Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

thumb-hardliner„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach Informationen der Sicherheitsbehörden über bekannte NSU-Unterstützeraktionen seit dem Auffliegen des Trios im November 2011 in Thüringen. Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts, CDs, Graffitis und Spendenaktionen zum Geldsammeln gehören beispielsweise dazu, maßgeblich organisiert werden solche Aktionen auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Weiterlesen:

Wie das Innenministerium jüngst auf eine Kleine Anfrage bestätigte, fand am 1. März 2014 erst wieder eine konspirativ organisierte Musikveranstaltung der Neonazis-Szene im Bereich zwischen Saalfeld und Jena mit einschlägigen Neonazi-Musikern statt, die offenbar als Solidaritätsaktion für den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben diente. Nach Kenntnissen der Abgeordneten nahmen daran sowohl Anhänger des „Freien Netz“ im Bereich Saalfeld als auch ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus der Region teil. Die Landesregierung bestätigt auch die Einschätzung, wonach in Teilen der rechten Szene die Unterstützungsaktionen für den mutmaßlichen NSU-Helfer so viel Raum einnehmen, dass sie andere Aktivitäten partiell überlagern bzw. zum Teil auch nahezu ablösen, beispielsweise im Bereich Jena. „Diese Prioritätsverschiebung und der Rückhalt unterstreichen seine Bedeutung für die rechtsextremistische Szene“, schrieb das Ministerium.

Auch ein weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer erhält offenbar entsprechende Unterstützung. Seit letztem Jahr existiert im Internet ein neuer Online-Shop für Textilien namens „Hardliner Streetwear“ im Raum Ostthüringen, der eher unscheinbar mit Symboliken und Musik der rechten Szene wirbt. Der Kopf der damals anonymen Seite zeigte zunächst ein Foto der Festnahme vom Angeklagten und mutmaßlichen NSU-Unterstützer André Eminger, weitere Recherchen erbrachten Hinweise, dass die auf der Seite genutzte Mobilnummer in das familiäre Umfeld des Angeklagten führt. Die Landesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie auch eine Nähe des Betreibers in die rechte Szene vermute. Dieser sei zwar in Thüringen noch nicht aufgefallen, offenbar aber schon anderorts. Zur dubiosen Verbindung der Mobilnummer befragt, mochte die Landesregierung nicht öffentlich antworten und stufte ihre Reaktion mit der Geheimhaltungsstufe „VS-Vertraulich“ ein.

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Solidaritätsbekundungen im Internet und auf der Straße, Links: Eine Grafik mit „Pink Panther“ und Pumpgun,  die sich auf das NSU-Bekennervideo bezieht und das mörderische Trio verherrlichen soll. Das Foto stammt aus der Facebook-Seite vom Meininger Begleiter des Totschlägers aus Kaufbeuren (Mai 2014: 11 Jahre Haft, Mensch aus Kasachstan totgeprügelt), rechts: „Freiheit für Wolle“-Kampagne aus Thüringen, in Anlehnung an den inhaftierten Ralf Wohlleben

Weitere Nachforschungen zeigten aber ein noch ganz anderes Bild: „Beim Abgleich der Steueridentifikationsnummern fiel uns auf, dass die Betreiber offenbar identisch mit Teilen der Rockergruppierung ‚Stahlpakt MC Gera‘ sind, zumindest wickeln sowohl der Neonazi-Shop als auch die Rockergruppe ihre Online-Geschäfte über ein und die selben Finanzdaten ab“, berichtet König. So betreibt der „Stahlpakt MC Gera“ ein Shopsystem namens „Waffenschmiede“ für Anhänger der Gruppierung. Die Landesregierung teilte auf Nachfrage mit, dass einige der Rocker bislang bei Neonazi-Konzerten und NPD-Veranstaltungen in Gera teilnahmen.

Die Abgeordnete weist außerdem daraufhin, dass auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seit über einem halben Jahr eine neue Nachwuchs-Rocker-Gruppe existiert, die sich aus Neonazis zusammensetzt, mit Hells-Angels Unterstützern anbändelt und deren „Präsident“ aus dem Raum Saalfeld sich als Ordner eines Neonazi-Konzerts in Kahla im letzten Sommer ebenfalls offen mit einem der mutmaßlichen NSU-Helfer per T-Shirt solidarisierte.

„Diese Verbindungen zwischen neonazistischer Szene und Rocker-Milieu sind alles andere als ungefährlich. Umso wichtiger ist es, die Entwicklungen sensibel im Auge zu behalten. Ich hoffe, dass die Landesregierung allmählich von ihrer Analyse, wonach es in Thüringen keine strukturelle Zusammenarbeit zwischen beiden Milieus gäbe, abrückt und die gefährliche Misch-Szene verstärkt in den Fokus nimmt“, betont Katharina König.

Dass es nicht nur bei Geldsammlungen, Konzerten und Solidaritätsbekundungen bleibt, zeigte jüngst auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Kollegin Martina Renner im Bundestag, die auch mehrere Gewalttaten nach 2011 mit Bezugnahme auf den NSU auflistete. Da die Bundesregierung auch eine politisch rechts motivierte Brandstiftung im Herbst letzten Jahres nahe Arnstadt mit NSU-Bezug benannte, welche die Thüringer Landesregierung gar nicht erfasst hat, wurde durch Frau König jetzt eine erneute Anfrage an die Landesregierung zu aktuellen NSU-Unterstützeraktionen eingereicht.

Scheinbar in Reaktion auf die jüngste Anfrage im Landtag haben die Betreiber der Online-Shops in Gera bzw. im Altenburger Land ihre Internetseiten verändert, um Rückschlüsse zu verschleiern.

Ausschnitte aus entsprechenden Sicherheitskopien gibt es hier:

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Vergleich: Bild Links: Onlineshop „Hardliner Streetwear“ vor der 1. Anfrage im Landtag mit Bild der Festnahme von Andre Eminger durch die GSG9 (2011) im Titel der Seite; Bild rechts: nach der Anfrage geändertes Layout

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Bild Links: Lückenhaftes Impressum des „Hardliner“-Shops vor der 1. Anfrage mit der Mobilnummer, Bild rechts: Ausgetauschtes Impressum des Hardliners danach, andere Bankdaten, andere Nummer, doch die Steuer-ID führt zu den Rockern:

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„Waffenschmiede“  – der Internetshop für Anhänger des „Stahlpakt MC Gera“

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Zur selben Zeit wie der Hardliner im Juli/August 2014 nach der 2. Anfrage-Antwort sein Internetangebot erneut veränderte, wurde auch die Seite von Waffenschmiede Gera manipuliert bzw. das Impressum verändert:

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Foto links: Vor der Anfrage: Impressum verweist auf Stahlpakt MC in Gera mit selber Steuer-ID wie der Neonazi-Shop, Nach der 2. Anfrage ist der Shop  im Juli 2014 plötzlich bei einer angeblichen Limited-Gesellschaft in Zypern ansässig. Die Steuernummer wurde plötzlich gelöscht.

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„Werbung“ des Internetshops „Hardliner“ in sozialen Medien.

Download:

Antwort auf Anfrage NSU-Unterstützeraktivitäten Thüringen (IV), DS 5/7705, April 2014

Aktuelle Antwort auf Anfrage zu „Hardliner Streetwear“ – Nachgefragt-DS 5/8000, Juli 2014

Erste Antwort auf Anfrage zu „Hardliner Streetwear“ (Teil 1/2) , Januar 2013

Erste Antwort auf Anfrage zu „Hardliner Streetwear“ (Teil 2/2), Januar 2013

 

Antwort auf Anfrage NSU-Unterstützeraktivitäten Thüringen (III), Oktober 2013

Antwort auf Anfrage NSU-Unterstützeraktivitäten Thüringen (II), Januar 2013

Antwort auf Anfrage NSU-Unterstützeraktivitäten Thüringen (I), August 2012

Weitere Anfragen, auch zu NSU-Unterstützer-Aktionen befinden sich rechts in der Anfragen-Rubrik.

Außerdem:

Artikel vom 5. August zum Thema: „Neue Entwicklungen zwischen Rockern und rechter Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“.

Weitere Beiträge auf dieser Seite über Verbindungen zwischen Thüringer Rockern und Neonazis gibt es hier.

August 15th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare