Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

1. Mai Saalfeld – Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe (der CDU)

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch der Diskreditierung einer in Saalfeld für das Bündnis gegen den Naziaufmarsch engagierten Anmelderin“, weist Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die aus den Reihen der CDU erhobenen Vorwürfe gegen Katharina König zurück. Eine Straftat liegt dann vor, wenn Menschen an einer Versammlung in „einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“, teilnehmen. Eine Straftat liegt dann nicht vor, wenn ein Verdecken des Gesichtes nicht der Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Polizei dient, sondern dem Schutz davor, dass Bilder von Versammlungsteilnehmern durch Neonazis angefertigt und im Internet publiziert werden, so auch das Landgericht Hannover in einem Urteil vom 20. Januar 2009. Der Hinweis von Katharina König folgte – wie dem zitierten Tweet eindeutig zu entnehmen ist – der Feststellung, dass Versammlungsteilnehmer durch Neonazis abgefilmt wurden. Weiterlesen:

„Dass die Angst für Teilnehmer an antifaschistischen Demonstrationen, Opfer eines neonazistischen Angriffes zu werden, nicht unbegründet ist, zeigt der brutale Übergriff aus einer Gruppe von bis zu 80 Neonazis an eben diesem 1. Mai in Saalfeld, in dessen Folge zwei Menschen schwer verletzt wurden“, so Dittes. Ungeachtet der wirren Vorwürfe und wilden Spekulationen aus den Reihen der CDU werden die Koalitionsfraktionen die für geschehene Fehler verantwortlichen Ursachen sachlich und transparent aufklären, um vor allem die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können, damit eine Wiederholung ausgeschlossen werden. „Dies ist auch ausdrücklich ein Diskussionsangebot an diejenigen, die am 1. Mai in Saalfeld ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen haben, um gegen Neonazis zu demonstrieren und aus dem unmittelbar Erlebten berechtigte Fragen zum Geschehensablauf und zum Polizeieinsatz haben“, so Dittes abschließend.

Foto (Flickr/Mario Bialek): 1. Mai 2015 in Saalfeld, Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“, die Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen „Freien Netz Süd“ fotografieren Gegendemonstrant_innen vor dem Klubhaus ab. In dieser Situation kommt es auch zu gewalttätigen Übergriffen aus Reihen der Neonazis, eine Frau wurde wenige Meter daneben von einem Stein aus der „Dritte Weg“ Demonstration getroffen und musste  mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren werden.  Zuvor kam es bereits zu anderen neonazistisch motivierten Gewalttaten. So wurden neben dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Katharina König drei Gegendemonstrant_innen aus einer Gruppe von 70-100 Neonazis zusammengeschlagen. Ebenfalls kam es in der Reinhardt-Straße an einer von Katharina König angemeldeten Versammlung zu Übergriffen durch Neonazis, deren Aufzug ca. 200m davor zum stehen kam. Mehrere Hundert Teilnehmer der „Dritte Weg“ Demonstration brachen aus und versuchten Gegendemonstrant_innen, Polizisten und Journalisten zu attackieren, dabei wurden auch Steine, Stöcke, Flaschen und Pyrotechnik eingesetzt. Eine junge Nazigegner_innen erlitt deswegen Kopfverletzung. Die Polizei setzte Tränengas-Geschosse ein, um die vorrückenden rechten Schläger aufzuhalten. Zuvor waren bereits Neonazis mit Kameras und teilweise selbstgebastelten Presseausweisen hinter die Polizeiabsperrung bis kurz vor die von Katharina König angemeldete Kundgebung gelangt und hatten dort Demonstrant_innen abfotografiert und später auch Fotos im Internet veröffentlicht. In dieser Situation erfolgte der von der CDU angeprangerte Hinweis von Katharina König. Die CDU wäre gut beraten, sich vor solchen Veröffentlichungen zu informieren. Zum Beispiel über die Hintergründe jener Neonazi-Fotografen, welche dort Fotos anfertigten und deren anschließende Verwendung. Beim Störungsmelder der ZEIT gibt es aufschlussreiche Infos, zum Beispiel hier Anti-Antifa Nürnberg: Bedrohungen, Angriffe, Anschläge und hier Bayern: Anti- Antifa Fotografen auf dem Vormarsch.

Juni 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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