Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden

Dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal aussagen soll, hat dieser vor einiger Zeit einstimmig beschlossen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, Snowden dafür nach Deutschland kommen zu lassen. Dies hält die Opposition im Bundestag, namentlich DIE LINKE und die Grünen, aber für notwendig. Nur so ist ihm, darauf ist von unterschiedlicher Seite hingewiesen worden, eine frei Aussage möglich. Deshalb klagen DIE LINKE und die Grünen nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um klären zu lassen, ob die Verweigerungshaltung der Regierung rechtens ist. Hierzu gaben Vertreter beider Fraktionen, darunter die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Obfrau im NSA-UA), am Freitag eine einstündige Pressekonferenz, die man sich hier in voller Länge ansehen kann.

September 29th, 2014 Tags: , Kommentare deaktiviert für Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden

LINKE unterstützt SPD-Landratskandidat Marko Wolfram / Signal für rot-rote Landesregierung

banner_die-linke-slf-ruAm 17. September 2014 führte der Kreisverband DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt eine Sondersitzung durch, an der auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Marko Wolfram teilnahm.  „Das Ergebnis der Landratswahl am 14. September hat gezeigt, dass es ein rot-rotes Wählerpotential im Landkreis gibt, welches mit einer theoretischen Mehrheit einem gemeinsamen Kandidaten bei der Stichwahl am 28. September 2014 zum Erfolg verhelfen könnte“ erklärte Karsten Treffurth.  Bei der Wahl erhielt die LINKE-Kandidatin Ulrike Klette 24,5%, Marko Wolfram 31,0% der Stimmen.  Wolfram stellte sich und seine Positionen vor, auch stellte er sich den Fragen und Erwartungshaltungen der Kreisvorstandsmitglieder der LINKEN. Seiner Bitte um Unterstützung bei der Landratswahl entsprach der Vorstand mit einem einstimmigen Beschluss.  „Wir unterstützen Marko Wolfram, denn wir halten ihn für einen geeigneten zukünftigen Landrat im Kreis. Die LINKE ruft alle Sympathisanten und Wähler im Landkreis auf, am 28. September erneut zu wählen und ihr Kreuz bei Marko Wolfram zu setzen“ so Treffurth. „Unsere Entscheidung und Unterstützung für den SPD-Kandidaten ist auch ein klares Signal für eine rot-rot-grüne Landesregierung.“ erklärte Treffurth abschließend. Quelle: KV DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt Informationen zum Kandidaten gibt es auch unter markowolfram.de

September 18th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Katharina König erneut in den Thüringer Landtag gewählt & Rot-Rot-Grün möglich

Zur Landtagswahl in Thüringen holte die Thüringer LINKE 28%, womit sie das ohnehin gute Ergebnis aus der letzten Wahl noch steigern konnte. Damit wird die künftige Fraktion im Thüringer Landtag aus 28 Abgeordneten bestehen. Die LINKE-Kandidatin Katharina König (Platz 5 auf der Landesliste) erhielt 6.365 Stimmen im Landkreis (28,7%) und der Bewerber Rainer Kräuter  aus Königsee 6.289 Stimmen (31,2). Beide ziehen über die 2. Stimme in den 6. Thüringer Landtag ein. In den kommenden Tagen finden erste Sondierungsgespräche statt und wir drücken einem rot-rot-grünem Bündnis die Daumen, damit es nach 24 Jahren CDU endlich zu einem Politikwechsel in Thüringen kommen kann.

September 18th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

17.-20.9. Jungle Week in Bad Blankenburg

jungleweek

Infos unter www.jungle-week.de

September 18th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Was steckt hinter der AfD (in Thüringen)?

Die AfD erhielt 10,6% der Stimmen zur Landtagswahl, was hinter der vermeintlichen Protestpartei steckt berichtete das ARD Magazin „Monitor“ bereits einige Tage vor der Wahl. Hier im 11-minütigen Clip wird auch der Thüringer AfD Spitzenkandidat Björn Höcke beleuchtet.

Einen weiteren Beitrag gibt es auch von MDR exakt dazu. Übrigens: Platz Nr. 2 der AfD-Landtagsliste, Oskar Helmerich, vertrat Anfang der 90er Jahre bereits den ehemaligen Nazi-V-Mann Thomas Dienel, gegen den u.a. zeitweise wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde. Gegenüber einem TV-Sender stellte er die Erstürmung von Flüchtlingsheimen mit einer Wehrsportübung dar, bei der auch Explosivstoffe gezündet worden sein sollen. Dienel sprach vom „Verbrennen“ von „Fidschis“ und „Negern“. Helmerich wurde damals damit zitiert, dass Dienel nur betrunken gewesen sei und SpiegelTV alles inszeniert und die Nazis mit Geld angestift hätte. Ach wirklich? In dem 4-minütigen Video-Beitrag hier kann sich jeder selbst einen Eindruck verschaffen.

September 18th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Versuchter Prozessbetrug hat juristisches Nachspiel: König erstattet Anzeige gegen NPD-Spitzenkandidaten/Ermittlungen im Missbrauchsfall fortsetzen

weberwieschke „Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht.“ Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und die 15-jährige Schwester verprügelt bzw. misshandelt haben soll. „Das entlarvt den auf bürgernah getrimmten Wahlkampf der NPD in seiner ganzen Verlogenheit“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. In den letzten Wochen strengte Wieschke gegen mehrere Personen, die den Gewaltausbruch Wieschkes gegen seine Mutter thematisierten, Anzeigen bzw. Unterlassungsaufforderungen an. Als auf der Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung am 10. September 2014 in Rudolstadt ein Redner auf die bereits seit längerem bekannten Vorwürfe aufmerksam machte, wurde er von Wieschke angezeigt und später von hinzueilenden Polizisten separiert, um die persönlichen Daten für eine Anzeige aufnehmen zu können. Auch Katharina König erhielt bereits im Juli von Wieschkes Anwälten eine Unterlassungsaufforderung, da, so Zitat aus der Anwaltsschrift, Wieschke „von der falschen Tatsache betroffen“ sei, „dass er seine Mutter schlägt“. „Ihre Äußerung ist falsch. Unser Mandant hat seine Mutter nicht geschlagen.“ Aufgrund der gestern erfolgten Veröffentlichungen des Rechercheportals erstattet Katharina König nun Anzeige wegen versuchten Prozessbetrugs gegen den NPD-Landeschef. „Wir lassen uns nicht mundtot machen, schon gar nicht von rechten Gewaltstraftätern“, kommentiert König. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 13th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

NPD will Anti-Nazi-Transparent verbieten lassen – LINKE legt Widerspruch bei Gericht ein

Mit einem Transparent protestierten LINKE-Politikerinnen am 6. September gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach. Sie machten damit auf das umfangreiche Vorstrafenregister des NPD-Spitzenkandidaten Wieschke aufmerksam. Die extrem rechte Partei hat nun eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, doch Martina Renner (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) und die Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, legen dagegen nun Widerspruch ein. Violett, 4,5 Quadratmeter, versehen mit einem großen Porträtfoto des NPD-Landeschefs Wieschke war das Banner in den letzten Tagen in mehreren Thüringer Städten gegen den Wahlkampf der NPD im Einsatz. Angelehnt an die Versuche der Neonazis in den letzten Wochen, Musik von Interpreten wie Helene Fischer zu instrumentalisieren, stand dort in großen Lettern „Atemlos – durch die Nacht. Die NPD wird ausgelacht. Atemlos einfach raus, für Rassisten kein Applaus“. Es folgte eine unvollständige Aufzählung von Verurteilungen des Patrick David Wieschke: „Körperverletzung, Körperverletzung, Anstiftung zum Bombenanschlag, Körperverletzung, Volksverhetzung… da kommt man schnell mal außer Atem“. „Mit der heute zugestellten einstweiligen Verfügung wurde festgelegt, dass wir das seit mehreren Jahren im Internet veröffentlichte Foto des Patrick David Wieschke nicht mehr öffentlich zeigen dürfen, welches auf einem Transparent inklusive Angabe der Bildquelle (http://xxxxxxxxxxx/ – entfernt ) abgedruckt war. Scheinbar hat das Gericht diesen Fakt bei seiner Entscheidung nicht ausreichend bedacht“, kommentieren König und Renner die Entscheidung. Unabhängig davon sei es gelungen, mit diesem Transparent, welches sich insbesondere über soziale Netzwerke schnell verbreitet hatte, Aufklärung über den multiverurteilten Spitzenkandidaten der neonazistischen NPD zu erzeugen und somit auf die drohende Gefahr bei Einzug der NPD in den Thüringer Landtag aufmerksam zu machen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 11th, 2014 0 Kommentare

Nazis aus der Innenstadt vertrieben – Proteste gegen Rechts auf dem Saalfelder Markt erfolgreich

proteste-saalfeld-npd Das sich gerade konstituierende Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, gegen Neonazis und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt resümiert die Proteste am 8. September 2014 auf dem Saalfelder Markt als gelungenes und starkes Zeichen für eine tolerante, weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Über 250 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten auf dem Markt gegen eine angemeldete NPD-Kundgebung, doch die Neonazis kapitulierten vor dem Protest und wagten sich nicht in die Innenstadt. Bereits gegen 11.30 Uhr entsandte der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt über das soziale Netzwerk „Facebook“ eine Warnung an die anreisenden Neonazis, sie mögen besser nicht in die Innenstadt kommen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 9th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

NPD-Kundgebung am 8. September in Saalfeld geplant – Proteste ab 16 Uhr auf dem Markt

wieschke-vorruebergehend-gepixeltAm 6. September waren wir in Eisenach um die Menschen dort beim Protest gegen die Eröffnung der neuen Thüringer NPD-Zentrale zu unterstützen. Mit im Gepäck: Helene Fischer & das Lied „atemlos“ so wie ein neues Transparent, mit dem wir über die kriminellen Machenschaften der NPD beispielhaft an ihrem Spitzenkandidaten Patrick Wieschke aufklärten (siehe MDR). Erst am Tag zuvor war ein erneutes Kapitel in Wieschkes krimineller Karriere bekannt geworden. Er soll ein 12-jähriges Mädchen im Jahr 2001 missbraucht haben. Das Rechercheportal „Thüringen Rechtaussen“ stellte sogar eine Ermittlungsakte der Polizei online, deren Echtheit inzwischen vom ehemaligen Eisenacher Polizeichef beim MDR bestätigt wurde. Nazis und Kindesmissbrauch? Das, wo doch gerade die NPD immer wieder „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordert… bei weitem kein Einzelfall, auch der ehemalige THS-Chef Tino Brandt aus Rudolstadt sitzt deswegen gerade in Untersuchungshaft. Verurteilt wurde Wieschke damals nicht, da man ihn wegen anderen Straftaten für 2 Jahre und 9 Monate (u.a. Anstiftung zum Bombenanschlag) hinter Gitter brachte. Das ist auch der Grund für die Einstellung: Es gab keinen Freispruch, der Missbrauch rutschte damals unter den Teppich und die Ermittlungen wurden nach §154 der Strafprozessordnung wegen der höheren Strafe in den anderen Verfahren eingestellt. Am Montag dem 8. September 2014 kommt Wieschke dann nach Saalfeld, wo ein breites Bündnis gegen ihn protestieren wird. Ab 16 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Saalfelder Markt statt.

September 7th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Nazi-Immobilie in Eisenach

keinortnazisAm kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis und ruft dazu auf, sich am Protest gegen die NPD unter dem Motto „Wir dürfen nie wieder wegschauen“ zahlreich zu beteiligen. Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, betont: „Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen ist es notwendig, immer wieder über die rassistischen und neonazistischen Hintergründe und Ziele der NPD sowie ihres Personals aufzuklären.“ Das Ziel sollte sein, den Einzug neonazistischer und rechtspopulistischer Parteien in den Thüringer Landtag zu verhindern. Read the rest of this entry »

September 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

banner_naziterrorVor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gegebenenfalls ausländischen Geheimdiensten vorlagen und ob diese Informationen, sofern sie auch im Kontext der NSU-Aufklärung Relevanz haben, den Untersuchungsausschüssen vorgelegt wurden.“ Es sei keine Neuigkeit, dass Tino Brandt sich mehrfach in Südafrika aufhielt und dort Schießübungen stattfanden. Diese Informationen habe es bereits seit Anfang der 2000er Jahre bei antifaschistischen Gruppen – auch in Thüringen – gegeben und sie seien von diesen öffentlich und in Publikationen thematisiert worden. König widerspricht ausdrücklich den Aussagen anderer Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses, dass die Informationen über die Reise des Tino Brandt nach Südafrika dem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag nicht vorgelegen hätten. „Ebenso ist die Gewalttätigkeit Brandts durch die Aktenkenntnisse insbesondere aus den Dokumenten der Thüringer Justiz ersichtlich gewesen“, betont König und verweist exemplarisch auf einen Überfall in Gräfenthal, an dem Tino Brandt beteiligt war. Read the rest of this entry »

September 4th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

letztesblatt_screenshot2Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch für Polizisten sei. „In den bisherigen Strukturen gibt es keine Möglichkeit, berechtigte Kritik zu äußern – im Gegenteil, man muss bei kritischen Äußerungen gar noch damit rechnen, dass Vertreter des Innenministeriums Verfassungsschützer zur Überwachung und Kontrolle einsetzen“, so König weiter. Dies verdeutliche die im Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses benannte nicht vorhandene Fehlerkultur, die mit ursächlich für solche Vorgänge sei. Wieviel Ressourcen personeller und finanzieller Art das Thüringer Innenministerium in die Aufklärung gestohlener Klopapierrollen lege und dazu sogar RFID-Chips zur Überwachung anschaffe, sei erschreckend, meint die Abgeordnete. Wenn trotzdem immer wieder die Notwendigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes betont werde, könne sie dies nur noch als zynisch einordnen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Bündnis im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebungen am 8.9. & 10.9. in Saalfeld und Rudolstadt auf

deinestimmeAufruf an alle Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:  Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen – für eine weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft! Für Toleranz und Zivilcourage, gegen Menschenverachtung und Neonazismus. Wir Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Vereinen und Initiativen, Kirche, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verfolgen das Ziel, eine dauerhafte landkreisweite Vernetzung von Menschen zu realisieren, die sich für Zivilcourage und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit  einsetzen. Wir registrieren, dass in unserer Region zunehmend und offen rassistische Äußerungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aber auch Neonazismus in verschiedenen Formen zutage treten. Die NPD und andere rechte Gruppen, wie das „Freie Netz Saalfeld“ vertreten  offen eine menschenverachtende Ideologie. Das tolerieren wir nicht! Wir sagen NEIN, wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer äußerlichen Erscheinung, ihrer Sprache, Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder sexuellen  Orientierung bedroht, beleidigt oder ausgegrenzt werden. Wir sagen NEIN zu jeglicher Form des Antisemitismus und Alltagsrassismus. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Nachtrag zur Situation in Gorndorf: Ein Foto zur Bedrohung durch Rocker und Neonazis

Saalfeld_GorndorfAm Samstag dem 30. August 2014 veranstalteten Katharina König und einige Unterstützer einen Infostand in Saalfeld-Gorndorf, der von Neonazis und Rockern  eingekreist und bedroht wurde. Der NPD-Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, Steffen Richter, tauchte als erster auf und äußerte u.a. „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren“, wir haben hier bereits dazu berichtet. Richter, der wie einige andere anrückende Personen in Textilien der rechten Szene gekleidet war und einen Metallschlagring an seiner Gürteltasche trug während er sich vor dem Infostand aufbaute, steht im Verdacht bis zu 10 weitere Anhänger kurzfristig per Telefon mobilisiert zu haben. Darunter auch zwei Rocker, von denen einer komplett vermummt und mit einer Metallkette versuchte, die Anwesenden einzuschüchtern. Wir konnten einige Fotos anfertigen, die wir der Polizei übergaben, zwischenzeitlich wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt. Eigentlich hatten wir nicht vor, die Fotos zu veröffentlichen, aber da sich nun offenbar einer der Rocker bei mehreren Journalisten meldete und sinngemäß verkündet, dass alles ganz anders gewesen sei und es nur ein entspanntes Gespräch gegeben habe, veröffentlichen wir hier eine Aufnahme, um die für uns erfahrene Bedrohungssituation und Atmosphäre einen Meter vor dem Infostand darzustellen.

September 2nd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

thumb_nsaMehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Wie können Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie erfolgt eine demokratisch legitimierte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste? Die Obfrau der LINKEN im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Martina Renner, erläutert den Stand der bisherigen Ausschussarbeit und zeigt notwendige Schritte bei der Gestaltung von Bundesbehörden auf, die die Verfassung schützen und nicht gefährden. Beginn 18 Uhr.

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich

banner_naziterrorKatharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen. „Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit bereits direkt nach der Einsetzung begonnen und sich im Juli zu einem ersten Arbeitstreffen mit den hessischen Kollegen getroffen. Ebenfalls eingebunden ist die Bundestagsfraktion unserer Partei“, so König weiter. Neben Fragen der Aktenanforderung aus Thüringen und einem erstem Erfahrungsaustausch sei es bei dem dreistündigen Treffen auch bereits um inhaltliche Fragen gegangen. So sehe die LINKE Anknüpfungspunkte für eine länderübergreifende Aufklärungsarbeit in der Zusammenarbeit der Behörden beider Bundesländer, insbesondere aber in den engen Verbindungen thüringischer und hessischer Neonazis und ihrer Organisationen. Read the rest of this entry »

September 2nd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

König: „Statt Bekenntniszwang, auf Sensibilisierung und Aufklärung setzen“

bgreZur Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank erklärt Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus: „Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei sind keine geeigneten Mittel, um die Vergabe von Fördermitteln an Neonazis und demokratiefeindliche Organisationen zu unterbinden.“ Selbstverständlich sei es notwendig, die Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Neonazis – etwa als Betreiber von Versandhandel –, die mit Szene-Kleidung oder einschlägiger Musik rechte Ideologien verbreiten und stärken helfen, zu unterbinden. Es stehe dem Staat jedoch nicht an, „Antragsteller unter Generalverdacht zu stellen und aufgrund von mit intransparenten Kriterien erstellten Listen von Organisationen und Parteien zur Abgabe politischer Bekenntnisse zu zwingen“, so die Abgeordnete weiter. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

September 2nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Saalfeld-Gorndorf: Neonazis und ehm. NPD-Landtagskandidat bedrohen Katharina König

steffen_richterAm gestrigen Samstag (30.8.2014) fand in Saalfeld-Gorndorf ein Infostand der LINKEN innerhalb des Landtagswahlkampfes statt, der von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und weiteren Unterstützern betreut wurde. Während des Infostandes näherten sich zwei Neonazis, darunter Steffen Richter, ehemaliger Direktkandidat der NPD zur Landtagswahl 2009. Dieser bedrohte König mit der sinngemäßen Aussage: „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren.“ Per Handy wurden andere Neonazis herbeigeholt. Wenige Minuten später näherten sich acht weitere Personen, die aufgrund ihrer Kleidung (Thor Steinar, „Freiheit für Wolle“-T-Shirts) der rechten Szene zuzuordnen sind und sich in der Umgebung des Infostandes positionierten. Ebenso erschienen zwei als Rocker erkennbare Personen. Einer der beiden war komplett vermummt und stellte sich mit einer Eisenkette neben den Infostand. Insbesondere durch den ehemaligen NPD-Funktionär und aktiven Neonazi Steffen Richter wurden Bedrohungen gegenüber König und ihren Mitstreitern geäußert, ebenso wurde König aufgefordert, ihre Arbeit gegen Nazis einzustellen. Es ist Anzeige gegen Steffen Richter erstattet worden. Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen, erklärt: „Feststellbar ist, dass es in den letzten Tagen zu einer Häufung von Übergriffen und Bedrohungen auf linke WahlkämpferInnen kam. Wir lassen uns nicht einschüchtern durch die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Katharina König und allen Betroffenen in Saalfeld.“ Bild: Steffen Richter als Redner bei einer Neonazi-Veranstaltung.

September 2nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare