Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

banner_naziterrorVor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gegebenenfalls ausländischen Geheimdiensten vorlagen und ob diese Informationen, sofern sie auch im Kontext der NSU-Aufklärung Relevanz haben, den Untersuchungsausschüssen vorgelegt wurden.“ Es sei keine Neuigkeit, dass Tino Brandt sich mehrfach in Südafrika aufhielt und dort Schießübungen stattfanden. Diese Informationen habe es bereits seit Anfang der 2000er Jahre bei antifaschistischen Gruppen – auch in Thüringen – gegeben und sie seien von diesen öffentlich und in Publikationen thematisiert worden. König widerspricht ausdrücklich den Aussagen anderer Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses, dass die Informationen über die Reise des Tino Brandt nach Südafrika dem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag nicht vorgelegen hätten. „Ebenso ist die Gewalttätigkeit Brandts durch die Aktenkenntnisse insbesondere aus den Dokumenten der Thüringer Justiz ersichtlich gewesen“, betont König und verweist exemplarisch auf einen Überfall in Gräfenthal, an dem Tino Brandt beteiligt war.

Entscheidender seien jedoch, so König und Renner, die Zusammenstellung der nun in Rede stehenden neonazistischen Reisegruppe um Tino Brandt und deren Verbindungen zum NSU, zum Unterstützerumfeld und zum neonazistischen Netzwerk „Blood & Honour“. Martina Renner dazu: „Organisiert durch das extrem rechte Netzwerk ‚Hilfskomitee Südliches Afrika‘ reisten im Oktober 1999 – wenige Wochen, nachdem Claus Nordbruch, über den die Flucht des untergetauchten Trios nach Südafrika organisiert werden sollte, in Thüringen zu Vortragsveranstaltungen war – 17 Personen nach Südafrika. Neben Tino Brandt nahmen an der Reise weitere bundesweit aktive rechte Kader und Führungspersonen teil, über welche sich erneut die neonazistischen Netzwerke offenbaren und bei denen teilweise von einem Kennverhältnis zu wichtigen Personen aus dem NSU-Unterstützerumfeld ausgegangen werden muss.“

Katharina König ergänzt: „Nach antifaschistischen Recherchen nahmen damalige Funktionäre des ‚Blood & Honour‘-Netzwerkes wie Andreas Biere aus Sachsen-Anhalt oder einflussreiche Kader wie Peter Dehoust, Herausgeber neonazistischer Zeitschriften, aber auch weitere Neonazis teil, die in engem Kontakt zu Frank Schwerdt und Andre Kapke standen.“
Die Notwendigkeit der Fortführung der Aufklärung auch in Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Länderebene sei auch deswegen dringend geboten, so König und Renner abschließend.

September 4th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

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