Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich

banner_naziterrorKatharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen. „Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit bereits direkt nach der Einsetzung begonnen und sich im Juli zu einem ersten Arbeitstreffen mit den hessischen Kollegen getroffen. Ebenfalls eingebunden ist die Bundestagsfraktion unserer Partei“, so König weiter. Neben Fragen der Aktenanforderung aus Thüringen und einem erstem Erfahrungsaustausch sei es bei dem dreistündigen Treffen auch bereits um inhaltliche Fragen gegangen. So sehe die LINKE Anknüpfungspunkte für eine länderübergreifende Aufklärungsarbeit in der Zusammenarbeit der Behörden beider Bundesländer, insbesondere aber in den engen Verbindungen thüringischer und hessischer Neonazis und ihrer Organisationen.

„Wir haben in unseren Akten eine Reihe von Hinweisen entdeckt, die darauf schließen lassen, dass auch den Behörden die seit den neunziger Jahren bestehenden vielfältigen Verbindungen der Thüringer und der hessischen Neonaziszene bekannt gewesen sind. Hier gilt es genauer hinzuschauen. Vor allem die Blood&Honour-Strukturen in und um Kassel und deren Kontakte auch zum Thüringer Heimatschutz und was die Behörden hiervon wussten, ist bisher kaum aufgeklärt“, betont Katharina König. Die Abgeordnete signalisiert insbesondere auch Unterstützung für die von Schäfer-Gümbel geäußerte Forderung, es müsste eine umfassende Aktenvorlage erfolgen und dabei könne man im Bereich Verfassungsschutz nicht hinter die Standards in Thüringen zurückfallen.

König unterstreicht: „Umfassende Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich. Ein Schwärzen, Verschleiern oder Vorenthalten von Akten des hessischen Verfassungsschutzes darf es nicht geben. Um dies gegenüber der hessischen Landesregierung durchzusetzen, erhalten alle hessischen Abgeordneten, die sich konsequent für die Herausgabe der Akten an den Untersuchungsausschuss einsetzen, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit die uneingeschränkte Unterstützung der Thüringer Linksfraktion.“

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare