Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig

handshakeDie Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag zu verpflichten und lehnte seine Klage formal ab. Bereits am 26. August 2014 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 5/8138) der LINKE-Abgeordneten Katharina König geantwortet, dass die Thüringer Kommunalordnung eine solche Pflicht nicht erkennen lasse. Wörtlich hieß es damals, es werde „seitens der Landesregierung für ausreichend erachtet, wenn das Gemeinderatsmitglied durch ausdrückliche Erklärung bestätigt und bekräftigt, dass es sich der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes des Gemeinderatsmitgliedes bewusst ist und sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung bereit erklärt. Eine Verpflichtung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung setzt danach nicht zwingend einen ‚Handschlag‘ voraus. Eine diesbezügliche Bestätigung der Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder ist lediglich ordnungspolitischer Natur und zieht bei entsprechender Unterlassung weder den Amtsverlust des Gemeinderatsmitgliedes nach sich, noch liegt eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters vor“. Auch das Gericht bezog sich auf diese Ausführungen. Katharina König erklärt dazu: „Es ist gut, dass nun auch durch ein Gericht Rechtssicherheit dahingehend gegeben wurde, dass Landräte und Bürgermeister in Thüringen keine Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie Neonazis und vorbestraften Volksverhetzern den Handschlag bei der Vereidigung verweigern. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei künftigen Wahlen weitere kommunale Parlamente und deren VorsteherInnen mit dieser symbolischen Geste menschenverachtenden Gedankengut und rechten Straftätern die kalte Schulter zeigen.“ Auf die Frage, welche weiteren Städte und Gemeinden auf den Handschlag gegenüber NPD-Vertretern 2014 verzichteten, benannte die Landesregierung die Städte Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie Ebeleben.

November 25th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Bundesweiter Vorlesetag: Katharina König liest vor Saalfelder Grundschulklassen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE) unterstützte am 21. November den 11. bundesweiten Vorlesetag, von Stiftung Lesen, ZEIT und Deutsche Bahn. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, haben einen deutlich größeren Wortschatz und bessere Grammatikkenntnisse im Vergleich zu Gleichaltrigen mit wenig Vorleseerfahrung. Frau König beteiligte sich in diesem Jahr erneut an der Aktion und laß vor mehreren Grundschulklassen der „Caspar Aquila-Schule“ in Saalfeld unter anderem aus Pipi Langstrumpf, Michel von Lönneberga und anderen Astrid Lindgren-Klassikern. Lieder, viele Kekse und die Übergabe einer Spende von 17 neuen Kinderbüchern an die Schulbibliothek rundeten den Vorlesetag mit rund 60 Jungen und Mädchen der ersten Klassen ab. „Beim Lesen entstehen Filme in eurem Kopf, es ist sogar viel besser als Fernsehen“ gab die Abgeordnete den Kindern zu Beginn mit auf den Weg. „Es ist wichtig, eine lebendige Lesekultur zu fördern. Vorlesen ist nicht nur sinnvoll für die Entwicklung der Kinder, sondern macht auch sehr viel Spaß. Kinder, denen vorgelesen wird, lesen auch selber gerne“ so Katharina König abschließend.

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November 21st, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vorgestellt

ROTROTGRÜN LOGO

Gerade eben wurde der fertige Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgestellt. Er stellt das Programm dar, an dem sich Bodo Ramleow als Regierungschef der LINKEN gemeinsam mit den Grünen und der SPD orientieren wird.

Und schon kurz nach der Vorstellung erhalten wir Lob aus anderen Bundesländern für den netzpoltischen Teil, in dem unter anderem die Netzneutralität eine sehr große Rolle spielt, aber auch das Modellprojekt zum WLAN, welches in der letzten Legislatur noch an der CDU scheiterte, festgeschrieben sind.

Aber auch daneben kann sich der Vertrag sehr sehen lassen. So sind in ihn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses sehr konkret eingeflossen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wurde ebenso beschlossen, wie der Ausbau der Schulsozialarbeit. Ein gebührenfreies Kita-Jahr wird eingeführt und die Kommunen sollen finanziell besser gestellt werden. Bereits in der Präambel gibt es auch eine klare Positionierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, in der es heißt: „die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung (…)“. Read the rest of this entry »

November 20th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Zur Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis SLF-RU

Rudolstadt, 16.11.2014 (MDR Thüringen Journal) –  3 Minuten

Die Anstalt, 18.11.2014 (ZDF) zur Flüchtlingspolitik – 32 Minuten

November 18th, 2014 Tags: 0 Kommentare

„Drachenbrut“ auf Haskala-Schaufenstern

Am Freitagabend dem 14. November 2014 waren mal wieder unsere Schaufensterscheiben Ziel einer Farbattacke.

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Unbekannte sprühten mit gelbgrüner und pinker Signalfarbe Parolen wie „Stasi-Spitzel“, „Abschaum“, „Mauer-Mord Partei“ und „Drachenbrut soll d. Teufel holen!“. Angebracht wurden die Schmierereien zwischen 21.30 und 23.30 Uhr, eine Zeit zu der an einem Freitagabend in der Saalstraße durchaus noch Menschen unterwegs sind. Katharina König, deren Eltern in der demokratischen DDR-Opposition tätig waren, erstattete Anzeige. Die Saalfelder Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und nimmt Hinweise entgegen. Es ist nicht die erste Attacke, mehrfach wurden unsere Scheiben mit Naziparolen beklebt, beschmiert oder eingeworfen, mitten im Landtagswahlkampf bedrohte uns auch eine Gruppe von Neonazis und Rockern direkt. In den letzten Wochen und Monaten mehrten sich Übergriffe gegen Büros und Fahrzeuge von LINKE-Abgeordneten in Thüringen, so gab es zuletzt auch in anderen Städten gelockerte Radmuttern, zerstochene Reifen, Drohanrufe und Drohbriefe. Selbstverständlich lassen wir uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern, vielmehr sind sie auch immer wieder auch ein Ansporn, genauso engagiert wie bisher weiter zu arbeiten. Read the rest of this entry »

November 15th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Anklage gegen Tino Brandt – Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

diebar_rudolstadt01Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität denn mit Rassismus oder politischen Motiven in Verbindung stehen. Teile der Naziszene scheinen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.“ So gebe es gegen Brandt und auch den ebenfalls bekannten Nazi Thomas Dienel Ermittlungen wegen des Verdachts des organisierten Versicherungsbetruges. Auch das Thema Prostitution spiele bei Nazikadern immer wieder eine Rolle. Erst im Mai seien mehrere ehemalige Kader des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes, dem Brandt vorstand, wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter 1999 in Pößneck verurteilt worden. Das Geld aus dem Überfall soll in ein Bordell in Rudolstadt geflossen sein, das durch die Neonazis betrieben wurde. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

November 13th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Nazi-Fackelmarsch am Sonntag in Friedrichroda

volkstrauerNeonazis nutzen bereits zum zwölften Mal in Folge den „Volkstrauertag“ Mitte November, um in Friedrichroda im Landkreis Gotha deutsche Täter des zweiten Weltkrieges zu Opfern zu machen und einen Fackelmarsch zu veranstalten. Unter dem Titel „Heldengedenken“, der 1934 von den Nazis eingeführt worden war, verdrehen sie die Geschichte und verherrlichen offen den Nationalsozialismus. Mit einer Gegenkundgebung am 16. November ab 16 Uhr auf dem ehemaligen REWE-Parkplatz trifft sich der Vorbereitungskreises gegen das sog. Heldengedenken, der sich u.a. aus DGB, unterschiedlichen Parteien, dem Aktionsbündnis Gotha und Antifa zusammensetzt, zu einer Protestkundgebung. Am Tag zuvor, dem 15. November findet ab 17 Uhr eine antifaschistische Vorabdemo mit Livemusik in Gotha statt. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Unter http://volkstrauertag-abschaffen.tk/ gibt es zu beiden Terminen weitere Infos.

November 13th, 2014 0 Kommentare

Neue Unterkunft für Geflüchtete in Unterwellenborn – أهلا وسهلا (’áhlan wa-sáhlan)

refugeesIm Landkreis Saalfeld werden derzeit Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen gesucht, die nach Deutschland flüchten mussten, z.B. wegen (Bürger-)Kriegen, Hungersnot, Armut, Naturkatastrophen oder Verfolgung auf Grund einer sexellen Orientierung, des Geschlechtes oder wegen ihrer politischen und religiösen Einstellung. Neben der Gemeinschaftsunterkunft in Saalfeld-Beulwitz wurden vorübergehend Unterkünfte in Bad Blankenburg (Wohnungen) und Unterwellenborn (Wiedernutzung des leerstehenden BZ-Gebäudes) gefunden. Am letzten Freitag zogen bereits 19 Syrer ein, 27 weitere folgen in der kommenden Woche. Bis Jahresende wird der Landkreis insgesamt etwa 170 Menschen aufnehmen. Es gab am Samstag schon ein kleines Willkommensfest, organisiert vom sich gerade formierenden Bündnis für Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, vor allem vom Grenzenlos e.V. Bürger_innen aus Unterwellenborn wurden zum Kennenlernen eingeladen, es gab Kaffee, Kuchen, Obst und Getränke. Da es kurzfristig an Informationen zu dem neuen Unterkunftsstandort fehlte versuchten auch die Nazis vom „Freien Netz Saalfeld“ das Thema zu besetzen, mit Hasstiraden im Internet und Flugblatt-Aktionen. Am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Einzug der ersten Bewohner, wurden auch alle Schlösser des Objektes von außen mit ­Epoxidharz verklebt. Es ist davon auszugehen, dass es zu weiteren Aktionen gegen die Geflüchteten, welche oft wenig mehr als ihre Kleidung haben retten können, kommen wird. Weiterlesen:

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November 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Wurde ja auch Zeit! Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König eingestellt

lotharAm 10.11.2014 wurde das Verfahren wegen schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs gegen Lothar König durch das Amtsgericht Dresden nach über 3,5 Jahren eingestellt. Erneut scheitert die sächsische Justiz mit dem Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Was das Ende vom 2. Prozess bedeutet, bevor dieser überhaupt losgehen konnte, ist hier zum Beispiel in der Zeitung ZEIT beschrieben. Eine Presseerklärung der Verteidiger_innen von Lothar König zur Einstellung gibt es hier als Download. Die Leipziger Internetzeitung (L-IZ) fordert eine Entschuldigung beim Stadtjugendpfarrer König.

November 11th, 2014 Tags: 0 Kommentare

10. 11.2014 – Erneuter Prozessbeginn gegen Lothar König, Bus von Saalfeld nach Dresden

bus-lothar-2014Am Montag, dem 10.November fahren wir von Saalfeld aus gemeinsam nach Dresden zum Prozess gegen Lothar König. Wir wollen ihn im und vor dem Gerichtssaal unterstützen und uns solidarisch zeigen. Tickets gibt es zum Spendenpreis von 10 € im Haskala, diese können auch am Donnerstag dem 7. November 2014 und  Freitag dem 8. November von 13-18 Uhr bei in der Saalstraße 38 abgeholt werden. Einfach per Email oder Facebook kontaktieren oder im Büro vorbeikommen. Da der Prozess um 9 Uhr am Amtsgericht Dresden beginnt wird die Abfahrt wohl gegen 5 Uhr morgens in Saalfeld sein. Weitere Informationen zum Prozess gibt es auch unter http://soligruppe.jg-stadtmitte.de.

November 3rd, 2014 Tags: 0 Kommentare

Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nicht beendet – Würdige Erinnerung und Gedenken nötig

banner_naziterrorAnlässlich des morgigen 4. November, dem 3. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Drei Jahre warten die Opferangehörigen auf Antworten, warum ihr Vater, ihr Bruder, ihr Ehemann oder auch ihre Tochter sterben mussten. Mit der Arbeit und dem Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses ist viel notwendige Aufklärungsarbeit geleistet worden, gleichzeitig sind jedoch mehrere Fragenkomplexe offen geblieben, welche einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss notwendig machen“, so König. Während deutschlandweit bisher eine Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bundesuntersuchungsausschuss versäumt wurde, stellt sich Thüringen der Verantwortung: In den Sondierungsgesprächen zwischen DIE LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN wurde neben der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses vereinbart, aufgrund der besonderen Verantwortung des Freistaates für die Entstehung des Terrornetzwerkes und den Fehlern bei der Fahndung, die Umsetzung der Folgerungen aus dem Thüringer Abschlussbericht zur Aufgabe der gesamten Landesregierung und Querschnittsaufgabe aller Behörden unter Rot-Rot-Grün zu machen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

November 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Vorsicht, tweets!

Ich twittere. Mal mehr, mal weniger, mal pointiert, mal zugespitzt, mal zynisch, mal daneben, mal lustig, mal interessant, mal langweilig und bereits bekannt. Ich reagiere meistens auf replies. Und ja, ich rege mich per twitter auf bzw. habe in 140 Zeichen auch mal einen emotionalen Ausbruch. Passiert mir mehrfach. In letzter Zeit rege ich mich oft auf. Über häufig einseitige Berichterstattung zu Rot-Rot-Grün in Thüringen. Über tagein tagaus ähnliche Kommentare und immer wieder dieselben Personen, die von Journalisten zu den Gefahren einer rot-rot-grünen Koalition befragt werden.

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November 1st, 2014 Tags: , 1 Kommentar