinnvoll die Leichen mit abzuschleppen. Weiterer Kriminalist sagt aus, dass BKA zuständig gewesen wäre; er habe auch Funkfrequenzlisten der Polizei, eingeschweißte Tüten mit 5000 € und Pässe aus dem Wohnwagen geholt; Brandursachenermittler soll angezündeten Papierstapel als Ursache für Feuer ausgemacht haben; außerdem Unklarheiten bei einem rausgeschossenen Gehirn der Uwes (Gerichtsmedizin: „weitgehende Enthirnung“), nach Aktenlage wurde die Gehirmasse im Wohnmobil nicht sichergestellt, Kriminalpolizist im Ausschuss: „Das muss ich so sagen, wir haben es nicht gesichert“, Ausschussvorsitzende stellt die Frage: „Liegt das bis heute drin?“.
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Dezember 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Der Wahrheit ein Kreisverkehr – Aussagen von Zschäpe und Wohlleben im NSU-Prozess?

banner_naziterrorWas wird Beate Zschäpe morgen im NSU-Prozess erzählen oder erzählen lassen, was beabsichtigt Ralf Wohleben mit seiner Erklärung „Der Wahrheit eine Gasse“ und wie verhält sich Holger Gerlach? Drei gute Texte auf diese Fragen von der Nebenklage, NSU-Watch und Prozessbeobachtern:

Aussage Zschäpe erneut verschoben, diesmal auf morgen
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/08/8-12-2015/

Angekündigte Aussagen – und was macht Gerlach?
http://www.blog-rechtsanwael.de/angekuendigte-aussagen-und-was-macht-gerlach/

Dezember 8th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren: NPD-Verbot würde Neonazi-Strukturen enorm schwächen

npdlasterDie Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von NPD-Mitgliedern genutzt oder gar durch diese gegründet seien. Im Falle eines erfolgreichen Verbotes dürfe es nicht passieren, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus nachlasse oder dieser nicht mehr die entsprechende Unterstützung erfahre. Unabhängig von der grundsätzlichen Debatte über Parteiverbote sei ein NPD-Verbot angesichts der strukturellen und organisatorischen Verankerung der NPD insbesondere in den neuen Bundesländern und der darüber erfolgenden Finanzierung von Nazi-Strukturen aus öffentlichen Mitteln eine begrüßenswerte Entwicklung, weil mit einem erfolgreichen Verbot eine enorme Schwächung bestehender Netzwerke von Neonazis einhergehe, so König. Am Beispiel Thüringens verweist König beispielhaft auf das ehemalige „Braune Haus“ in Jena, welches durch den mutmaßlichen NSU-Unterstützer und NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zu einem der entscheidenden Neonazi-Zentren in Ostdeutschland ausgebaut worden war. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 7th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

ua_joergarnoldAm Donnerstag dem 3. Dezember 2015 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Es geht weiter mit dem Themenkomplex 4. November 2011, als in Eisenach das Wohnmobil brannte und die Leichen von Böhnhardt und Mundlos darin gefunden wurden. Als Zeuge wurden der damalige Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht geladen, der am selben Tag auch versuchte, sich den Tatort anzuschauen. Es sollen weitere damals eingesetzt Rettungskräfte zum Einsatz sowie zur Todesfeststellung von Mundlos und Böhnahrdt berichten. Zwei Kripobeamte sollen ebenfalls zu den Abläufen am 4.11. und zur Brandursachenermittlung beim Wohnmobilbrands befragt werden. Insgesamt ist die Befragung von 6 Zeugen geplant. Der Beginn ist 10 Uhr in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 im Erfurter Landtag.

Dezember 2nd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren

nazisgothawaffen1Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht werde. „Dass nach Bekanntwerden des NSU im Jahr 2011 militante Neonazi-Strukturen in Thüringen weiter fortbestehen, ist kein Geheimnis, wurde jedoch durch kein Ereignis eindrücklicher vor Augen geführt als durch den brutalen Überfall in Ballstädt“, so König. Die Verbindung der Täter in das organisierte und gewaltbereite Neonazinetzwerk aus der ehemaligen sogenannten „Hausgemeinschaft Jonastal“ und dem „Gelben Haus“ in Ballstädt selbst seien offenkundig gewesen. Bereits wenige Stunden nach dem Gewaltakt, als noch von einer „Kirmesschlägerei“ die Rede war, sei von Martina Renner (MdB DIE LINKE) und Katharina König mit einer Pressemitteilung der neonazistische Hintergrund des Täterkreises öffentlich gemacht worden. Read the rest of this entry »

Dezember 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare