Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

katharina_koenig_klein„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen“, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU verstecken können, wird nun deutlich, dass es eigentlich die Sicherheitspopulisten in der Bundesregierung sind, die die systematische Massenüberwachung unbedingt wollen.“ DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Sowohl das höchste Europäische Gericht als auch das Bundesverfassungsgericht hatten festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung Grundrechte verletzt. König sagt hierzu: „Die Europäische Kommission hat erkannt, dass die Verletzung der Grundrechte durch diese Form der Datenspeicherung nicht zulässig ist und Abstand vom Vorhaben genommen, eine neue Richtlinie dafür zu verabschieden. Es wird Zeit, dass auch die deutsche Regierung sich endlich zu den Grundrechten bekennt und nicht immer wieder neue Angriffe darauf unternimmt.“

Die angekündigten Ausnahmen für Journalisten, Rechtsanwälte und ähnliche Berufsgruppen seien weder ausreichend zum Schutz dieser Menschen vor Verfolgung, noch stellten sie einen ausreichenden Schutz de Grundrechte aller Menschen dar. „Das gilt erst recht, wenn die Daten tatsächlich genutzt werden sollen, um noch unbekannte Personen-Netzwerke zu erkunden. Dann nämlich handelt es sich um eine Rasterfahndung, die mit dem Grundgesetz als nicht vereinbar anzusehen ist“, stellt die Netzpolitikerin fest. Dabei kann sie sich auch auf die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern stützen, die die geplanten Maßnahmen durchweg ablehnen. König fügt hinzu: „Die Vorratsdatenspeicherung eignet sich nicht zur Prävention von Terroranschlägen, auch wenn dies immer wieder zur Begründung angeführt wird. Die Datensammlung selbst stellt aber, neben den direkten Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger, auch ein Sicherheitsrisiko dar, da sie zu Missbrauch geradezu einlädt. Im Übrigen sollte eine Regierung, die alle Menschen unter einen Generalverdacht stellen will, allen Menschen höchst verdächtig erscheinen.“

März 9th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*