Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig

vds„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren. Weiterlesen:„Es ist schlicht nicht möglich, auf Vorrat Daten zu erheben, die nur auf konkrete Straftaten bezogen sind. Damit ist bereits die Idee der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit den Anforderungen an den Schutz der Grundrechte vereinbar.“ Auch enthalte der Gesetzentwurf weitere gravierende Lücken, wie die Abgeordnete beispielhaft ausführt: „Der Schutz von beruflichen Geheimnisträgern, zu denen etwa Ärzte, Anwälte und Journalisten gehören, ist nur auf dem Papier gegeben. Gespeichert werden auch die Daten dieser Personengruppen in Zukunft, auch wenn eine Verwertung durch die Ermittlungsbehörden nicht erfolgen soll. Anonym mit Berufsgeheimnisträgern Kontakt aufzunehmen, ist mit diesem Gesetz unmöglich.“

„Eine Notwendigkeit für die Vorratsdatenspeicherung konnte bisher nie nachgewiesen werden. Alle behaupteten Erfolge haben sich als Unwahrheit herausgestellt. Alle Datenschützer lehnen die Maßnahme ab, denn sie stellt, wie jede größere Datensammlung, auch an sich ein Sicherheitsproblem dar“, meint König, die auf die grundsätzliche Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch die LINKE hinweist. Sie erklärt abschließend: „Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen vereinbart, alle rechtlichen Schritte bis hin zum Gang vor die Gerichte zu ergreifen, um die Wiedereinführung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Ich finde es traurig, dass die SPD auf Bundesebene sich zum Grundrechteabbau bringen lässt, auch gegen die eigene Basis, die vielfach ihre Ablehnung kundgetan hat. Mit Rot-Rot-Grün wäre das nicht passiert.“

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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