Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Abschiebung von asylsuchenden Opfern im Strafverfahren unterbinden

thumb_abschiebungkinderDie mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren. Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Dass nun am kommenden Dienstag der Betroffene und einzige Zeuge von einer Straftat, die sich in Thüringen ereignete, vor Abschluss des Strafverfahrens ins Ausland abgeschoben werden soll, ist der blanke Hohn für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.“ Es sei unverständlich, wieso die Staatsanwaltschaft Gera nicht auf der Grundlage der Ermittlungen der Kriminalpolizei Gera, welche eigens eine Arbeitsgruppe einsetzte, um die drei Tatverdächtigen zu ermitteln, das Verfahren vernünftig mit allen Verfahrensbeteiligten zu Ende führt. Stattdessen gefährde man eine Verurteilung der Täter durch eine möglicherweise fehlende Zeugenaussage durch eine laufende Abschiebung. Read the rest of this entry »

Oktober 30th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt

thumb_npd_thueringenZu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis unterstützt. Die Demonstration war geprägt von klar rassistisch- und neonazistisch-motivierten Bedrohungen, Parolen und körperlichen Übergriffen auf Menschen, die nicht in das hasserfüllte Weltbild der Teilnehmer passten.“ Wie der Linksfraktion bekannt wurde, sollen auch Gruppierungen bzw. Personen aus Thüringen an der Veranstaltung teilgenommen haben, darunter NPD-Funktionsträger aus Eisenach. Während der Demonstration sind hundertfach Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ skandiert worden. Auch gab es Rufe wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Frei, sozial, national“. Bei der Demonstration und danach ist es zu vielen gewalttätigen Übergriffen auf vermeintlich linke Gegendemonstranten und Ausländer, aber auch auf Pressevertreter und Sicherheitskräfte gekommen. 44 Polizisten sollen verletzt worden sein. Die Demonstration wurde am Nachmittag aufgelöst, doch die Gewalttätigkeiten haben sich noch über mehrere Stunden hingezogen. Unter den Teilnehmern des Demonstrationszuges „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wurde auch Patrick Wieschke, Thüringer NPD-Landesvorsitzender, erkannt. Weiterlesen:

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Oktober 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

25.-26. Oktober 2014 – Landesparteitag der LINKEN in Thüringen

livestreamAm kommenden Wochenende findet der Thüringer LINKE-Landesparteitag in Leimbach bei Bad Salzungen statt. Es geht schwerpunktmäßig um die Sondierungsgespräche bzw. die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, außerdem finden Wahlen statt wie die Wahl des/der zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden. Beginn ist an beiden Tagen jeweils 10 Uhr. Informationen zum genauen Ort und Ablauf gibt es an dieser Stelle. Interessierte können die Veranstaltung auch unter mitverfolgen.
Oktober 24th, 2014 0 Kommentare

Widerliche rassistische Hetzjagd in Hildburghausen – strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erwartet

BZHAls „widerliche rassistisch motivierte Hetzjagd durch eine kriminelle Vereinigung“ bezeichnet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorfälle in der gestrigen Nacht in Hildburghausen. Nach Medienberichten sollen 10 bis 15 Fahrzeuge einen Transporter mit Menschen aus Rumänien durch die Stadt getrieben und bedroht haben, wobei es zu mehreren Unfällen kam. Zuvor sollen sich die Beteiligten über eine geschlossene Facebook-Gruppe dazu verabredet haben, die dem bekannten Neonazi Tommy Frenck zugerechnet wird.  „Die jüngste Hetzjagd ist nur der Gipfel von seit Monaten immer weiter ansteigenden Anfeindungen durch eine Gruppe um das neonazistische Kreistagsmitglied Tommy Frenck“, berichtet die Abgeordnete. In den letzten Wochen tauchten auf mehreren Internetseiten, darunter auch auf der Facebook-Seite vom neonazistischen „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) u. a. Aufrufe auf, „verdächtige Ausländer“ zu melden oder Fotos von ihnen zu machen. Auf der Seite selbst wurde beispielsweise am 9. Oktober auch ein blauer VW-Bus samt Kennzeichen veröffentlicht, welcher Nichtdeutschen zugerechnet wurde, am 21. Oktober, also zwei Tage vor dem Übergriff veröffentlichte die Gruppe Bilder von dunkelhäutigen mutmaßlichen Flüchtlingen, welche sie in Südthüringen u.a. beim Einkaufen fotografierten. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 24th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Zusammenfassung der Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen

sondierungDie Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen wurden am 15. Oktober abgeschlossen. In allen Politikfeldern wurden grundsätzliche Vereinbarungen erzielt und bereits mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen untersetzt. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien. Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe. Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über die Ergebnisse: Zusammenfassung der Sondierungsgespräche als PDF herunterladen.

Oktober 23rd, 2014 Tags: 0 Kommentare

Fr. 31.10. Vortrag im Haskala: „ISIS“ auf dem Vormarsch / zur Situation in Irak & Syrien, mit Ismail Küpeli

isis2„Der militärische Erfolg des »Islamischen Staates« (IS), der im Sommer 2014 innerhalb weniger Wochen weite Gebiete Nordiraks eroberte, schockiert die Öffentlichkeit. Westliche Staaten beschlossen inzwischen, die kurdischen Peschmerga-KämpferInnen im Nordirak zu bewaffnen und die Staaten in der Region bei ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Die Waffenlieferungen haben auch innerhalb der Linken in Deutschland Diskussionen ausgelöst. Allerdings hat die Zuspitzung auf die Frage der Waffenlieferungen den Blick verengt und vergessen lassen, wie der IS überhaupt so mächtig werden konnte. Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten, weil das Wissen um die Strukturen des IS beschränkt ist.“ (aus: analyse & kritik: „Der Feind meines Feindes: Die Rolle der Türkei bei der Aufrüstung des Islamischen Staates“ von Ismail Küpeli) Seit über einem Monat nun versucht der „Islamische Staat“ (IS) die kurdische Stadt Kobane in Rojava/Nordsyrien zu erobern. Die islamistischen Kämpfer gehen mit äußerster Brutalität vor und verfügen über moderne Waffen, die sie von der irakischen Armee erobert haben. Auf der anderen Seite stehen die kurdischen Milizen der PKK-nahen PYD, die nur wenig externe Unterstützung bekommen. Ein Sieg der IS scheint möglich und die Folgen für die Bevölkerung vor Ort dürften schrecklich ausfallen. In der Veranstaltung wird der Referent Ismail Küpeli den Aufstieg der IS im syrischen und irakischen Bürgerkrieg skizzieren und die Rolle einiger Staaten in der Region näher beleuchten. Im Anschluss wird eine Filmreportage über die kurdischen Kämpferinnen, die gegen den IS kämpfen, gezeigt. (Bild: Gruppe von ISIS-Kämpfern, Bild: twitter.com). Die Veranstaltung beginnt am Freitag dem 31.10.2014 um 18 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala.

Oktober 21st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

SPD-Vorstand votiert für Politikwechsel mit LINKEN und Grünen in Thüringen

r2gDer gesamte Vorstand der Thüringer SPD hat sich am 20. Oktober 2014 einstimmig für eine Regierung mit der LINKEN und den Grünen ausgesprochen. Super! Bislang fanden sechs gemeinsame Sondierungsrunden für das Projekt „r2g“ (Rot-Ror-Grün) statt, bei vielen uns wichtigen Themen wurden gute Vereinbarungen erzielt. Dies gilt auch für das politisch zentrale Thema der Haushaltspolitik.  Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen, eine kleine Übersicht über die bisherigen Beratungen gibt es hier. Bis zum 4. November müssen die 4.300 Mitglieder der SPD-Parteibasis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Außerdem gibt es noch Mitgliederbefragungen bei LINKEN und Grünen. Die CDU stemmt sich noch dagegen und will gar nicht richtig realisieren, künftig bald Oppositionspolitik machen zu müssen. Doch wenn alles gut geht, könnte es noch vor Weihnachten 2014 zu einem Politikwechsel mit dem ersten linken Ministerpräsidenten kommen und die CDU-Herrschaft in Thüringen nach 24 Jahren beendet werden.  Also liebe SPD’ler, ran an die Urne (bzw. Briefe) und für den Wechsel stimmen!

Oktober 21st, 2014 Tags: 0 Kommentare

Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag am 7./8. November 2014 in Erfurt

ratschlag-erfurtSeit 1990 findet in Thüringen jährlich der antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt. Primäres Ziel war es, den Kampf gegen die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die Aktiven zu vernetzen und Positionen sowie Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren. Am 7. und 8. November 2014 findet der 24. antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Erfurt statt. Dazu sind alle Interessierten eingeladen, sich zu informieren, sich auszutauschen und mit uns zu vernetzen. Die Veranstalter_innen kommen aus Gewerkschaften, der Antifa-Bewegung, aus Bürgerbündnissen, Parteien und undogmatischen linken Gruppen. Außerdem Einzelpersonen, die sich gegen Nazis und die Verhältnisse, die sie ermöglichen, engagieren. Einige der Fragestellungen: Geht es um gesellschaftliche Breite und liegt der Fokus auf der Verhinderung von Naziaufmärschen? Geht es um Aufklärung der Bevölkerung? Sind Rassismus und Antisemitismus notwendige Erscheinungen in einer kapitalistischen Gesellschaft und liegt die Lösung deshalb in der Abschaffung kapitalistischer Verhältnisse? Über diese und andere wird es einen Austausch auf dem Ratschla geben. Ort: Integrierte Gesamtschule Erfurt Wendenstraße 23. Infos & Programm via: http://www.ratschlag-thueringen.de/

Oktober 21st, 2014 Tags: , 0 Kommentare

König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

ua-zeuge-leerKatharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: „Über Jahre wurde die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg überparteilich und außerparlamentarisch gefordert. Es ist erfreulich, dass sich die SPD-Fraktion vor Ort nun dafür einsetzt.“ König verweist auf die diversen Verbindungen Thüringer Neonazis nach Baden-Württemberg sowie die bisher ungeklärten Fragen rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter und führt dazu aus: „Nur Teile davon können wir in einem zukünftigen Thüringer Untersuchungsausschuss bearbeiten, zur Aufklärung des Mordes wie auch des NSU-Komplexes im Gesamten ist ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg dringend nötig.“ König bietet dem zukünftigen UA Kooperation an und erklärt abschließend: „Insbesondere zu den Verbindungen zwischen Thüringer und Baden-Württemberger Neonazis konnten wir im und über den Thüringer Ausschuss Erkenntnisse erlangen, welche wir gern zur Verfügung stellen. Die Pressemitteilung der SPD BaWü gibts hier.

Oktober 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

AfD-Fraktionsvorsitzender enttarnt sich als Anhänger der „Neuen Rechten“

afd-thumb2„Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‚Zuerst‘ sowie in der ‚Blauen Narzisse‘ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Am 15. Oktober 2014 veröffentlichte die Zeitschrift „Sezession“ den ersten Teil eines Doppelinterviews mit Björn Höcke (Titel: „Björn Höcke, Stefan Scheil und die AfD“). „Sezession“ gehört zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS), einer Organisation, die der intellektuellen „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist – eine Strömung innerhalb der extrem-rechten Szene, die vor allem auf Ideologievermittlung setzt. An den Veranstaltungen des IfS nahmen u.a. auch Neonazis teil. „Erstaunlich ist, dass sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, dass Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“, sagt Frau König. In dem Interview sprechen die Herausgeber der „Sezession im Netz“ von einer „persönlichen Ebene“, man kenne Höcke und den zweiten Interview-Partner aus dem „Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS)“. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 15th, 2014 Tags: , , 2 Kommentare

Nächste Veranstaltungen mit Katharina

Kaum ist der Wahlkampf und die Landtagswahl vorbei, beginnen neben der alltäglichen Arbeit im Landtag auch wieder die Vorträge von und Podiumsdiskussionen mit Katharina insbesondere zum und über den NSU. Die bereits fest stehenden Termine haben wir hier mal zusammengetragen:

Montag, 20. Oktober 2014, 10:00 Uhr // Reichstagsgebäude, Berlin: „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick“ 

Öffentliches Fachgespräch zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex sowie zur Frage: Welche Konsequenzen wurden bislang aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus und rassistischer Gewalt gezogen?

Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE

mehr Infos

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Oktober 13th, 2014 0 Kommentare

Noch 30 Tage – dann geht der Prozess gegen Lothar König von vorne los

Nach dem ersten geplatzten Prozess erhebt die Staatsanwaltschaft Dresden erneut Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, dem sie vorwirft Demonstranten u.a. mit Musik der Rolling Stones zu Gewalt aufgewiegelt haben. Der 1. Prozesstag findet am 10. November statt, Infos und alle weiteren Termine gibt es unter http://soligruppe.jg-stadtmitte.de.

Oktober 13th, 2014 Tags: 0 Kommentare

In eigener Sache: LINKE-Kreisgeschäftsstelle ab 1.1.2015 im Haskala

banner_die-linke-slf-ruBisher gibt es im Städtedreieck vom Saalebogen zwei LINKE-Büros, die Geschäftsstelle des Kreisverbandes in Rudolstadt und das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld. Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2014 haben wir den Mietvertrag vom Haskala nun bis 2019 verlängert. Zusammen mit dem Kreisvorstand haben wir eine räumliche Zusammenlegung beschlossen. Dass heißt, ab spätestens 1. Januar 2015 wird die LINKE-Kreisgeschäftsstelle auch in unseren 180m² Räumlichkeiten in der Saalstraße 38 in Saalfeld mit unterkommen. Im Laufe der nächsten zwei Monate wird dann ein Umzug stattfinden. Ansonsten ändert sich zunächst erst einmal nicht viel, wir freuen uns die Synergieeffekte nutzen zu können und werden die nächsten fünf Jahre weiterhin in der Region präsent sein.
Oktober 9th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Aus den r2g-Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen

rot-rot-gruen-paprikaDerzeit laufen die Sondierungsgespräche zur neuen Regierungsbildung für Thüringen. Am Mittwoch dem 8. Oktober 2014 fand eine 5. Sondierungsrunde von LINKE, SPD und Grünen statt. Thema: Innenpolitik. Dabei wurden u.a. folgende Vereinbarungen getroffen:

✓ Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten in Thüringen
✓ Abschaffung vom bisherigen V-Leute System
✓ Expertenkommission zur Überprüfung der Notwendigkeit vom Verfassungsschutz
✓ Gesetzlicher Ausschluss von »Racial Profiling«
✓ Neuer NSU- Untersuchungsausschuss
✓ Entschlossenes Vorgehen gegen Thüringer Neonazi-Gruppen
✓ Stopp beim Personalabbau der Polizei
✓ Enquete-Kommission zu Rassismus
✓ Einrichtung einer Erinnerungsstätte für NSU-Opfer

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Hennig-Wellsow, sprach nach der fünften Sondierungsrunde von einem »Meilenstein für Demokratie, Bürgerrechte und Antifaschismus«.  Thüringen wird aber auch  sozialer,  ökologischer, demokratischer, transparenter und bürgernäher, stärkt die Zukunft seiner Kinder, leitet eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik ein, arbeitet die DDR-Geschichte auf und unterstützt die Opfer des DDR-Unrechts. Hier gibts eine kurze Zusammenfassung einiger Resultate der ersten 5 Sondierungsrunden.

Oktober 9th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Bedrohung durch Rocker und Neonazis in Saalfeld-Gorndorf: Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige wegen illegaler Ceska-Pistole

Waffen-Beschaffer Renaldo B.

Renaldo B. (hier an unserem Infostand am 30.8.2014 mit mehreren Neonazis) übergab die Ceska-Schusswaffe an Steffen Richter

Am 30. August wurden Katharina König und weitere Unterstützer bei einem LINKE-Infostand von mehreren Neonazis und Rockern bedroht, von denen einer komplett vermummt und mit einer Metallkette ausgerüstet war. Bis ca. zehn Personen könnten an diesem Vorfall beteiligt gewesen sein, die Polizei hat mindestens vier Tatverdächtige ermittelt und der Fall wurde an die besondere Aufbauorganisation „Zesar“ beim LKA Thüringen abgegeben. „Inzwischen wissen wir, dass gegen maßgebliche Akteure dieser Bedrohungsaktion ein Parallelverfahren läuft, sie sollen illegal eine Ceska-Schusswaffe angeschafft bzw. untereinander verkauft haben. Mit einer Waffe vom selben Hersteller wurde auch die NSU-Mordserie begangen“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das Informationsportal „blick nach rechts“ (bnr) berichtete am 1. Oktober 2014 über ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Dieses geht u.a. auf Ermittlungen der „Sonderkommission Feuerball“ zurück, welche im Jahr 2010 über einen mutmaßlich geplanten Brandanschlag auf ein u.a. von Katharina König mitbenutzen Reisebus ermittelte. In Folge der Ermittlungen hätten sich über Jahre zwei Personen herauskristallisiert: der ehemalige Saalfelder NPD-Direktkandidat Steffen Richter und der Saalfelder Rocker Renaldo B. Richter soll in einer Vernehmung gestanden haben, von Renaldo B. die Ceska angeboten bekommen zu haben. B., der zeitweise Anhänger von zwei „Hells-Angels“ Unterstützer-Clubs in Saalfeld war, habe später bei der Befragung durch Polizisten geäußert, dem ehemaligen NPD-Kandidaten die Ceska, Modell CZ 1924 mit Munitionsgröße 9 mm, weitergegeben zu haben, um damit 500 Euro Schulden auszugleichen. Im Jahr 2011 hätten die Ermittler dann Hinweise erhalten, wonach Steffen Richter die Waffe für 1.000 Euro inklusive Munition in der Neonazi-Szene zum Verkauf anbiete. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 4th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar