Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Zur aktuellen Situation von ankommenden Flüchtlingen am Bahnhof in Saalfeld

bahnhofsplatz_slfWeil es mehrere Nachfragen gab: In den letzten beiden Wochen kamen Züge mit mehreren Hundert Geflüchteten immer routinemäßig jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag am Saalfelder Bahnhof an. Die Züge starten direkt im Grenzgebiet Passau, wo gestern insgesamt 6.500 ankamen. Am Bahnhof Saalfeld steigen sie dann in vorbereitete Busse um, die zu den Erstaufnahmeeinrichtungen fahren. Ganz vereinzelt kamen ab und zu mal pöbelnde besorgte Rassisten oder Nazi-Checker, bisher ist die Polizei aber regelmäßig vor präsent. Außerdem kommen gelegentlich andersherum von den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen Geflüchtete in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, heute waren es 50. Insgesamt sind derzeit ca. 750 Asylsuchende in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt untergebracht. Details gibt es bei der OTZ. Das entspricht also 0,68% der Bevölkerung im Landkreis. Wer Lust hat, die Neuankömmlinge am Bahnhof Saalfeld zu begrüßen, kann das an einem der drei genannten Tage meistens gegen 15.45 Uhr tun. Die Ankunftszeiten können sich um 1-3 Stunden verspäten. Aktuelle Infos gibt es dann jeweils in der Reiseauskunft auf bahn.de. In der Regel ist es der Sonderzug EC2944 Passau-Saalfeld. Sprachhilfen zum Ausdrucken haben wir hier zusammengestellt. Refugees welcome!

Oktober 29th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Solidarität mit Flüchtlingen – Geplanten Fackelmarsch in Rudolstadt nicht widerspruchslos hinnehmen

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politik„Sollte es zutreffen, dass am kommenden Sonntag ein von Neonazis organisierter Aufmarsch mit Fackeln vor oder in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt stattfinden kann, dann ist dies nicht nur ein fatales Signal an die rechten Hetzer und Brandstifter, sondern leistet einen Beitrag zu einer möglichen Retraumatisierung von Flüchlingen“, betont Katharina König, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Seit mehreren Tagen mobilisiert die Neonazi-Szene zu einem Fackelmarsch in Rudolstadt. Startpunkt soll ausgerechnet am „Platz der Opfer des Faschismus“ (Busbahnhof) sein, wo erst am 7. Oktober ein jugendlicher Syrer Opfer einer rassistischen Attacke wurde und leicht verletzt wurde. Geplant sei eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft. Erst am 2. Oktober fand ein von einer Saalfelder NPD-Kreisrätin angemeldeter rassistischer Aufmarsch in der Nähe der Unterkunft statt, an dem etwa 350 Personen, darunter viele Neonazis teilnahmen. Seitdem gab es eine Steigerung von neonazistischen Vorfällen und Übergriffen in der Region. Die Abgeordnete hat dazu für die Plenarsitzung des Thüringer Landtages in der kommenden Woche eine mündliche Anfrage eingereicht. Read the rest of this entry »

Oktober 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

wlan-offen„Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will.

König weiter: „Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in dieser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden.“

Die Netzpolitikerin abschließend: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass dabei keine neuen Hürden und Überwachungspflichten eingeführt werden sollen. Ich erwarte, dass sich dies in der Bundesratsinitiative widerspiegelt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Zukunft Freifunk-Initiativen wirklich offene Netze ohne Zugangsbeschränkungen anbieten können.“

Oktober 25th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Naziaufmärschen am 1.11. in Rudolstadt und am 16.11. in Saalfeld entgegentreten!

Kein Bock auf Nazis!Nach mehreren Übergriffen und Hakenkreuz-Schmierereien planen Neonazis jetzt zwei Demonstrationen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wahrscheinlich soll am So. 1. November ein Aufmarsch in Rudolstadt stattfinden. Außerdem ist am Mo. 16. November ein Aufmarsch durch Saalfeld geplant. Der Beginn wird mit 18.30 Uhr bereits bei den Nazis beworben. Also Termine vormerken, Freunden bescheid geben und Proteste mit vorbereiten. Kein Raum für Nazis!

Oktober 24th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Neonazi-Bombenbastler aus Bamberg auch in Thüringen aktiv, rechte Gewalt in Thüringen versechsfacht

bamberger-transpiBei der gestrigen Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die Beschuldigten im regen Austausch mit Neonazis aus Thüringen und nahmen in den letzten Monaten immer wieder an hiesigen Neonazi-Veranstaltungen teil, mehrere der Bamberger Neonazis unterstützen Thüringer Neonazis strukturell bspw. als Ordner auf Demonstrationen. „Seit Anfang des Jahres reisten die Bamberger Neonazi-Bombenbastler wiederholt zur Teilnahme an rechten Aufmärschen nach Thüringen, so am 7. Februar in Weimar, am 1. Mai in Saalfeld, am 27. Juni in Jena und am 3. Oktober erneut in Jena“, informiert Katharina König. „Mindestens zwei aus der Bamberger Gruppe waren im Juni beim Aufmarsch der ‚Europäischen Aktion Thüringen‘ in Jena als Ordner eingesetzt, gegen einen von ihnen soll am Mittwoch wegen der Anschlagsplanungen ein Haftbefehl vollstreckt worden sein.“
Read the rest of this entry »

Oktober 23rd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Deutliches Signal für Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts

Wmf_sdtpa_servers_2009-01-20_36Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ging es darum, dass die Europäische Kommission mittels einer pauschalen Einstufung das Datenschutzniveau von internationalen Partnern, insbesondere den USA, als sicher deklarierte und den Datenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU das Recht absprach, dies nach eigenen Maßstäben zu überprüfen. Das hatte das Gericht für unzulässig erklärt. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 22. Oktober 2015

ua-61-symbol2Nach dem in den beiden letzten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter von Abschleppunternehmen, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Kriminaltechniker und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden geht es am Donnerstag dem 22. Oktober 2015 weiter im Komplex NSU-Wohnmobil / 4. November 2011. Mehrere Polizisten der Thüringer Tatortgruppe, ein Brandermittler und ein Journalist, der am Tatort Fotos gemacht hat sind geladen. Thema sind die behördlich veranlassten Maßnahmen bei der Untersuchung des ausgebrannten Wohnmobils, die Brandursachenermittlung und die damalige Öffentlichkeitsarbeit zum Einsatz am 4. November in Eisenach. Der Beginn ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Oktober 20th, 2015 Tags: 1 Kommentar

Broschüre zum Umgang mit antisemitischen Verschwörungstheorien

no-world-orderVerschwörungsideologien haben im Internet und auf den Straßen der Bundesrepublik Konjunktur. In den Vorwürfen der „Lügenpresse“ oder der „Volksverräter“ steckt auch immer ein antisemitischer Kern – die vermeintliche Kontrolle der Presse oder der „Volksverrat“ werden und wurden traditionell Jüdinnen und Juden unterstellt. Aus diesem Anlass veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre „No World Order. Wie antisemitische Verschwörungsideologien die Welt verklären“. Geschichten von Verschwörungen sind integraler Bestandteil der modernen Popkultur. Wenn sie sich jedoch zu Ideologien verhärten, stellen sie Gefahren für demokratische Gesellschaften dar. „Verschwörungsideologien benennen Minderheiten als Sündenböcke für gesellschaftliche und individuelle Probleme. Damit erschaffen sie nicht nur ein einfaches Weltbild von vermeintlich guten und bösen Menschen, dahinter stecken vor allem nationalistische und antisemitische Bilder“, erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung. In Krisenzeiten greifen Menschen verstärkt auf Welterklärungsmodelle zurück, um sich das komplexe Weltgeschehen zu erklären. Sowohl Verschwörungsideologien als auch Antisemitismus erfüllen diese Funktion seit Jahrhunderten. Sie erklären die Konflikte in der Ukraine und Syrien, aber auch das hohe Flüchtlingsaufkommen oder das TTIP Abkommen. Dabei greifen besonders Erzählungen von einer großen Weltverschwörung auf Feindbilder zurück, die traditionell mit Jüdinnen und Juden identifiziert werden. Die Broschüre „No World Order – Wie antisemitische Verschwörungsideologien die Welt verklären“ erklärt die Hintergründe von Verschwörungsideologien und ihre antidemokratischen Elemente. Gleichzeitig gibt sie den Leserinnen und Lesern Möglichkeiten an die Hand, um gegen Verschwörungsideologien zu handeln. Ein Schaubild zur Einordnung von Verschwörungserzählungen steht hier zum Download bereit. (PDF-Dokument, 628.7 KB) Die Broschüre steht hier zum Download (PDF-Dokument, 1.7 MB) bereit. In Kürze auch im Haskala erhältlich.

Oktober 20th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Verfassungsbruch mit Ansage – LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung weiterhin entschieden ab

vds„Im Galopp zum Verfassungsbruch, so scheint das Motto der Großen Koalition zu sein, wenn sie zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführt“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Abstimmung im Bundestag, in der die Fraktionen von CDU, CSU und SPD die neue Massenüberwachung beschlossen haben. „Die Grundlage dieses Gesetzes, nämlich die anlasslose Sammlung von Daten aller Menschen, wurde von den obersten Gerichten in Deutschland und der EU als nicht mit den Grundrechten vereinbar zurückgewiesen. Dennoch verfolgt die Bundesregierung weiterhin, diese Überwachungsinstrumente wieder zu installieren. Dass sie dabei auch die demokratischen Gepflogenheiten des Bundestages missachtet, um die Wiedereinführung noch zu beschleunigen, setzt dem ganzen nur die Krone auf.“

Die Entscheidung im Bundestag war erst durch eine eigentlich zu späte Behandlung im zuständigen Ausschuss überhaupt möglich geworden. „Im Beschneiden der Grundrechte hat die Große Koalition offenbar große Eile, denn nichts anderes bedeutet der nun gefasste Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei besteht auch für die Verbrechensbekämpfung keine zwingende Notwendigkeit, die Daten aller Menschen in diesem Land in dieser Form zu erheben. Wer ohne Unterschied und Anlass alle bespitzeln will, hat aus meiner Sicht den Boden des Grundgesetzes verlassen. Das haben nicht nur die obersten Gerichte in ihren Entscheidungen betont, sondern auch viele Experten auf dem Gebiet, wie etwa der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bundesanwältekammer“, meint die Netzpolitikerin. Read the rest of this entry »

Oktober 16th, 2015 Tags: , , , 1 Kommentar

Weitere gewalttätige Überfälle von Neonazis in Saalfeld – zwei junge Frauen verletzt

antifademo_slf_bildotzIn Saalfeld gab es jetzt zwei weitere organisierte Überfalle, die offenkundig durch Neonazis verübt wurden. Opfer wurden zwei junge Frauen. Die jeweils 2-3 Täter waren teilweise mit Sturmhauben vermummt, dunkel gekleidet und griffen in zwei verschiedenen Situationen die Betroffenen 16 und 17 Jahre alten Mädchen gezielt und in beiden Fällen (!) mit den Worten „Scheiss Zeckenfotze“ an. Beide wurden geschlagen und getreten, dabei auch verletzt. Der erste der beiden Überfälle geschah am 2. Oktober 20.30 Uhr in Saalfeld, nach dem Ende der Demonstration von NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt in Rudolstadt, zu der sich zwischen 17 und 19 Uhr rund 350 Personen, darunter eine Vielzahl gewaltbereiter Neonazis, versammelt hatten. Ein dunkler Kleinwagen sei laut Polizei zur Flucht genutzt worden. Auch wenn in der Polizeimitteilung bisher nur von einem „politischen Hintergrund“ und nicht von Neonazi-Attacken geschrieben wird, gibt es hier bei der OTZ weitere Infos. Wer Hinweise zu diesen und den anderen Attacken der letzten Woche hat kann die Saalfelder Polizei (03671/56-0) oder uns im Haskala informieren. Seit der rassistischen Demonstration in Rudolstadt am 2. Oktober kam es immer wieder zu rassistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Neonazi-Schmierereien. Auch das Haskala und die Außenmauer einer Unterkunft für Flüchtlinge wurden mit Hakenkreuzen, Hetze gegen Juden, Flüchtlinge und Unterstützer angesprüht. Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Oktober 14th, 2015 Tags: 2 Kommentare

Gewalt gegen Flüchtlinge, Judenhass und Hakenkreuze – Abgeordnetenbüro und Flüchtlingsunterkunft in der Nacht attackiert

Uebersicht

In der der letzten Nacht (vom 8. zum 9. Oktober) wurde das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in der Saalstraße in Saalfeld erneut Ziel einer offensichtlich neonazistisch motivierten Attacke. „Seit der Demonstration von NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt am letzten Freitag erleben wir eine Zunahme von neonazistischen Vorfällen in der Region um Saalfeld, seit einer Woche verging nicht ein Tag, an dem es nicht zu Übergriffen, Bedrohungen oder rassistischen Schmierereien kam. Ziel der Hassattacken sind dabei vor allem Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 9th, 2015 Tags: , , 4 Kommentare

Flüchtlingen die deutsche Sprache vermitteln – so gehts

sprachelernenViele nach Deutschland geflüchtete Menschen möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache lernen. Wenn ihr sie dabei unterstützen wollt gibt es hier einige Hilfestellungen und hilfreiche Materialien (leider sind einige Dokumente derzeit nicht abrufbar, wir versuchen Ersatz zu finden):

Schnelle Übersetzung

Sprache lernen

Video & Audio

Hilfreiches

Gemeinsam üben

Oktober 8th, 2015 Tags: 6 Kommentare

Tagung Dachauer Symposium mit Katharina König

dachauNach der Aufdeckung des Verbrecher-Trios, das sich den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, folgten auf Erstaunen und Entsetzen kaum politische Konsequenzen. Dabei zeichneten sich Menschenverachtung, Rassismus und Mordlust in der extremen Rechten seit den letzten Jahrzehnten längst ab. Seit neuestem kommt der Rechtsextremismus in Deutschland im Schatten der sogenannten Pegida-Bewegung daher. Die Zahl der Gewalttaten schnellt in die Höhe. Manche Regionen Ostdeutschlands gelten unter Migranten längst als No-go-Area. Aber auch im Westen entstehen Hochburgen rechter Gewalt, beispielsweise in Dortmund. Das Dachauer Symposium greift das drängende Gegenwartsproblem auf, um Spezialisten zum Thema zu hören und mit ihnen zu diskutieren, darunter Journalisten, Politologen, Soziologen, Zeithistoriker, Politiker und andere, die sich gegen rechts engagieren. Der Fokus liegt auf der Entwicklung seit den achtziger Jahren, als in München mit dem Anschlag auf das Oktoberfest der rechte Terror eskalierte. Erst seit kurzem wird nun überlegt, ob es ein weitgespanntes Netz des Rechtsextremismus gibt, was nicht zuletzt der seit Mai 2013 in München geführte NSU-Prozess nahelegt. Welche Gefahr geht von rechter Gewalt in Deutschland aus und was ist über internationale Bezüge zu sagen? Worin liegt die Rolle von Frauen in der rechten Szene? Was konnten Untersuchungsausschüsse über das Verhalten von Sicherheits- und Geheimdienstkräften im Zusammenhang mit dem NSU-Terror herausfinden? Welche Aufgabe kommt den Medien im Vorgehen gegen rechts zu? Und wie finden junge Leute einen Ausstieg aus dem Rechtsterror? Um diese und weitere Fragen geht es beim Dachauer Symposium. Es laden herzlich ein: Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Stadt Dachau, Nina Ritz, Päd.Leiterin des Max-Mannheimer-Studienzentrums, Dachau und Sybille Steinbacher (Universität Wien), Projektleitung und wissenschaftliche Leitung. Freitag 9.10. bis Samstag 10.10. Auch Katharina König wird an den Diskussionen teilnehmen hier ein Programmflyer.

Oktober 8th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Neuanfang im internationalen Datenschutz nötig

crypto„Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für einen grundlegenden datenschutzpolitischen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das so genannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat.

König erklärt: „Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind nicht, wie in dem Abkommen angenommen wird, in den Vereinigten Staaten ebenso gut wie in der Europäischen Union, deshalb ist die Entscheidung, dass das Abkommen ungültig ist, völlig richtig. Doch drei Dinge sind nun wichtig: Erstens, dass die Datenschutz-Bestimmungen in der Europäischen Union endlich in einer starken, an den Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten orientierten Grundverordnung verankert werden. Zweitens, dass die momentanen Verstöße gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen durch die Daten sammelnden Firmen ordnungsgemäß verfolgt werden. Und drittens, dass nicht neue Abkommen, wie TTIP und ähnliche, an die Stelle des Safe-Harbor-Abkommens treten und damit die europäischen Datenschutzprinzipien aushöhlen oder umgehen.“ Read the rest of this entry »

Oktober 6th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Brand in Saalfelder Flüchtlingsunterkunft, Mann aus Eritrea tot – Brandursache unklar

beulwitzIn Saalfeld-Beulwitz wurde nach einem Brand heute Abend (5.10.) die Leiche eines jungen Mannes aus Eritrea in einer stark verqualmten Wohnung in einer Unterkunft für Flüchtlinge aufgefunden. Brandursache und Todesursache sind bisher noch nicht bekannt. Der MDR berichtet, dass eine Sozialarbeiterin die Feuerwehr alarmiert hatte. Die anderen Flüchtlinge auf der Etage konnten von der Feuerwehr rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Die Saalfeld Polizei hat am 6. Oktober 2015 eine erste Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt dass nach bisherigem Stand der Ermittlungen keinerlei Hinweise gibt, die auf ein Einwirken durch Dritte von außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft auf die Wohnung, in der der Brand ausgebrochen war, hindeuten. In einer zweiten Pressemitteilung heißt es, dass keine Spuren einer äußeren Gewalteinwirkung am Leichnam erkennbar seien, ein Fremdverschulden werde ausgeschlossen, bisherige Todesursache seien die Folgen einer Rauchgasvergiftung, das Zimmer sei zum Brandzeitpunkt verschlossen gewesen, der Brand wurde durch eine brennbare Flüssigkeit beschleunigt und die Polizei geht bisher von einem Suizid aus. (Foto: Symbolbild einer Flüchtlingsunterkunft in Saalfeld-Beulwitz).

Oktober 5th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Deutliches Votum des Thüringer Landtags für Einführung des 8. Mai als Gedenktag

8maiDie Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, freut sich über das deutliche Votum des Thüringer Landtags für Einführung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa: „Mit der Einführung des Gedenktages durch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten ist heute das wichtige Signal von Thüringen ausgesandt worden, dass Rassismus, Antisemitismus und nazistische Ideologien hier keinen Platz mehr haben dürfen, und die Niederlage des Terrorregimes, das hierin wurzelte, vor 70 Jahren für alle Demokraten ein Grund zum Gedenken an dessen Millionen Opfer und gerade auch zum Feiern der Befreiung ist.“ Weiterlesen:

Read the rest of this entry »

Oktober 2nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

AfD sucht offenbar systematisch Kontakt in die neonazistische Szene

afd-thumb2Erneut hat ein Abgeordneter der Thüringer AfD der neonazistischen Zeitschrift „Zuerst!“ (Nr. 10/2015) ein Interview gegeben. Dazu erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die verbale Distanzierung der Thüringer AfD von Rechtsextremen und Neonazis ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Offenbar sucht die AfD systematisch den Kontakt auch in die extrem rechte Szene. Mit seinem Interview in der aktuellen Ausgabe der neonazistischen Zeitschrift ,Zuerst!‘ beweist der AfD-Abgeordnete Thomas Rudy, dass seine Partei keine Berührungsängste nach ganz rechts außen hat. Wer seine kruden Thesen zur Flüchtlingspolitik vor einer Leserschaft aus Neonazis, Rechtsextremen und Nationalkonservativen ausbreitet, braucht sich nicht zu wundern, wenn auf die eigenen Aufmärsche auch rechte Hooligans, verurteilte Gewalttäter aus der NPD, wie Patrick Wieschke und Enrico Biczysko, oder Aktivisten der Holocaust-Leugner-Vereinigung ,Europäische Aktion‘ kommen. Die Behauptung der AfD, sie grenze sich von Rechtsextremen und Neonazis ab, ist eine Lüge – das Interview von Thomas Rudy in der ,Zuerst!‘ stellt einen weiteren Beleg dafür dar. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat wiederholt Zeitschriften und Zeitungen der extremen Rechten Interviews gegeben, unter anderem der ,Zuerst!‘, der ,Sezession‘ und der ,Jungen Freiheit‘.“

Oktober 2nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Rede von Katharina König zum Gedenktag 8. Mai im Thüringer Landtag am 2. Oktober 2015

Download des Gesetzentwurfes in der Drucksache 6/584.

Oktober 2nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare