Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thüringen geht gegen Vorratsdatenspeicherung vor

r2g„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün haben wir rechtliche Schritte gegen den möglichen Fall der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Davon wird jetzt Gebrauch gemacht und es werden erste Schritte gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unternommen“, so die Abgeordnete.

König erklärt, dass die Grundlage des Gesetzes, die anlasslose Sammlung von Daten aller Menschen, von den obersten Gerichten in Deutschland und der EU als nicht mit den Grundrechten vereinbar zurückgewiesen wurde.

„Wer ohne Unterschied und Anlass alle bespitzeln will, verlässt aus meiner Sicht den Boden des Grundgesetzes. Das haben nicht nur die obersten Gerichte in ihren Entscheidungen betont, sondern auch viele Experten auf dem Gebiet, wie etwa der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bundesanwältekammer“, erklärt König.

November 5th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare


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