Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Netzneutralität schützt Freiheit der Meinung und Ausdrucksweise

katharina_koenig_kleinZum heutigen Welttag gegen Zensur im Internet (12.3.) erinnert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, daran, dass nicht nur gesetzliche Vorschriften die Meinungsvielfalt und Betätigungsfreiheit im Internet einschränken: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und ganz Europa Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Sie allein kann gewährleisten, dass das Internet als Raum der freien Entfaltung für jeden erhalten bleibt.“

„Wenn von digitaler Spaltung gesprochen wird, haben die meisten die Konsumentenseite im Kopf. Aber eine Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität erschafft diese Spaltung auch an der Anbieterseite: Wer nicht genug zahlen kann, wird lahm gelegt“, so das Urteil der Abgeordneten. „Es ist eine düstere Aussicht, wenn Menschen nur noch gelesen, gehört und gesehen werden können, wenn sie selbst eine Menge Geld einsetzen können oder die größten Plattformen nutzen“, erklärt König. Die Landespolitikerin verweist darauf, dass in mehreren Ländern das Prinzip gesetzlich verankert ist. Erst kürzlich haben auch die USA eine entsprechende Änderung der Vorschriften für die Telekommunikationsanbieter erlassen. In den Niederlanden gab es erste Urteile wegen des Verstoßes gegen die Netzneutralität. Auch in Deutschland wird gegen das Prinzip bereits massiv verstoßen, vor allem im Mobilfunk-Bereich.

Katharina König abschließend: „Während auf Bundesebene noch darüber diskutiert wird, hat man andernorts längst die Notwendigkeit der Netzneutralität erkannt. Die Thüringer Koalition ist sich einig, dass Netzneutralität fundamentaler Bestandteil der Meinungsfreiheit im Internet ist. Deshalb wollen wir auch, dass Verstöße gegen dieses Prinzip mit Sanktionen belegt werden können, wie in anderen Ländern auch. Statt mit schiefen Metaphern und inhaltlich falschen Argumenten Scheindebatten über vermeintliche Sicherheitsaspekte bei selbstfahrenden Autos zu führen, sollte auch in Deutschland endlich der Schritt zur gesetzlichen Fixierung einer echten Netzneutralität gemacht werden.“

März 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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