Gerade eben wurde der fertige Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgestellt. Er stellt das Programm dar, an dem sich Bodo Ramleow als Regierungschef der LINKEN gemeinsam mit den Grünen und der SPD orientieren wird.
Und schon kurz nach der Vorstellung erhalten wir Lob aus anderen Bundesländern für den netzpoltischen Teil, in dem unter anderem die Netzneutralität eine sehr große Rolle spielt, aber auch das Modellprojekt zum WLAN, welches in der letzten Legislatur noch an der CDU scheiterte, festgeschrieben sind.
Aber auch daneben kann sich der Vertrag sehr sehen lassen. So sind in ihn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses sehr konkret eingeflossen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wurde ebenso beschlossen, wie der Ausbau der Schulsozialarbeit. Ein gebührenfreies Kita-Jahr wird eingeführt und die Kommunen sollen finanziell besser gestellt werden. Bereits in der Präambel gibt es auch eine klare Positionierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, in der es heißt: „die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung (…)“.
Bei der Vorstellung betonten alle drei Parteien, sich an die verfassungsrechtliche Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts halten zu wollen. Allerdings müsse nach 24 Jahren CDU-Herrschaft erst einmal ein Kassensturz gemacht werden, um die tatsächliche finanzielle Lage des Freistaates Thüringen sichtbar zu machen.
Hier kann man die gesamten 110 Seiten des Vetrages anschauen.