Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Katharina König: SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung ist Irrweg und Sicherheitsrisiko

sicherheit-freiheit„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden.“ Weiterlesen:

Im Vorfeld hatte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gedroht, von seinem Posten als Parteichef der SPD zurückzutreten, wenn der Konvent die Vorratsdatenspeicherung ablehne. Dazu merkt König an: „Es steht zu befürchten, dass Teile der Delegierten sich durch diese Drohung haben beeinflussen lassen, statt den Sachargumenten dagegen zu folgen. Der tiefe Eingriff in die Privatsphäre und die Zerstörung der Vertrauensbeziehungen der Bürger zu Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Journalisten, sind für die SPD auf Bundesebene offenbar nicht so wichtig wie die weitere feste Bindung an die CDU auf deren sicherheitspolitischem Irrweg. Denn nicht nur stellen die Eingriffe in die Grundrechte einen Angriff auf die Freiheit in diesem Land dar, auch die angehäuften Daten der Vorratsdatenspeicherung sind ein Sicherheitsrisiko für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger, sollten sie in falsche Hände geraten.“

König dankt den SPD-Vertretern, welche sich im Vorfeld gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten sowie denjenigen, die heute dagegen stimmten. „Der Gesetzentwurf, der aller Erwartung nach nun im Eiltempo den Bundestag passiert, wird hoffentlich nicht vor den Gerichten bestehen können. Thüringen wird, so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, sein Möglichstes dafür tun, dieses Überwachungsinstrument zu verhindern.“

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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