Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Digitalisierung: Rote Laterne geht aufs Konto der CDU

thumb_netzdrosselungAus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet ist eine Grundvoraussetzung für eine vitale digitale Gesellschaft. Der Freistaat muss hier schnell aufholen, was unter den CDU-geführten Regierungen versäumt wurde.“

„Dabei muss eine erdgebundene, zukunftssichere Versorgung Vorrang haben, denn Mobilfunkangebote können auf Grund ihrer technischen Restriktionen nur ergänzend eingesetzt werden“, meint die Abgeordnete.
Erschwerend komme insbesondere beim Mobilfunk hinzu, dass die fehlende gesetzliche Garantie der Netzneutralität bestimmte Nutzungen unterbindet. König dazu weiter: „Wer ein Unternehmen in Richtung Industrie 4.0 entwickeln will, braucht nicht nur hohe Bandbreiten, die symmetrisch im Up- und Download sind, sondern muss über diese Netze auch alles schicken können, was an Daten anfällt. Fast alle Anbieter von LTE-Technik verbieten aber bestimmte Datenarten oder drosseln deren Übertragungsgeschwindigkeit bis zur Unbrauchbarkeit. Dafür scheint bei der CDU ja nicht einmal ein Bewusstsein zu herrschen.“

„Während der CDU-Abgeordnete Dr. Voigt wohl nicht den Unterschied zwischen Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge verstanden hat, haben wir im Koalitionsvertrag längst festgelegt, dass der Breitbandausbau eine wichtige Komponente der Daseinsvorsorge darstellt und entsprechend schnell hergestellt werden soll. Dies gilt besonders für den ländlichen Raum, wo sehr innovative, kleine und mittelständische Unternehmen heute schon 50 Mbit/s als Übertragungsrate und 2018 wahrscheinlich das Doppelte bräuchten“, stellt die Netzpolitikerin fest.
Aus Sicht von König sei es wichtig, digitale Gesellschaft nicht wie die CDU vorrangig und hauptsächlich unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten, sondern das Netz als digitalen Kultur- und Lebensraum der Gesellschaft zu verstehen, welches viel mehr als ein neues Kommunikationsmittel sei.

„Die Rote Laterne in der Digitalisierung, von der Herr Dr. Voigt spricht, hat die CDU dem Land erst eingehandelt. Dagegen haben die Regierungsfraktionen bereits in ihrem Koalitionsvertrag weite Teile dessen, was die CDU nun in ihrem Antrag fordert, festgehalten. #r2g hat die Anforderungen der Zeit erkannt und ist auch auf einem guten Weg zur Umsetzung“, so König.

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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