Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

weberwieschkeIm Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit einstiegen; bei den ersten Landtagsplenas 2015 gab es von der CDU Applaus für AfD-Abgeordnete; Fraktionschef Mike Mohring sprach von einer sauberen Wehrmacht, nachdem zuvor AfD-Fraktionschef Höcke schon mit Geschichtsrevisionismus auffiel; sowohl AfD als auch CDU solidarisierten sich zur 200 Jahrfeier mit den Burschenschaftern, auch CDU-Abgeordnete nahmen an der Veranstaltung in Jena teil, bei der auch bekannte Neonazis der Marburger Germania und DB präsent waren; in Eisenach prügeln Neonazis um NPD-Stadtratsmitglied Patrick Wieschke Leute bewusstlos und wenige Tage später stimmt die CDU-Fraktion für eine NPD-Antrag zur Abwahl der Bürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) und für das morgen beginnende Landtagsplenum liegt nun der CDU-Antrag vor: „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge“. Liebe CDU, wie weit soll denn dieses rechte Überholmannöver noch gehen? An welcher Tonne wurde noch nicht geschnuppert? Wie wäre es mit dem „Dritten Weg„, die fordern doch auch kinderreiche Familienpolitik und Heimat bewahren, das wär doch was, nicht? *Kopfschüttel* Zum Abstimmverhalten der CDU gibt es hier weitere Mitteilungen bei den Thüringer r2g-Fraktionen: DIE LINKE , Die Grünen und SPD. Foto: Neonazi-Intensivstraftäter Patrick Wieschke, links im Bild.

Juni 16th, 2015 Tags: 0 Kommentare


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