Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rassistischer Aufmarsch am „Hitlergeburtstag“ – Umdenken bei Verwaltung nötig, Protest notwendig

nothuegidaAm kommenden Montag, 20. April, möchte „Thügida“ in Eisenberg demonstrieren, weil sich dort die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich empört: „Damit findet erstmals seit 12 Jahren wieder ein genehmigter Neonazi-Aufmarsch am ‚Hitlergeburtstag‘ in Thüringen statt und das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises wird für die Kooperation von den Neonazis gar gelobt. Wer die vergangenen Thügida-Aufmärsche mitverfolgte, weiß, dass damit die in Eisenberg untergebrachten und häufig durch Fluchterfahrungen traumatisierten Menschen nun zusätzlich mit einem gewaltbereiten rassistischen Mob fast direkt vor der Haustür konfrontiert werden.“ Der Geburtstag von Adolf Hitler gehört neben dem Todestag von Rudolf Hess zu den wichtigen Terminen im Kalender der Neonazi-Szene und wird nicht selten mit Feiern bedacht. In den 90er Jahren und Anfang der 2000er waren an diesem Tag auch Demonstrationen üblich. „Der letzte derartige Aufmarsch fand am 20. April 2003 statt. Damals verkündete der Hamburger Neonazi Christian Worch bei einem Aufzug in Weimar vor 135 Anhängern, dass das Deutsche Reich fortbestehe und gab die Losung ‚Meinungsfreiheit auch für Nazis‘ aus“, informiert König. Es sei beschämend, dass nun 12 Jahre später wieder ein solcher Aufmarsch stattfinde, ausgerechnet dort, wo Thügida seinen vermeintlichen Hauptfeind verortet – in Eisenberg, dem Ort der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Angesichts der täglich neuen Meldungen über Übergriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte zeigt sich die Abgeordnete bestürzt darüber, dass der Aufmarsch in die Nähe der Unterkunft gelangen darf. Erst vor einer Woche wurden drei Flüchtlinge in Eisenberg mit einem Schlagstock attackiert und verletzt, die BAO Zesar beim Landeskriminalamt ermittelt dazu. „Aus gutem Grund liegen die Hürden für Versammlungsverbote relativ hoch. Allerdings bieten die wochenlang eindeutig fremdenfeindlichen Aufmärsche in Suhl und Erfurt genug Material, das auch der zuständigen Versammlungsbehörde im Saale-Holzlandkreis einen rechtssicheren Handlungsspielraum geben könnte, restriktiver gegen den geplanten Aufmarsch vorzugehen. Der Aufmarsch zielt auf die Verbreitung von Rassentheorien, Ausländerhass, NS-Verherrlichung und antisemitischen Stereotypen“, so die Abgeordnete.

„Wenn der Thüringer NPD-Landesorganisationsleiter und Thügida-Organisator David Köckert jedoch öffentlich die zuständige Behörde im Saale-Holzlandkreis für ihre außerordentliche Kooperationsbereitschaft mit den Nazis zu der geplanten Veranstaltung lobt, dann läuft wohl etwas verkehrt und man sollte das eigene Verwaltungshandeln kritisch prüfen“, so die Abgeordnete, die der Versammlungsbehörde eine zügige Kontaktaufnahme mit den Behörden in Erfurt empfiehlt. Dort finden zumindest keine weiteren Aufmärsche direkt vor den Unterkünften statt. Ebenso sei es aus Sicht von König notwendig, dass die Versammlungsbehörde den Aufmarsch hinsichtlich seines Zweckes beschränke: „Sollte sich der Aufmarsch positiv auf das Dritte Reich oder Adolf Hitler beziehen, müssen sofortige Konsequenzen bis hin zur Versammlungsauflösung erfolgen“, so König.

Letztendlich schafft der Aufmarsch in Eisenberg, egal ob vor der Unterkunft, im Ortszentrum oder am Ortsrand, ohnehin ein enormes Bedrohungsszenario vor allem gegen geflüchtete Menschen, das von den Neonazis bewusst aufgebaut wird. „Hier ist in besonderem Maße auch die Zivilgesellschaft gefordert, an diesem Tag nicht wegzuschauen oder zu schweigen, sondern klare Position gegen den Aufmarsch zu beziehen und den Flüchtlingen solidarisch zur Seite zu stehen.“ Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an den angemeldeten Gegenprotesten in Eisenberg auf. Zwei Gegenkundgebungen finden ab 18 Uhr in der Biberacher Straße sowie in der Jenaer Straße in Höhe der Flüchtlingsunterkunft in Eisenberg statt.

April 16th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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