Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss

Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden.

Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im Ausschuss hielt einen Redebeitrag und machte darauf aufmerksam, dass das zentrale Problem einen Namen hat, nämlich Rassismus. Dieser ist tief in der Alltagsgesellschaft verankert und gerade deshalb sollte er auch deutlich benannt werden. Sie forderte u.a. ein Ende der V-Leute-Praxis, mit dem in Thüringen die Naziszene subventioniert und teilweise erst aufgebaut wurde, außerdem die notwendige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Katharina König dankte  auch explizit Antifaschist_innen und anderen Engagierten, die schon seit den 90er Jahren nicht wegschauen sondern aktiv dem neonazistischen Treiben entgegenwirken.

Zuvor sprach bereits der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Die vollständige Aussprache mit weiteren Beiträgen (u.a. der Parlementspräsidentin, der Ministerpräsidentin und der Ausschuss-Obleute der anderen Fraktionen) ist hier noch bis voraussichtlich Ende September 2014 anschaubar. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden, unsere Ticker-Protokolle zu den einzelnen Ausschuss-Sitzungen sind hier verfügbar.

August 22nd, 2014 Tags: 0 Kommentare