Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, muss verhindert werden und gehört abgelehnt.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün nicht nur auf eine Ablehnung, sondern auch auf die Ausschöpfung jeglicher gesetzlicher und gerichtlicher Mittel zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Die LINKE hatte sich von Anbeginn gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung ausgesprochen. König weiter: „Die Mehrzahl der SPD-Landesverbände positioniert sich ebenso wie die SPD in Thüringen klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Heiko Maaß zu den Positionen seiner Partei sowie seiner ursprünglichen Position einer generellen und grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zurückfindet.“ König betont, dass weder die Notwendigkeit belegt, noch eine grundrechtskonforme Umsetzung möglich ist.