Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation

cryptoAls „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit.“

„Die größten Bedrohungen für die Sicherheit bei Unternehmen oder auch staatlichen Stellen resultieren aus nicht oder nicht richtig eingesetzter Verschlüsselung. Wer sogar ein Ende der Verschlüsselung fordert, wie Maaßen, gibt Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Ämter, Unternehmen und Organisationen jeglichem Angreifer preis“, erklärt König. Dabei sei es auch völlig unerheblich, dass es sich um Zugänge handeln soll, die nur die Sicherheitsbehörden nutzen. Die Netzpolitikerin führt weiter aus: „Wer sich mit Kryptographie ein wenig auskennt, weiß, dass jede Lücke im System das System als Ganzes angreifbar macht. Wenn die Hintertür für Polizei oder Geheimdienste weit offensteht, dann finden auch Gauner und fremde Dienste umso einfacher einen Weg hinein. Wenn es Generalschlüssel für die Sicherheitsbehörden gibt, können diese nachgebaut, kopiert oder gestohlen werden. Es droht ein massiver Verlust an Sicherheit, aber ganz sicher kein Zugewinn.“ Hinzu käme die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung solcher Zugänge durch Behörden oder einzelne Personen bei diesen Behörden, die man bedenken müsse, so die Politikerin der LINKEN.

König kritisiert scharf die falschen Analogien, mit denen Maaßen argumentiert: „Wenn der Verfassungsschutzpräsident schon schiefe Vergleiche mit der physischen Welt macht, sollte er wenigstens dabei bei der Wahrheit bleiben. Was er fordert, ist nicht mit einer Wohnungsdurchsuchung zu vergleichen, sondern mit dem Recht, es sich jederzeit unbemerkt und unbegrenzt auf dem Sofa bequem zu machen und der Familie beim Leben zuzuschauen. Das geht so nicht.“ Dass Maaßen im gleichen Atemzug das Versagen auch seiner Behörde im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex verharmlost, setze dem Ganzen nur noch ein giftiges Sahnehäubchen auf.

„Ich fordere daher ganz im Gegenteil ein Ende der unverschlüsselten Kommunikation, um die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu erhöhen“, sagt König abschließend mit Verweis auf eine ähnliche Erklärung des Chaos Computer Clubs vom Januar.

Februar 12th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare


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