Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

thumb_nsaMehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Wie können Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie erfolgt eine demokratisch legitimierte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste? Die Obfrau der LINKEN im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Martina Renner, erläutert den Stand der bisherigen Ausschussarbeit und zeigt notwendige Schritte bei der Gestaltung von Bundesbehörden auf, die die Verfassung schützen und nicht gefährden. Beginn 18 Uhr.

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare