Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig

crawinkel-gruppe-waffe1 Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. „Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem ‚Gelben Haus‘ in Ballstädt“, berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es ist keine drei Wochen her, dass einer der Haupttäter des Übergriffs ein Szene-Konzert in der alten Bäckerei („Gelbes Haus“), Hauptstraße 29 in Ballstädt organisierte. Bei der Auflösung der als „privaten Weihnachtsfeier“ getarnten Veranstaltung am Abend zählte die Polizei 92 Neonazis, diverse Anzeigen wurden erstattet. Der Repression zum Trotz organisierten die Bewohner inzwischen ein erneutes Konzert, das gestern in Kirchheim stattfand. Auftreten sollten fünf Neonazi-Bands  aus mehreren Bundesländern – „Heiliges Reich“, „Frontfeuer“, „Tätervolk“, „Exzess“ und „Treueorden“. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 28th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen

afd-thumb2Mit einem weiteren Interview in der „Sezession“, einer dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut „sein rechtspopulistisches Weltbild“, so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wer die rassistischen und islamophoben Demonstrationen lobt und mit PEGIDA gar zusammenarbeiten will, mache deutlich, welches politische Ziel er verfolgt, betont König. Dass Höcke darüber hinaus an PEGIDA kritisiert, dass diese vermeintlich für die sexuelle Selbstbestimmung eintreten und ihnen „germanische Wurzeln“ fehlen würden, „enttarnt das antiemanzipatorische, reaktionäre und rechtskonservative Weltbild der AfD“. König verweist auf die Erklärung des Zentralrates der Juden, welche PEGIDA als „brandgefährlich“ kennzeichnet und deutlich macht, dass PEGIDA es ermögliche, Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen. „Angesichts aktueller Forderungen aus der CDU Thüringen zur Zusammenarbeit mit der AfD, ist es dringlicher denn je, jeglicher Form des Rassismus und Rechtspopulismus eine klare Absage zu erteilen. Wer mit der AfD kooperiert, macht Rassismus und Islamophobie hoffähig“, fügt Frau König hinzu.

Dezember 20th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Winterpause im Haskala

Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala bleibt in der Zeit vom 19. Dezember 2014  bis 9. Januar 2014 geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten entfallen. In dem Zeitraum bestehen trotzdem folgende Kontaktmöglichkeiten: per Email an info@haskala.de (Abruf täglich), per Fax an 03671-5895036 (Abruf täglich) oder auf den AB sprechen unter 03671-515489  (Abruf unregelmäßig). Das Büro ist ab dem 12. Januar 2015, 11  Uhr wieder regulär geöffnet. Wir wünschen allen Besucher_innen eine schöne Weihnachts-Zeit und einen guten Start in das neue Jahr.

Dezember 19th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Proteste gegen Naziaufmarsch am 12.12. in Greiz

Es wird kalt in Deutschland. Oder wohl doch eher deutsch in Kaltland? Wie auch schon letztes Jahr um die gleiche Zeit sammeln sich deutschlandweit wieder aufgebrachte Bürger_Innen-Mobs um gegen Geflüchtete, Sinti und Roma und Islamisierung zu hetzen. Dabei wird vor allem gern mit Stammtischparolen um sich geworfen, Rassendenken geschürt und eine widerliche „Wir-sind-Bürger-keine-Nazis“-Polemik an den Tag gelegt. So auch in Greiz am 12.12.2014. Man will sich „gegen diese volksfeindliche Asylpolitik“ wehren. Es soll eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch Greiz geben. Diese Veranstaltung reiht sich ein in eine Serie rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen, welche im September 2013 startete. Am 13.09.2013 wurde in Greiz-Pohlitz ein ehemaliges Lehrlingswohnheim als Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Gleich darauf mobilisierte der Greizer Neonazi David Köckert, welcher sich im „Blood&Honour“-Umfeld bewegte und inzwischen für die NPD im Greizer Stadtrat sitzt, mithilfe Kevin Pahnkes, der sich früher die Zeit bei der RNJ (Revolutionäre Nationale Jugend) und dem inzwischen verbotenen FNS (Freies Netz Süd) vertrieb und momentan bei der Nachfolgeorganisation und Partei „Der III. Weg“ aktiv ist, gegen dieses Wohnheim. Bei den Kundgebungen einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ wurden gezielt Ängste und Vorurteile der ansässigen Bevölkerung aufgegriffen und rassistische Ressentiments befeuert. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 12th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Herzlichen Glückwunsch, Bodo!

Bereits im zweiten Wahlgang wurde Bodo Ramelow heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu gratulieren wir vom Haskala ganz herzlich. Besonders freuen wir uns bereits jetzt über den angekündigten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Aber das wird erst der Anfang sein für eine menschlichere Politik in Thüringen. Im Video könnt ihr die Antrittsrede anschauen, die Bodo im Anschluss an seine Wahl gehalten hat.

Dezember 5th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Wahl des Ministerpräsidenten

B4BGh8GCUAAk2M_Nachdem die Basis von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben wurde dieser heute endlich unterschrieben (siehe Bild links). Damit geht die Regierungsbildung nun endlich auf die Zielgerade. Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und die Minister_innen anschließend ernannt werden. Wir hoffen und wünschen natürlich, dass trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag dennoch nur ein Wahlgang nötig sein wird. Read the rest of this entry »

Dezember 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Erneuter Farbanschlag auf Büro am 1. Dezember zwischen 18.07 und 20.21 Uhr

Während einige Scharfmacher ununterbrochen und jenseits von sachlicher Kritik gegen eine rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen wettern und sogar ein hochrangiger Landespolitiker (CDU) kürzlich ankündigte, „die Bande vor sich hertreiben“ zu wollen, kommt es in Thüringen zunehmend zu Übergriffen auf LINKE-Abgeordnete und Büros. Nazis und anderen Spinner greifen die Anfeindungen wohlwollend auf und setzen sie praktisch in die Tat um. Bereits am 14. November wurden unsere Schaufensterscheiben mal wieder beschmiert, am Montagabend dem 1. Dezember zwischen 18.07 und 20.21 Uhr wurden erneut die Scheiben mit Sprüchen wie „Mauer-Mord-Partei“, „Stasi-Spizel“, „Terroristen-Freunde“, „Judenfeinde“ und „Drachenbrut“ angesprüht. In der Nähe stand außerdem: „Kommunistischen Diktator Ramelow verhindern!!!“, ein Anspielung auf die am Freitag bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten. Uns Judenfeindlichkeit vorzuwerfen (noch dazu direkt unter das deutsch-hebräische Logo gesprüht), sagt eigentlich schon sehr viel über den Geisteszustand der Verantwortlichen aus. Wir lassen uns natürlich nicht einschüchtern. Hinter unseren Fenstern wacht inzwischen auch ein Sicherheits-Drache und wir sind zuversichtlich, dass die Saalfelder Polizei die Verantwortlichen bald ermitteln wird. Zeugen können sich bei der Polizei unter 03672-417-0 melden.

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Schmierereien am 1. Dezember 2014

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Dank Sicherheits-Drache und Saalfelder Polizei gehen wir von einer baldigen Überführung der Täter aus 😉

Dezember 2nd, 2014 Tags: , 1 Kommentar