Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Grundrechte nicht gegen Pseudo-Sicherheit tauschen – Vorratsdatenspeicherung ablehnen

katharina_koenig_klein„Merkels Machtwort für die Vorratsdatenspeicherung ist ein Machtwort für mehr Überwachung und gegen die Freiheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Machtwort gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Maas bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu neuerlichen Vorschlägen von Unionspolitikern, das Ermittlungsinstrument wieder einzuführen.

Die Netzpolitikerin weiter: „Vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht ist die Vorratsdatenspeicherung längst als das entlarvt worden, was sie ist: ein Verstoß gegen die Grundrechte der Menschen. Daran hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. Deshalb ist sie auch weiterhin abzulehnen.“

„Bei näherer Betrachtung erweist sich die Vorratsdatenspeicherung als Angriff auf die Pressefreiheit, mit der ihre Wiedereinführung jetzt von einigen begründet werden soll. Sie höhlt insbesondere den Informantenschutz als wichtige Stütze der Presse völlig aus.“ Katharina König macht darauf aufmerksam, dass auch viele Journalistenverbände, wie DJV, VDZ, Freischreiber und Reporter ohne Grenzen, sich auch aus diesem Grund ausdrücklich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aussprechen.

König wendet sich vor allem gegen eine Verharmlosung der Vorratsdatenspeicherung: „Die Daten, die da gespeichert werden sollen, eignen sich dazu, bis in die tiefste Privatsphäre eines jeden Menschen einzudringen. Das ist keine Lappalie, sondern ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte. Die Vorratsdatenspeicherung hebelt Grundrechte aus, statt sie zu schützen.“ Daher habe Rot-Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass „sich Thüringen gegen die Wiedereinführung ausspricht und entsprechend gegen die Einführung vorgehen wird“, erklärt König abschließend.

Januar 15th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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