Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfragen: Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft

thumb_burschentag-demoAm 14. Juni 2014 fand in Eisenach ähnlich wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration gegen den „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach statt, bei der es jedoch zu wenig deeskalativen Vorgehen eingesetzter Polizeikräfte gekommen sein soll. Nach mehreren Kontrollen, Durchsuchungen von Fahrzeugen und Taschen sowie Leibesvisitationen am Auftaktort der angemeldeten Versammlung sei auch mindestens ein Granatwerfer für Tränengaskartuschen offen durch die Polizei mitgeführt worden. Ein Polizist musste spezielle, mutmaßlich carbon-verstärkte Handschuhe, die nicht zur Einsatzausrüstung der Thüringer Polizei gehören, erst nach Beanstandungen bei der Einsatzleitung wieder ausziehen, da diese auch gefährliche Verletzungen hervorrufen können. Während der Demonstration ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen. So soll beispielsweise beim Passieren des Aufzugs in die sehr enge Marktgasse die Polizei eine Verlegung ihrer Kräfte vom Ende zum Anfang der Demonstration entschieden haben. Die Beamten haben daraufhin versucht, sich am rechten Rand des Aufzugs eingeengt zwischen Versammlungsteilnehmern und Häuserwand einen Weg nach vorne zu bahnen und als ein Stromkasten den Weg versperrte, sollen Polizisten sich stattdessen durch die Demonstration gedrängt haben, in dessen Folge es zu Auseinandersetzungen kam. Dabei setzte eine Gruppe von Beamten mindestens Faustschläge und Pfefferspray, möglicherweise auch Schlagstöcke ein. Mehr als zehn Demonstrationsteilnehmer sollen hierbei verletzt worden sein. Die Situation sei auch nicht ungefährlich für die eingesetzten Polizeibeamten gewesen, da wegen des geringen Platzes und des Gedränges eine Schaufensterscheibe im Rücken der Einsatzkräfte drohte zu bersten. Im weiteren Verlauf soll es zu wiederholten Übergriffen auf die Demonstranten gekommen sein, bei der auch mehrere Menschen herausgezogen und kurzzeitig festgenommen wurden. Mehrere Strafanzeigen seien erstattet worden. Am Ende wurde die gesamte angemeldete Versammlung vor dem Bahnhofsvorplatz von Polizeieinheiten über eine Stunde umschlossen bzw. eingekesselt, weitere Zugriffe, Durchsuchungen und IDF (Identitätsfeststellung)-Maßnahmen durchgeführt. Auch das Veranstalterbündnis spricht in seiner in seiner Pressemitteilung vom 15. Juni 2014 von einem eskalativen Polizeieinsatz. Der Einsatz ist nun auch Thema im Landtag, zwei Kleine Anfragen wurden dazu eingereicht, Teil 1: KA 5/4047, Teil 2: KA 5/4048.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla

kahla_thumb2Die extrem rechte Szene in Kahla war bereits mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen. Nach wie vor verfügt die Szene dort mit der Immobi- lie „Burg 19“ über einen Anlaufpunkt. Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind auch Angehörige der neonazistischen Gruppe „Freies Netz Kahla/Jena“ in die Kommunalparlamente eingezogen (Kahla: 8,6 Pro- zent NPD). Am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 21. Juni 2014 in Kahla sollen mehrfach rechte Störergruppen versucht haben zur Ver- sammlung vorzudringen, vor dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Vorjahr kam es zu Angriffen. In der Antwort zur Anfrage 2924 berich- te die Landesregierung, dass das Personenpotential der strukturierten Neonazi-Szene um das „Freie Netz Kahla“ sich maximal im beginnen- den zweistelligen Bereich bewege, weitere ca. 50 Personen aus dem Umfeld traten vereinzelt mit extrem rechten Aktivitäten in Erscheinung. Zwischen 2004 und 2013 konnten vom Innenministerium auf Nachfrage 87 Personen mit Wohnsitz Kahla recherchiert werden, „die mit rechtsextremistischen Straftaten in Erscheinung getreten sind“. Katharina König hat wegen jüngster Aktivitäten erneut eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag zu Kahla eingereicht. Download, Teil 1: KA 5/4080 Teil 2: KA 5/4081.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ – nachgefragt

netzmastenIn der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) nennt der Innenminister statistische Zahlen zur Anwendung der Ermittlungsmethode „Stille SMS“. Diese statistischen Zahlen sind bereits in früheren Anfragen (Kleine Anfragen 2033 und 1970) erfragt worden, jedoch in den entsprechenden Antworten (vgl. Drucksachen 5/3913 und 5/4087) nicht vorgelegt worden. In der nunmehr erfolgten Antwort auf Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) wird unter der Antwort zu Frage 4 angegeben, dass eine Zuordnung der Einsatzzahlen der „Stillen SMS“ zu den Phänomenbereichen politische Kriminalität nicht möglich ist. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 wird an mehreren Stellen auf die Antwort zur Frage 8 verwiesen, die nur „Ja“ lautet. Damit bleiben wichtige Fragen quasi unbeantwortet oder die Antwort ist unklar, weshalb eine erneute Anfrage eingereicht wurde.  Aus dessen Antwort geht u.a. hervor, dass auch der Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 6409 mal Stille SMS zur Ortung von Handys verschickt hat. Auf die Frage, aus welchen Gründen das Versenden von „Stillen SMS“ in polizeilichen Statistiken zu Ermittlungsmethoden in Thüringen nicht erfasst wird, während dies in anderen Ländern offenbar der Fall ist antwortet die Landesregierung ganz salopp: „Für eine Erfassung besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung noch ein polizeiliches Bedürfnis.“ Bisher durchgeführte Überwachungen hätten keine Hinweise ergeben, wonach Betroffene ihre Mobiltelefone zur Abwehr von Stillen SMS (z..B. durch Firmware-Veränderung, Patches) manipuliert hätten, so die Landesregierung. Download: DS 5/7918.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Handschlag bei Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern

handshakeNach der Wahl des Eisenacher Stadtrats vereidigte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf alle alten und neuen Ratsmitglieder. Der Eisenacher NPD-Fraktionschef und Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke kündigte im Anschluss eine Klage an, weil die Oberbürgermeisterin ihm dabei nicht die Hand reichte. Wie die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf das Innenministerium am 26. Juni 2014 berichtete, stünde in der Kommunalordnung zwar, dass Ratsmitglieder formal per Handschlag verpflichtet werden sollten, dies hätte jedoch eher deklaratorischen Charakter. In den Kommentierungen des entsprechen- den Paragrafens werde klar gemacht, dass niemand zu „direktem Körperkontakt“ verpflichtet werden könne. Wolf erklärte, dass sie nicht bereit sei einem „herausgehobenen Kader der Thüringer NPD wie dem Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, der unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt (sei), besondere Höflichkeit oder gar den Handschlag entgegenzubringen“. Die NPD sei eine rechtsradikale, der deutschen Verfassung widersprechende Partei mit einem klar undemokratischen Profil. Deswegen halte sie den Handschlag für das „falsche Signal, weil es eine demokratische Normalität vorspiegelt, die es aber mit der undemokratischen NPD nicht geben kann“. Oberbürgermeisterin Wolf hatte den drei NPD-Mandatsträgern gegenüber die Verpflichtungsformel vorgelesen, in der sie die Ratsmitglieder auf „gewissenhafte Pflichterfüllung“ und die Einhaltung der Gesetze verpflichtete. Alle drei NPD-Mitglieder hätten darauf mit den Worten „Ich verpflichte mich“ geantwortet. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach den tatsächlichen Verpflichtungen bei derartigen Vereidigungen und ob es auch rechtlich zulässig ist, gerade bei gewalttätigen NPD-Funktionären auf den Handschlag zu verzichten. Download der Anfrage hier: KA 5/4074.

August 7th, 2014 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin

waffensymbolbild-wiki-SamuliSilvennoinenAb dem 24. Juni 2014 begann in Berlin die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, welche seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma besetzt worden war. Im Gebäude sollen zuletzt rund 200 Menschen, überwiegend Flüchtlinge, gelebt haben, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind. Während des Räumungseinsatzes sollen mehrere Hundert Menschen in der unmittelbaren Umgebung dagegen demonstriert haben. Einige Zeitungen und Beobachter berichteten auch von der Anwesenheit einer Hundertschaft Thüringer Polizisten, welche durch das offene Mitführen von Maschinenpistolen Aufmerksamkeit auf sich zog und Verwunderung auslöste. So schrieb die Berliner Morgenpost z. B. am 25. Juni 2014: „Für Irritationen sorgten Beamte aus Thüringen, die zunächst mit umgehängten Maschinenpistolen ihren Dienst versahen“. Aus diesem Grund wurden durch Katharina König zwei Kleine Anfragen im Landtag eingereicht: Download Teil 1: KA 5/4049, Download Teil 2:  KA 5/4050 (Bild: Wikipedia, Samuli Silvennoinen)

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen

wawe10Der MDR Thüringen berichtete am 21. April 2014, dass bei einer Polizeiübung der neu angeschaffte High-Tech-Wasserwerfer „WaWe 10“ beschädigt wurde. Das Gerät kostete 900.000 Euro in der Anschaffung und soll laut Beschreibung auch dem Bewurf durch Molotov-Cocktails und Steinen standhalten. Bei der Übung sei die Polycarbonat-Panzerverglasung bereits mit Würfen von Eiern, Tennisbällen und halbvollen 0,5 Liter PET-Plastikflaschen durch Thüringer Bereitschaftspolizisten beschädigt worden. Drei faustgroße Schäden im Sicherheitsglas des 33 Tonnen Kolosses sind die Folge. „Ein solches Schadensbild sei nicht nachvoll- ziehbar“, habe die Landespolizeidirektion erklärt. Dennoch soll die Einsatzbereitschaft des Wasserwerfers nicht beeinträchtigt sein. Das Fahrzeug soll daher laut MDR weiterhin im Dienst verbleiben beziehungsweise erst im Juli 2014 durch einen Sachverständigen begutachtet werden. In der Antwort auf zwei Kleine Anfragen teilte die Landesregierung nun mit, dass in der Bereitschaftspolizei Thüringen derzeit zwei Wasserwerfer 9000 (WaWe 9) und ein Wasserwerfer 10000 (WaWe 10) verfügbar sind. Die beiden 9er seien schon 10-12 Jahre alt, weswegen demnächst einer ausgesondert wird. 2019 kommt noch ein neuer WaWe 10.000 hinzu. Da Einsatzunterlagen nur 5 Jahre aufgehoben werden würde, kann die Landesregierung nur Angaben zwischen 2009-2014. Dort kam es nur zu einem Einsatz mit einem WaWe 9000 im November 2012 im Erfurter Steigerwaldstadion anlässlich eines Fußballspiels. Beim fraglichen Beschuss des Wasserwerfers durch Polizisten am 25. März 2014 in Erfurt wurde das Fahrzeug aus einer Distanz von 10-15m beworfen. Laut eines Gutachtens seien die Schäden nicht so schlimm, die Frontscheibe sei ja nicht direkt beschädigt sondern habe nur drei Haarrisse in der Schutzlackierung, so die Landesregierung. Untersuchungen hätten ergeben, dass dadurch die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigt sei, der angekratzte Koloss ist nach wie vor im Einsatz, Sicherheitsbedenken für die Besatzung habe man keine. Der Zustand der Eier-Wurfgeschosse sei im übrigen „roh“ gewesen. Download Antwort Teil 1: DS 5/7946, Teil 2: DS 5/7947.

August 7th, 2014 Tags: , , , 1 Kommentar

Antwort der Landesregierung: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen

kreideIn Jena wurde vor einigen Monaten Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König wollte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine Anfrage zur rechtlichen Beurteilung eingereicht. In der Antwort schreibt die Landesregierung, dass Kreidespray grundsätzlich nicht geeignet,“ eine mehr als nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes [auf Flächen, Straßen] zu bewirken. Denn die Kreide wird z. B. durch Regen oder Abrieb von Schuhen in kurzer Zeit abgetragen und ist auch mit Wasser jedenfalls von nicht saugenden Untergründen leicht zu entfernen“. Weiter: „Eine generelle Aussage im Sinne der Fragestellung kann jedoch nicht getroffen werden, da es Materialien geben mag, die auch mit Kreide dauerhaft einfärbbar sind.“ Die Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, mithin ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. „Da nicht ohne weiteres erkennbar sein dürfte, ob ein Graffito mit wasserlöslicher Farbe (z. B. Farbkreide) oder mit dauerhaft wirkender Lackfarbe angefertigt wurde, ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesen Fällen vertretbar“. Bedeutet im Klartext: Einen Persilschein für Kreidespray gibt es nicht. Die Verwendung von Kreidespray auf öffentlichen Flächen ist zwar per se nicht strafbar, kann jedoch Ermittlungen und im Zweifelsfall sogar Reinigungskosten nach sich ziehen. Im Saalfelder Fall wurde das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera „mit Verfügung vom 14. Januar 2014 eingestellt, da die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage boten (§ 170 Abs. 2 StPO)“. Die vollständige Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7719.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

symbol-stacheldrahtKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König reichte eine Kleine Anfrage, um die Internetversorgung in Thüringer JVA’s zu klären. Ergebnis mit Stand April 2014: In der JVA Untermaßfeld gibt es keine Möglichkeit, in der JVA Ichtershausen ist dies nur im Ausnahmefall bei Prüfungsaufgabenfür den Computerführerschein möglich. In der JVA Gera, der JVA Tonna und der JVA Hohenleuben (dort seit 1.3.2014) ist die beschränkte Internetnutzung des „Haftraummultimediasystem ‚MULTIO‘ der Firma Telio auf ausgewählten Seiten möglich. In Tonna werden 2014 noch drei Internetplätze zu Aus- und Fortbildung eingerichtet. Im geschlossenen Vollzug der JVA Goldlauter besteht zwar keine Möglichkeit (bei Ausgang nur Handy-Aushändigung), im offenen Vollzug ist unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein internetfähiges Smartphone möglich. Außerdem ist bei Aus- und Weiterbildung dort sogar die Beantragung eines Laptops mit UMTS-Stick. Für die JVA Arnstadt ist ein Multimediasystem geplant. Kosten entstehen den Gefangenen nicht, Ausnahmen bilden Emails im „MULTI“-System der Anstalten Gera, Hohenleuben und Tonna, welche mit 0,20 € veranschlagt werden. Antwort hier lesen: DS 5/7603.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU-Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

banner_nsu-demo-kleinNach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht unter anderem 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden. Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder. Die Antwort der Landesregierung dazu kann hier heruntergeladen werden: DS 5/8027.

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Antwort auf Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz

thumb_v-mann-trinkausIn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account „meine123post@gmx.de“. Der V-Mann wurde im Jahr 2007 geführt. Der Provider hat erst im Herbst 2013 mit der Umstellung auf den seit den 90er Jahren üblichen Verschlüsselungsstandard SSL begonnen. Katharina König hakte mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach. In der Antwort bestätigt die Landesregierung: „Ja, dem ehemaligen Vertrauensmann (VM) „Ares“ wurde die E-Mail-Adresse erstmalig im April 2007 als möglicher Kommunikationsweg bekannt gegeben.“ Im September 2006 wurde der Account eingerichtet. „Der E-Mail-Account wurde durch den VM-Führer angelegt und ausschließlich in der kurzen Führungsphase durch diesen genutzt. Nach Kenntnis der Landesregierung waren nur dem VM-Führer und dem VM „Ares“ die gültigen Zugangsdaten bekannt.“ Nachrichten seien darüber in der Führungsphase nicht ausgetauscht worden. Generell werde diese Kommunikationsweise laut Landesregierung in der V-Mannführung „in nur sehr wenigen Fällen praktiziert“. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/57692.

August 7th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen

thumb_jgrazziaIn der Vergangenheit gab es auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch anwesende Hunde durch den Einsatz von Schusswaffen verletzt oder getötet, als diese versuchten ihr „Revier“ gegen „Eindringlinge“ zu verteidigen, so erst im Herbst 2013 während einer Durchsuchung in Thüringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass zwischen 2010 und 2013 drei Wohnungen beim Stürmen verwechselt wurden, dabei entstanden rund 13.500 € Schaden. Im Vergleich: In Berlin waren es seit 2008 acht falsche Zugriffe. Weiter teilt die Landesregierung mit, dass regelmäßig vor Razzien auch die Anwesenheit von Hunden geprüft werde, wenn gleich es noch an „spezifischen Vorschriften zum Umgang mit in Zielwohnungen befindlichen Hunden im Zusammenhang mit Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen“ in Thüringen fehlt. Verwiesen wird nur auf Handlungsempfehlungen zur Eigensicherung in der Aus- und Fortbildung. „Ist in der Zielwohnung mit Hunden zu rechnen, wird deren Gefährlichkeit beurteilt. Die polizeilichen Maßnahmen werden daran unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet. Gegebenenfalls werden die für die Unterbringung von Tieren zuständigen Stellen hinzugezogen. Zudem führen die eingesetzten Kräfte bei Bedarf eigene Hundeführer oder speziell geschultes Personal mit. Eine Tötung oder Verletzung der Tiere wird nach Möglichkeit vermieden“ so die weitere Antwort. Zur Frage nach verhältnismäßigeren Alternativen als tödliche Schüsse auf Hunde, insbesondere z.B. mit 9mm-Pfefferpatronen erklärt die Landesregierung, dass diese ungeeignet seien, „weil die Wirkung auf den Hund nicht sicher abgeschätzt werden und sich das Gefahrenpotential sogar erhöhen kann“. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: Teil 1: DS 5/7848 Teil 2: DS 5/7849.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Waffen der Thüringer Polizei

waffensymbolbild-wiki-SamuliSilvennoinenNach § 59 Polizeiaufgabengesetz sind als Waffen bei der Thüringer Polizei Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Hiervon können durch das Innenministerium für Spezialeinheiten Ausnahmen zugelassen werden. In den Drucksachen 5/2792, 5/2793 und 5/2794 wurden Waffen bei der Thüringer Polizei bereits 2011 thematisiert (Datum der Anfrage-Antwort: 20. Mai 2011). Mit drei aktualisierten Kleinen Anfragen befragt Katharina König die Landesregierung zu Schusswaffen, Munition und Schlagstöcken bei Thüringer SEK, MEK und BFE sowie eventuelle Planungen für Neuanschaffungen, insbesondere ob Taser-Waffen beabsichtigt sind. Download: Teil 1 KA 5/4042, Teil 2  KA 5/4046 und Teil 3 KA 5/4043. (Bild: Wikipedia, Samuli Silvennoinen)

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„Gefahrengebiete“ bzw. „gefährdete Orte“ in Thüringen

gefahrengebieteIm Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom 4. Juni 1992, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251), steht in § 14 (Identitätsfeststellungen) Abs. 1: „Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält, a) von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder cc) sich Straftäter verbergen, oder b) an dem Personen der Prostitution nachgehen, 3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind […]“. Die §§ 23 und 24 regeln die Durchsuchung von Personen und Sachen. In Hamburg und Berlin wurden Ende 2013 verschiedene kurz- oder langfristig als „Gefahrengebiete“ eingestufte räumliche Bereiche innerhalb der Städte bekannt, in denen die Polizei die erweiterten Befugnisse wie verdachtsunabhängige Kontrollen einsetzen kann. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich deswegen Katharina König Mitte Mai 2014 über die Situation in Thüringen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden: KA 5/3963.

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Antwort auf Kleine Anfrage: LTE-Netzabdeckung in Thüringen

netzmastenLTE (long term evolution) oder seine aktuelle Ausbaustufe LTE-Advanced (auch unter der Bezeichnung 4G bekannt) ist der aktuelle Standard für die Datenübertragung im Mobilfunkbereich. In der Praxis wird dieser Standard bereits seit 2010 im laufenden Betrieb eingesetzt. Zum Teil wird LTE in Thüringen auch dazu genutzt, vorhandene Lücken in der Verbreitung von breitbandigem Internet zu schließen. In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage berichtet die Landesregierung nun, dass sich nach Berechnungen des  reitbandkompetenzzentrums Thüringen (BKT) folgende LTE-Flächenab-deckung in Thüringen ergibt: Etwa 76 Prozent der Thüringer Landesfläche ist mit LTE versorgt. In 36,7 Prozent der Thüringer Städte und Gemeinden liegt die LTE-Versorgung bei mindestens 95 Prozent der jeweiligen Fläche (312 von 849 Städten und Gemeinden). „Die Netzabdeckung mit Mobilfunk aller Technologien erstreckt sich nahezu auf die gesamte Landesfläche in Thüringen. Somit liegt der Anteil der mit LTE versorgten Flächen bei etwa 76 Prozent der insgesamt mit Mobilfunk versorgten Landesfläche.“. Mit Stand September 2013 gab es in Thüringen 2.456 LTE-Mobilfunkstandorte und rund 12.000 entsprechende Funkzellen. Auf Tausend Einwohner sind das in Jena bspw. 4,0 und in Erfurt 7,1. Bis 2020 sollen außerdem alle Haushalte mindestens 15-30 Mbit/s-Anschlüsse haben, so das Ziel. Download der Anfrage hier: DS 5/7826.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2014

symbol-nazigewaltIn den Monaten Januar bis März 2014 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Die Antwort der Landesregierung auf die Quartalsanfrage der Linksfraktion ist nun eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7784.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt

thumb_postkontrolleIn der Drucksache 5/5827 und 5/7678 nahm die Landesregierung bereits zu Fragen der Postüberwachung in Ermittlungsverfahren sowie beim Verfassungsschutz Stellung. So komme die G10-Maßnahme laut Innenministerium grundsätzlich in allen Phänomenbereichen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) in Betracht. Das TLfV verfüge dazu über zwei stationäre und zwei mobile Brieföffnungsgeräte. Letztere, die „transportablen Briefbearbeitungskoffer“, werden benötigt, da dass TLfV „die Anbieter von Postdienstleistungen aufsucht und das Postgut gegebenenfalls vor Ort öffnet“. Post von zu überwachenden Personen würde dabei durch die Postdienstleister vorab separiert und dann durch TLfV-Mitarbeiter vor Ort bei den Postunternehmen geöffnet oder ins TLfV nach Erfurt mitgenommen. Ein solcher Koffer koste 7.930,16 Euro. Für 1.125,38 Euro sei außerdem ein „Dampferzeuger“ angeschafft worden. Auf eine nun erneut eingereichte Kleine Anfrage erklärte die Landesregierung, dass diverse Fragen wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit können nicht beantwortet werden könnten, „Dies würde operative Verfahrensschritte offenlegen, die Einblicke zum Umfang von G 10-Maßnahmen in quantitati- ver und qualitativer Hinsicht zuließen. In der Folge wäre dadurch die künftige Anwendung dieses nachrichtendienstlichen Mittels wesentlich erschwert. Außerdem wäre es unter Umständen sowohl Betroffenen von G 10-Maßnahmen als auch Dritten möglich, eine laufende Postüberwachung zu erkennen oder Kenntnis über eine solche zu erlangen.“ Allerdings räumt die Landesregierung ein, dass die aus dem Postweg entnommenen Sendungen nicht wie als Asservate bei der Polizei sorgfältig behandelt werden, in dem sie beispielsweise in Tüten verpackt oder versiegelt werden. Behaupteter Grund: Die Überwachung und der Weiterversand sollen ja schnell gehen, damit der Betroffene davon nicht Wind bekommt.  Download der Antwort hier: DS 5/8074

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Kleine Anfrage: Einsatz von Granatwerfern bzw. „Mehrzweckpistolen“ als Einsatzmittel der Thüringer Polizei

granatpistoleWährend der Demonstration gegen den „Burschentag“ am 14. Juni 2014 in Eisenach führte die Polizei einen Granatwerfer bzw. eine Granatpistole offen und umgehangen mit sich, die auch als „Mehrzweckpistole“ bezeichnet wird. Vermutlich war diese Waffe mit Tränengakartuschen bestimmt. Katharina König hat im Thüringer Landtag nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u.a. nach Munitionsart, Häufigkeit der Verwendung, Einsatzszenarien bei Beschuss von Menschengruppen (wie Demonstrationen) und Verletzungenrisiken erkundigt. Download hier: KA 5/4052.

August 7th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Montagsdemonstrationen und „völkische Friedensbewegung“

koppSeit dem Frühjahr 2014 finden in mehreren Städten Deutschlands erneut Kundgebungen statt, die in Anspielung auf die Massendemonstrationen der Deutschen Demokratischen Republik und die Hartz-IV-Proteste in den vergangenen Jahren als „Montagsdemos“ bezeichnet werden. Jene „Mahnwachen für den Frieden“ werden auch von verschiedenen Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Antisemiten und auch sogenannten „Reichsbürgern“ instrumentalisiert. Auch in Thüringen finden seit einigen Wochen bereits solche Veranstaltungen statt, auf denen teilweise mit einer Mischung aus Euroskepsis, Nationalismus, Antiamerikanismus und Paranoia Ängste geschürt oder weiter befeuert werden. Zu den wirren Feindbildern gehört mitunter auch das „Weltjudentum“ und das amerikanische Zentralbanksystem FED, welche beschuldigt werden, die Welt bzw. das Finanzsystem als vermeintliche „Strippenzieher“ zu kontrollieren. Bei entsprechenden Montagsmahnwachen in Saalfeld wurde in den letzten Wochen nach Kenntnissen der Fragestellerin auch mehrfach die Ideologie der „Deutschen Reichsbewegung“ propagiert, wonach die Bundesrepublik Deutschland nichtig und ihre Gesetze nicht zu beachten seien bzw. das „Deutsche Reich“ in seinen Grenzen von 1937 fortbestehe. Einige der Teilnehmer und Redner bekennen sich auch zu bekannten Reichsbürger-Gruppen wie „Republik Freies Deutschland“, „Staatliche Selbstverwaltung“ und „Freistaat Preußen“. In der Drucksache 5/6314 berichtete die Landesregierung bereits ausführlich zu diesem Phänomen. Wegen der neuen Entwicklung um die „Montagsdemos“ reichte Katharina König nun eine Kleine Anfrage im Landtag dazu ein. Download hier: KA 5/4058.

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Kleine Anfrage: Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicher- heitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen)

polizei-thueringenIn der Drucksache 5/1363 vom 17. August 2010 schrieb die Landesregierung: „Die gewissenhafte Ausübung der beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ sei „kein Dienstvergehen, sondern eine Dienstpflicht“, die „zu Disziplinarverfahren keinen Anlass bieten kann“. Im Artikel „Gewissen in Uniform“ berichtete die „taz“ am 6. Juni 2014 zu einem Hamburger Polizeieinsatz: „Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen. Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.“ Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König zum Umgang mit dem Remonstrationsrecht in Thüringen, speziell in den Bereichen des Thüringer Innenministeriums, bei der Thüringer Polizei und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Download hier: KA 5/4051

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Antwort auf Kleine Anfrage: „Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst?

thumb_vssteuerthueringenLaut dem Landeshaushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 03 – des Freistaats Thüringen gibt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) für „Werkverträge“ bzw. „Beschäftigungsentgelte für wissenschaftliche Hilfskräfte“ 137.702 Euro (Ist 2011), 125.000 Euro (Ansatz 2012), 140.000 Euro (Ansatz 2013) und 140.000 Euro (Ansatz 2014) aus. Aufgabe der Hilfskräfte bzw. Werkvertragsnehmer sei die „wissenschaftliche Bearbeitung von aktuellen Themen des Verfassungsschutzes (z. B. Publikationen, Analysen, Strategien, Statistiken etc.)“. Das TLfV verfügte laut dem Jahresbericht 2012 über 98 Stellen und Planstellen, für die Wahrnehmung der Aufgaben wurden Mittel in Höhe von 6.219.500 Euro zugewiesen. Mit einer Kleinen Anfrage sollte genaueres zu jenen Hilfskräften in Erfahrung gebracht werden, laut Antwort der Landesregierung handelt es sich dabei ausschließlich um Übersetzer für die Auswertungsabteilung im Verfassungsschutz, welche dort in der Vergangenheit zwischen 19 und 620 Tage per Werkvertrag beschäftigt waren. Sie erhalten in mündlicher Form vertrauliche Informationen bis zum dritten von vier Vertraulichkeits-Graden („Geheim“) . Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: Teil 1 DS 5/8079 und Teil 2: DR 5/8081.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Kameradschaft Jonastal und Immobilie Ballstädt

skd-waffenAm 8. Februar 2014 überfielen bis zu 16 Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Die Tatverdächtigen stammen aus den neonazistischen Immobilien-Projekten in Crawinkel und Ballstädt. Einige von ihnen traten mit Bezeichnungen wie „Kameradschaft Jonastal“ oder „Hausgemeinschaft Jonastal“ auf. Mehrere von ihnen waren in der Vergangenheit an rechten Sfraftaten beteiligt. Erst im August 2013 durchsuchten Polizeibeamte die Objekte nach Waffen und wurden fündig. Zwischenzeitlich wurde in den Medien berichtet, dass auch Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft oder durchgeführt wurden. Über zwei Monate saß ein 38 Jahre alter Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft, der als Kopf der Thüringer Rechtsrock-Band „SKD“ gilt. Die Gruppe veröffentlichte 2012 ein Solidaritätslied mit dem derzeit in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben. In der Vergangenheit trat diese Gruppe auch auf Konzerten des seit 2000 verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“ auf und veröffentlichte Titel auf Tonträgern dieses Netzwerks. Da mehrere Hinweise vorliegen, wonach innerhalb der neonazistischen Szene als Konsequenz auf den Überfall von Ballstädt nun Gelder für das Hausprojekt in Ballstädt und den zeitweise inhaftierten SKD-Bandleader gesammelt werden hat Katharina König eine entsprechende Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann: KA 5/3971.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? (dubiose V-Mann -Geldübergabe-Quittungen)

trinkaus_uaAm 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe “von seinem Recht Gebrauch gemacht”, Quittungen über Honorare des TLfV “mit falschem Namen zu unterzeichnen”. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, dass er die Spitzelhonorare mit den Unterschriften “D. Althaus”, “Erich Honecker” und “Papst Benedikt” quittiert habe. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage deswegen bei der Landesregierung nach dieser ominösen Praxis im Landesamt und deren rechtliche Zulässigkeit. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. In der Antwort berichtet die Landesregierung, dass die Rechtsbeziehung zwischen Verfassungsschutzbehörden und Vertrauenspersonen „als privatrechtliches Auftragsverhältnis qualifiziert“ werden würden.  Die gesetzliche Schriftform wäre „nach der Rechtsprechung zu § 126 BGB auch gewahrt, wenn mit einem anderen als dem tatsächlich geführten Namen („Pseudonym“) unterzeichnet wird, sofern die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht“. Bei der V-Mannführung würden Haushaltsmittel aus einem „Handvorschuss“ an den jeweiligen V-Mannführer gereicht. „Unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung eines solchen Vorschusses an den betreffenden V-Mann-Führer ist die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der zahlungsbegründenden Unterlagen durch den zuständigen Referatsleiter. Der V-Mann-Führer hat – wie in dem hier fragegegenständlichen Sachverhalt auch geschehen – den Erhalt des Vorschusses entsprechend den Anforderungen der Zahlstellenbestimmungen zu quittieren“. Sowohl die Landesregierung als auch der Verfassungsschutz sehen hingegen offenbar kein Problem darin wenn der V-Mann selbst als „Papst Benedikt“ unterschreibt. Die Antwort kann hier herunter geladen werden: DS 5/7688.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)

nsu_thumbMehrfach hatten wir schon Kleine Anfragen zu NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen im Thüringer Landtag eingereicht. Am 1. März 2014 soll in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt erneut eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN Jena/Kahla“ befunden haben. Wie aus einem Facebook-Eintrag vom 2. März 2014 des ehemaligen Gitarristen der Jenaer Rechtsrock-Band „Blutstahl“ und der dortigen Kommentierung hervorgeht, sollen unter den Gästen auch einzelne Angehörige des derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben sowie ein Mitglied des Thüringer NPD-Landesvorstandes gewesen sein, welches den Antritt als Kandidat zur Landtagswahl 2014 beabsichtigt. Außerdem sollen sich dort auch neonazistische Musiker, wie der nun unter dem Künstlernamen „Barny“ auftretende Liedermacher sowie zwei rechte Liedermacher aus Kahla eingefunden haben. Die Teilnehmenden sprechen im Internet von einem Solidaritätsabend, bei dem auch ein Geburtstag gefeiert wurde, und loben den reibungslosen Ablauf, welcher offenbar nicht durch Sicherheitskräfte gestört wurde. Die personelle Zusammensetzung, die Solidaritätsfloskeln und die zeitliche Nähe zum Geburtstag (27. Februar) des derzeit in München inhaftierten Jenaer Neonazis Ralf Wohlleben lassen den Schluss zu, dass es sich um eine Solidaritäts- oder Spendensammelaktion für Wohlleben gehandelt haben könnte. Eine der offenbar anwesenden Personen hatte bereits zwei Jahre zuvor fast auf den Tag genau ein Rechtsrock-Konzert zur Geldsammlung für Wohlleben im Raum Saalfeld-Rudolstadt organisiert, welches von der Polizei verhindert werden konnte. Am 90. Verhandlungstag (27. Februar 2014) im Münchener NSU-Prozess erschienen ebenso ein halbes Dutzend Neonazis im Gerichtssaal, auch aus Kahla, um Wohlleben zu unterstützen. Diese und andere Vorgänge sind Gegenstand der erneuten Anfrage, welche hier heruntergeladen werden kann: DS 5/7705.

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