Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen

Plattenbauten_01_Lobeda_West-2011Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer speziellen Ermittlergruppe zu übergeben. Nachdem die BAO Zesar (Besondere Aufbauorganisation  „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“) den Fall des schweren Übergriffs in Jena am Montag übernommen hatte, sei es innerhalb von wenigen Tagen gelungen, Tatverdächtige zu stellen. Der Dank gelte auch dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger, welcher sich sofort nach Bekanntwerden im Sinne der Betroffenen einsetzte.
„Der Dank an die beteiligten Polizeibeamten für die effektive Ermittlungsarbeit nimmt jedoch nichts von den offenen Fragen bezüglich der Aufnahme der Tat und des Umgangs mit den Betroffenen durch die Jenaer Polizei“, sagt die Abgeordnete. Es seien Fragen zum Ablauf und Handeln der agierenden Polizisten nach dem Übergriff, aber auch nach der fehlenden Einordnung der Tat als rassistisch motiviert, offen, weswegen sich der Innenausschuss in der kommenden Sitzung damit befassen werde. König weist erneut darauf hin, dass die zunehmende rassistische Mobilmachung zu einem Klima führe, welches zur Enthemmung bei Neonazis und Rassisten und, in der Konsequenz, zu Gewalttaten beitrage.

Eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen sei notwendig, um sowohl potentiellen Tätern ihre ideologischen Grundlagen zu nehmen als auch, um im gesellschaftlichen Umfeld dafür zu sorgen, dass sich neonazistische Straftäter nicht als Vollstrecker einer Mehrheitsmeinung verstehen können. „Dies trifft insbesondere dort zu, wo sich Sachbeschädigungen, Beleidigungen und auch Angriffe gegen Menschen nicht-deutscher Herkunft richten“, betont Katharina König. Sie fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen und auch die Wahrnehmung der Opferperspektive sowohl durch Gesellschaft als auch Sicherheitsbehörden. (Symbolbild: Wikipedia Jena-Lobeda/Basvolve06)

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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