Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nicht beendet – Würdige Erinnerung und Gedenken nötig

banner_naziterrorAnlässlich des morgigen 4. November, dem 3. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Drei Jahre warten die Opferangehörigen auf Antworten, warum ihr Vater, ihr Bruder, ihr Ehemann oder auch ihre Tochter sterben mussten. Mit der Arbeit und dem Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses ist viel notwendige Aufklärungsarbeit geleistet worden, gleichzeitig sind jedoch mehrere Fragenkomplexe offen geblieben, welche einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss notwendig machen“, so König. Während deutschlandweit bisher eine Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bundesuntersuchungsausschuss versäumt wurde, stellt sich Thüringen der Verantwortung: In den Sondierungsgesprächen zwischen DIE LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN wurde neben der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses vereinbart, aufgrund der besonderen Verantwortung des Freistaates für die Entstehung des Terrornetzwerkes und den Fehlern bei der Fahndung, die Umsetzung der Folgerungen aus dem Thüringer Abschlussbericht zur Aufgabe der gesamten Landesregierung und Querschnittsaufgabe aller Behörden unter Rot-Rot-Grün zu machen. Weiterlesen:

„Nach wie vor mangelt es an der Bereitschaft zu notwendigen Konsequenzen in den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik. Der Versuch, die Zeugenvernehmung des ehemaligen V-Mannes Carsten Szepanski aus dem NSU-Umfeld im Münchener NSU-Prozess zu verhindern, hat in diesen Tagen erneut gezeigt, dass die Taktik ‚Quellenschutz vor Aufklärung‘ nach wie vor bei den Nachrichtendiensten verhaftet ist. Hier gilt es langfristig, einen Mentalitätswechsel zu erreichen. Thüringen könnte hier erneut eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen“.

„Der bisherige Prozessverlauf am OLG München hat gezeigt, dass die Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU eine viel zu geringe Rolle einnimmt. Umso mehr könnte es auch die Aufgabe eines neuen Thüringer Untersuchungsausschusses sein, dieses Netzwerk jenseits vom Kerntrio noch stärker unter die Lupe zu nehmen“, so König.

Festzustellen sei außerdem, dass es auch nach drei Jahren Ermittlung- und Aufklärungsarbeit in vielen Behörden nach wie vor an einer notwendigen Sensibilisierung im Bereich rassistischer Gewalt fehle, wie die jüngsten Beispiele einer Fehleinordnung der „HoGeSa“-Proteste in Hamburg sowie der Umgang mit Opfern von rassistischer Gewalt zeigen. „Es ist erschreckend, dass im Jahr 2014 rassistische Demonstrationen, wie vor wenigen Tagen in Köln, stattfinden und es weiterhin fast tagtäglich zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund kommt“, so die LINKE-Abgeordnete.

Katharina König weist darauf hin, dass es am morgigen Dienstag im Rahmen einer bundesweiten Gedenk-Aktion zeitgleich zu Umbenennungen von Straßen nach den Opfern der NSU-Mordserie kommen wird. „Es ist notwendig, den Namen der Opfer der Mordserie und Betroffenen der rassistisch motivierten Sprengstoffanschläge Raum zu geben und ihre Geschichten zu thematisieren.“ Laut König sei es daher nur folgerichtig, dass es unter einer neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und Angehörigen zu einer dauerhaften Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU-Terrors in Thüringen kommen werde.

Infos zur Straßen-Umbennenungs-Aktion gibt es hier.

November 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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